Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung I. Organisation, Geschäfte und Zusrändigkeit der Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Polizeiaufsicht und Aufsicht auf vorläufig entlassene Strafgefangene.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: A. Polizeiaufsicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

doch vom praktischen Standpunkte aus erwünscht, wenn die Polizeibehörden 126 Pf# r Fällen von der Befugnis mis zur- —# der s 4 noch Gebraue 142½ n die Akten infolge eines Be * * auf grict * * bereits an den Amts- unt kein Grund vor, in Fällen, in denen - "re die on n temeb für gerechtf t bau en berbeufüen, in den. N r nnq enden An misanwalt, oechulpige er d Lebersendung der Akten von gei Kenntnis erlangt hat, trotz en Zurü Baen der eo a d Abeibeörde befu t ist, #e derselten e ersann eh — er Hestrafung a — m ver Ansicht o rde fũür ger a Unter — vom 5. S temter 1892 ersuche ich daher Euere ellenz ergebenst, die Polizeibehörden ov — eui — vom 23. #e Fügen dien A —E— auch nach —— der Sache an die Staatsanwaltschaft zurück mung Dieser Behörde bierzu zu ver schaft momscku und usu — von der Zurücknahme abzusehen. Zu deesen Zwecke ist das rücknahme. aussprechende Schreiben an den Amtsanwalt zu richten. Diese t von dem Herrn Justizminister mit entsprechender Anweisung versehen w Berlin, den 6. Mai 1902. Der Minister des Innern. F. Polizeiaussicht und Aufsicht auf vorläufig entlassene Strafgefangene. A. Polizeiaussicht. 1. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. (R.-G.-Bl. S. 127 flg.) 38. Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das G vor- ceseben Fällen auf die Sceit keit -- Polizeiaufficht edurch, — Die höhere d Jn ehörde erhält durch ein solches Erkenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnisverwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufssicht zu stellen Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an Holchem die Freibeitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Die Polikeiaufßcht hat folgende Wirkungen 1. #e# Verurteilten kann der #ufenth halt an Gceeinen bestimmten Orten *sr* der höheren Landeepolizeibehörde untersagt werden; die hohere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiele zu verweisen: 3. Haussuchungen unterlienen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, in welcher sie stattfinden dürfen. "6sr W Mit Haft (von einem Tage bis zu sechs Wochen — § 18—) wird bestra 1. Wer, nachdem er unter Polizeiaufficht gestellt worden ist, den infolge derselben ihm auferlegten Beschränkungen zuwiderhandelt; 2. wer, nachdem er des Bundesgebietes oder des Gebietes eines Bundes- staates verwiesen ist, ohne Erlaubnis zurückkehrt. 2. Instruktion zur Ausführung der §§ 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, betreffend die Stellung unter DOolizeiaufsicht, vom 30. Juni 1900. (M.-B. 1900 5 212.) (In allen Amtsblättern veröffentlicht.) §5 1. Die gegenwärtige Instruktion findet bezüglich aller verurteilten onen, gegen welche auf Zulässigkeit von Polizeiaufficht erkannt worden ist, der M###b Anwendung, daß in A der nur vorläufig entlassenen

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