Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1889

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1889.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 55

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 19.) Verordnung, betreffend eine Ergänzung der das Verfahren bei Dismembrirung der mit Ablösungsrenten behafteten Grundstücke betreffenden Verordnung vom 15. Februar 1841.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

548 4. — S iie XXAXVII. In § 36 haben die Absätze 1 bis 3 zu lauten: „Jede der drei Klassen wählt für sich den dritten Teil der Stadtverordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels Vorschlagslisten, wobei die Wahl auf die in den Vorschlagslisten enthaltenen Bewerber beschränkt ist. (Gebundene Listen.) Es findet keine Beschränkung der Wahl auf die einzelnen Klassen der Wahl- berechtigten statt. Die zu besetzenden Stellen werden unter die Vorschlagslisten nach dem Verhältnis der auf sie gefallenen Stimmen verteilt. Streichungen und Abänderungen machen einen Stimmzettel ungültig. Die Bewerber gelten als gewählt in der Reihenfolge, in welcher sie auf der Vorschlagsliste aufgeführt sind.“ § 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Wird die Stelle eines Stadtverordneten durch Tod oder Austritt erledigt, so tritt für die ganze noch übrige Amtsdauer an seine Stelle der derselben Wahlvorschlagsliste angehörende nächste Bewerber. Fehlt es an einem solchen, so wählt der Bürgerausschuß sofort mit einfacher Stimmenmehrheit einen Ersatzmann. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet das Los." § 10 wird ausgehoben. Artikel IV. § 1. § 41 der Städteordnung erhält folgende Fassung: „Die Stadtverordneten erhalten weder Gehalt noch Gebühren. Bei Gemeinde- angelegenheiten außerhalb Orts erhalten sic die Gebühren der Stadträte, wenn sie aus Auftrag des Stadtrats oder des Stadtverordnetenvorstandes oder infolge der Vorladung der Staatsbehörde zu erscheinen haben. Der Auftrag des Stadtverord standes kann nur im Einverständnis mit dem Stadtrat erteilt werden.“ In § 43 der Städteordnung erhalten die Absätze 1, 2 und 4 folgende Fassung: „Die Stadtverordneten allein ohne die Stadträte wählen für den Zeitraum bis zur nächsten Erneuerungswahl einen geschäftsleitenden Vorstand und aus dessen Mit- gliedern in einem besonderen Wahlgang den Obmann des Vorstandes als Vorsitzenden des letzteren sowie einen Stellvertreter des Obmanns. Die Ernenerungswahlen leitet der an Lebensjahren älteste Stadtverordnete, die Ersatzwahlen der Obmann oder dessen Stellvertreter. Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte der Stadtverordneten abgestimmt hat. Als gewählt gelten diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Vorstand, welchem die für den Bürgerausschuß bestimmten Vorlagen des Stadtrats rechtzeitig mitzuteilen sind, und welchem Einsicht in die sämtlichen auf die Vorlagen sich beziehenden Akten zu gewähren ist, kann in einzelnen Fällen einen Mit-

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