Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Editor:: Posener, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A - Azuni

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

130 halb das Verfahren vom Vollstreckungs- gericht einstweilen eingestellt ist, Zg 76. 2. Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der Gläubiger befriedigt ist und dieser die Tatsache der Befriedigung anerkennt. Der Nachweis der Befriedigung oder die für zulässig erklärte Zahlung an das Voll- streckungsgericht, Zg 75, hat nur die einstweilige Einstellung zur Folge. 3. Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteige- rung oder ihrer Fortsetzung entgegen- steht, ergibt sich z. B. aus der vom Grund- buchamt zu erteilenden beglaubigten Ab- schrift des Grundbuchblattes, daß das Grundstück zu einem Familienfideikom- miß gehört, daß der Schuldner nicht oder nicht mehr als Eigentümer eingetragen ist, daß das Grundstück nicht im Bezirk des Vollstreckungsgerichts liegt, so ist ent- weder das Verfahren von Amts wegen auf- zuheben oder unter Bestimmung einer dem Gläubiger zur Beseitigung des Hin- dernisses zu setzenden Frist einstweilen einzustellen; einzustellen ist es, wenn die Beseitigung des Hindernisses in abseh- barer Zeit angängig erscheint, aufzu- heben, wenn diese nahe Möglichkeit nicht vorliegt. 4. Das Verfahren darf nicht fortgesetzt werden, wenn die Ausfertigung einer voll- streckbaren Entscheidung vorgelegt ist, durch welche der Volistreckungstitel, ins- besondere das vorläufig vollstreckbare Ur- teil oder dessen vorläufige Vollstreckbar- keit aufgehoben, die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, ihre Aufhebung an- geordnet oder die Vollstreckungsklausel für unzulässig erklärt ist, oder wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt ist, nach welcher die zur Abwendung der Zwangs- vollstreckung nachgelassene Sicherheits- leistung oder Hinterlegung erfolgt ist. Hat ein Dritter die Widerspruchsklage der Z 771 oder der Schuldner die Zwangs- vollstreckungsgegenklage, Z 767, erho- ben, so darf auch das Vollstreckungsge- richt im Fall besonderer Dringlichkeit das Verfahren einstweilen einstellen. Außer den Fällen des Wegfalls einer Voraussetzung des Verfahrens wird 3. die Zwangsversteigerung wegen Er- gebnislosigkeit beendet. Ist kein Gebot abgegeben oder sind alle abgegebenen Gebote erloschen, so wird das Verfahren zunächst nur eingestellt; ergibt sich aber Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens. in einem zweiten Termin, dessen Anset- zung der Gläubiger binnen 6 Monaten be- antragen darf, dasselbe Resultat, so ist das Verfahren der Zwangsversteigerung aufzuheben. Nur wenn die Voraussetzun- gen der Zwangsverwaltung vorliegen, ins- besondere wenn das Grundstück nut- zungsfähig ist, kann das Verfahren auf An- trag des Gläubigers als Zwangsverwal- tung fortgesetzt werden. Das Verfahren ist vom Vollstreckungs- gericht durch Beschluß aufzuheben, wel- cher auch dann zu erlassen ist, wenn die Zwangsversteigerung vom Gläubiger zu- rückgenommen ist, obgleich in diesem Fall die Beendigung des Verfahrens von selbst eintritt und der Beschluß daher nur die Bedeutung hat, daß die Beendigung als erfolgt anerkannt wird. Streitig ist, ob das Vollstreckungsgericht die Aufhebung auch dann zu beschließen hat, wenn das Prozeßgerichtt die Aufhebung unbe- schränkt (ohne die Bedingung einer Sicherheitsleistung) angeordnet hat; nach der herrschenden Meinung ist die Frage zu bejahen;; indem aber das Prozeßgericht die Aufhebung anordnet, verbietet es die Fortsetzung, und dies Verbot bedarf kei- ner Vollstreckung, sondern vollstreckt sich selbst. Der Beschluß lautet auf Aufhebung des Verfahrens. Entsteht der Aufhebungs- grund aber erst nach dem Schluß der Ver- steigerung, oder wird er erst nach diesem Zeitpunkt dem Vollstreckungsgericht be- kannt, so wird die Entscheidung durch Versagung des Zuschlags gegeben, weil durch einen Beschluß, welcher auf Auf- hebung oder Einstellung lautet, die abge- gebenen Gebote erlöschen würden und deshalb, wenn der Beschluß als sachlich nicht gerechtfertigt aufgehoben wird, der Zuschlag in der Beschwerdeinstanz nicht erteilt werden könnte. Der Beschluß wird erst durch seine Zu- stellung wirksam, die immer erfolgen muß, auch wenn er verkündet ist. Nur wenn die Aufhebung des Verfahrens nach dem Schluß der Versteigerung durch Ver- sagung des Zuschlags erfolgt, kommen die besonderen Vorschriften zur Anwen- dung, die für die Zustellung dieses Be- schlusses gelten. Der auf Aufhebung lau- tende Beschluß ist dem Gläubiger und dem Schuldner und, wenn die Aufhebung von einem Dritten beantragt war, auch diesem zuzustellen.

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