Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A - Azuni

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Aufruhrakte — Auftrag. Aufruhrakte s. Belagerungszustand. Aufschub der Strafvollstreckung s. Begnadigung, Strafvollstreckung. Aufseher s. Jagdaufseher, Forst- und Jagdbeamter, bebroteter Jäger. “Aufsicht s. Polizeiaufsicht. Aufsichtsamt für Privatversicherung ist eine durch das Reichsgesetz vom 12. Mai 1901 eingesetzte Behörde unter einem Präsidenten, deren Aufgabe es ist, die privaten Versicherungsgesellschaften von Staats wegen zu kontrollieren, Aufsichtsbehörde in Jagdangelegen- heiten s. Jagdpolizeibehörde, Landrat, Magistrat. Aufsichtsrat s. Aktiengesellschaft. Aufsichtsweg ist die allgemeine Dienstaufsicht über Behörden und Be- amte. Die Beschwerde im A ist stets zu- lässig, solange es eine höhere Instanz gibt; sie ist nicht an Fristen gebunden und kann mit dem dienstlichen und außer- dienstlichen Verhalten des Beamten be- gründet werden. Auftrag. Das weite Gebiet der Ge- schäftsbesorgungen wird durch eine große Anzahl von gesetzlichen Bestimmungen geregelt, die sich zum Teil im B, zum in anderen Gesetzen befinden. Der Titel „Aluf)t(rag)‘“ im B 662—676 entwickelt die Geschäftsbesorgung sozusagen in Reinkultur. Die Bestimmungen des B im Titel „At“ sind daher maßgebend für die ganze Reihe der Geschäftsbesorgungen, wie sie namentlich den Gegenstand von Dienst- und Werkverträgen bilden. „At“ im engsten Sinne des Wortes ist eine rein einseitige Willenserklärung, durch die der eine (Auftraggeber) einen anderen auffordert, für ihn unentgeltlich ein Geschäft zu besorgen. Nimmt der so Angesprochene zu der Aufforderung kei- nerlei Stellung, so verhallt sie, ohne eine rechtliche Wirkung zu erzeugen. Der Satz, daß Schweigen Zustimmung be- deute, kann natürlich keine Anwendung finden; denn eine Pflicht zur Äußerung liegt in der Regel nicht vor. Äußert sich jedoch der Angerufene und nimmt er den At an, dann ist zwischen ihm, als dem Be- auftragten, und dem anderen, als dem Auf- traggeber, ein Vertrag zustande gekom- men: der Auftragsvertrag oder der At im weiteren und eigentlich juristischen Sinne des Wortes. In diesem weiteren Sinne ist also „At‘ der Vertrag, durch den sich der eine dem anderen zur unentgeltlichen Be- 135 sorgung des übertragenen Geschäfts ver- pflichtet. Nur ausnahmsweise statuiert das Ge- setz im B 663 die Pflicht, die Ablehnung des zugegangenen At dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt a. für Personen, die zur Besorgung ge- wisser Geschäfte öffentlich bestellt sind, z. B. für den, der von der Gemeinde eines Badeorts oder von einem Fremdenver- kehrsverein dazu bestellt ist, den Bade- gästen oder den Fremden unentgeltlich Wohnungen nachzuweisen; b. für Personen, die sich zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich erboten haben: so der Bankier, der sich durch Zei- tungsinserat Öffentlich erboten hat, die Rechte der Aktionäre in der Generalver- sammlung unentgeltlich wahrzunehmen; c. für den, der sich dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Ge- schäfte erboten hat, z. B. für den Inhaber eines Reisebureaus, der sich zur Besor- gung von Reisebilletts anheischig gemacht hat. Hier ist auch RAO 30 zu erwähnen: der Rechtsanwalt, dessen Berufstätigkeit in Anspruch genommen wird, ist verpflich- tet, wenn er den At nicht annimmt, die Ablehnung unverzüglich zu erklären. In allen diesen Fällen des B 663 hat die Unterlassung der rechtzeitigen Ableh- nungsanzeige zwar nicht die Folge, daß der At als angenommen gilt; aber sie ver- pflichtet zum Ersatz des Schadens, der dem Auftraggeber daraus entsteht, daß das Geschäft nicht besorgt worden ist. Sowohl die Erteilung als auch die An- nahme des At können formlos erfolgen: der Auftragsvertrag erfreut sich also der Formfreiheit. Demnach ist der At auch dann, wenn er auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken gerichtet ist, an keine Form gebunden. Ist durch Erteilen und Annahme des At der Auftragsvertrag zustande gekom- men, so entstehen für beide Teile Pflich- ten. Vor allem ist natürlich der Beauf- tragte verpflichtet, den At auszuführen. Die Ausführung muß er im Zweifel selbst besorgen, d. h. er hat nicht das sog Recht der Substitution, wenn ihm nicht aus- drücklich oder stillschweigend gestattet ist, die selbständige Ausführung des At einem Dritten zu übertragen; dann aber haftet er nur für das Verschulden, das ihm bei der Auswahl des Substituten und bei

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