Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: poschinger_bismarck

Title:: Also sprach Bismarck.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: poschinger_bismarck_003

Title:: Also sprach Bismarck. Band III. 1888 - 1898.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bismarck

Volume count:: 3

Place of publication:: Wien

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Carl Konegen

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Scope:: 404 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1892.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Januar.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 Gebühren für Rechtsanwälte. Schriften: Narrutio de Brencmanno, Gott. 1764. — Exercitationes academicae, Erf. 1776, 177. — Ausg. d. (orp. jur. civ. ed. Shansgen bang: Gott. 1776—97. Lit.: Ersch u. Gruber. — Göschen, Vita G., Gott. 13837. — Frensdorff in der Allg. Deutsch. Biogr. VIII. 449 — 452. Teichmann. Gebühren für Rechtsanwälte stellen die Vergütung dar, welche ein öffentlich zugelassener Rechtsanwalt für die Gewährung seiner Dienstleistung zu be- anspruchen hat. So lange die Advokatur, wie im Römischen Reiche, eine Ehren- pflicht war, konnte von einer solchen Vergütung auch nicht die Rede sein. Erst als sich die Vertretung und Verbeistandung in Rechtsangelegenheiten zu einer Berufs- thätigkeit ausbildete, kam man zgur Klagbarkeik des Honorars mittels einer extra- ordinaria cognitio;, ohne sich wie bei der Thätigkeit von Lehrern, Aerzten u. s. w. über den Charakter dieser merces näher zu äußern. Schon zu Nero's Zeit wurde eine solche cognitio auch ohne vorgängiges Versprechen mit richterlicher Feststellung des Honorars gewährt (Suetonius, Nero, c. 17; I. 1 8 10, I. 4 D. 50, 13; I. 13 § 9 C. 3, 1). Ungeachtet diese Grundsätze mit dem Corpus juris geltendes Recht wurden, so bildete sich in Deutschland die gemeinrechtliche Praris dahin aus, daß der Advokat seine Handlungen selbst taxirte und alsdann seine Kostenrechnung bei it einreichte, welches dieselbe festsetzte (K.G. O. I, 46 § 1; R. D. A. 1557 § 50). Dieser Zustand gilt heute noch bezüglich der Anwälte (attorneys, sollicitors) in England, deren Kostenbeträge ein Gerichtsbeamter (taking master) prüft und festsetzt (6 u. 7 Vict. c. 73 sect. 37—44; 33 u. 34 Vict. c. 28). Erst im 18. Jahrhundert beginnen Taxordnungen aufgestellt zu werden, die in dem herr- schenden Mißtrauen gegen die Advokaten ihren Ursprung hatten (Preuß. A. G.O. vom 6. Juli 1793 III. 7 § 116). Die Prinzipien, nach denen in jenen Taxen die Gebühren berechnet wurden, sind zum Theil von der Art des Verfahrens abhängig, zum Theil haben sie bis in die neueste Zeit auch innerhalb desselben Verfahrens gewechselt. Im Civilprozeß waren es folgende: 1) das System der Einzelgebühren, wonach jede einzelne Handlung des Anwalts liquidirt wird (so namentlich nach dem Französ. Kostentarif von 1807 und in einzelnen Ländern des Gem. R.). 2) Das System der Einzelgebühren für gewisse wichtige Hand- lungen, so daß geringfügige nicht in Betracht kommen. 3) Das System zu 2 unter besonderer Hervorhebung einer Gebühr für die mündliche Verhandlung (in den reformirten Prozessen von Bayern, Württemberg, Oldenburg, Lübeck). 4) Das Bauschsystem, wonach das ganze Verfahren als solches bzw. einzelne Abschnitte desselben taxzirt wurden (Preußen, Baden, Waldeck). Nirgends zeigen sich jedoch diese Systeme in voller Durchführung, auch sind die Grundsätze innerhalb der ein- zelnen verschieden: bald Werthklassen, bald feste Sätze, bald Zahl der Bogen, bald Verwendung der Zeit, endlich Verschiedenheit je nach der einfacheren oder schwierigeren Prozeßart (z. B. Mandats-, Wechselprozeß), oder nach der hierarchischen Stufe der Gerichte, vor denen die Handlungen vorgenommen wurden. Dieselben Systeme kehren auch in Strafsachen wieder, während in dem Konkursverfahren theils die- selben Gebühren angewendet wurden, wie in Civilsachen, theils besondere Abschnitte in demselben zur Honorirung gelangten (Bayern, Sachsen). Gar keine Taxe bestand in Sachsen-Koburg-Gotha (Anwaltsordn. vom 2. Juni 1862). — Fraglich war, wie weit der Anwalt durch Verträge mit seinem Klienten die Gebühr für feine Vergütung verabreden konnte. Auch hier haben die Grundsätze des Röm. R. die späteren Gesetzgebungen beherrscht. Nach beendetem Rechtsstreit ließ man jede Ab- rede und jede Liberalität innerhalb eines Maximum von 100 Dukaten (aurei) zu, während der Schwebe dagegen untersagte man jeglichen Vertrag, damit der Klient nicht in seiner Leidenschaft zu ungemessenen Versprechungen verleitet werde, als contra bonos mores, ohne Rücksicht, ob die Vergütung auf eine bestimmte Geldsumme, oder auf eine Quote des Streitobjekts (pactum de quota litis) ging oder nur im Falle des Siegs gezahlt werden sollte (palmarium) — 1. 1 § 12 D. 50, 13; 1. 5 C. 2, 6 —.

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