Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: B - Bynkerahoek

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

228 den Tatbestand einer der in S 85 (Aufforderung zum Hochverrat), 95 (Ma- jestätsbeleidigung), 111 (Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt), 130 (Aufreizung zu Gewalttätigkeiten) oder 184 (Verbreitung unzüchtiger Schrif- ten) mit Strafen bedrohten Handlungen begründet, in den Fällen der Aufforde- rung zum Widerstand gegen die Staats- ' gewalt und der Aufreizung zu Gewalt- | tätigkeiten jedoch nur dann, wenn drin- gende Gefahr besteht, daß bei Verzöge- rung der Bsch die Aufforderung oder Auf- reizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben würde. Der Zeitpunkt der Zulässigkeit der Bsch ist der Beginn der Verbreitung; Exem- plare, für die bereits die Verbreitung be- endigt ist, die z. B. in Privatbesitz über- gegangen sind, dürfen nicht beschlag- nahmt werden; in einer Wirtschaft ist die Verbreitung noch möglich, die Zulässig- keit der Bsch hört erst auf, wenn das Exemplar in die Privatwohnung des Wirts geschafft ist. Binnen 24 Stunden nach der Anordnung der Bsch muß dieselbe dem zuständigen Gericht zur Beschlußfassung über Bestä- tigung oder Aufhebung vorgelegt wer- den; vom Gericht muß binnen 24 Stunden eine Entscheidung erlassen werden. Hat die Polizeibehörde die Bsch ohne Anord- nung der Staatsanwaltschaft verfügt, so muß sie die Absendung der Verhandlung an die letztere spätestens binnen 12 Stun- den bewirken; die Staatsanwaltschaft hat entweder die Aufhebung der Bsch mittels einer sofort vollstreckbaren Verfügung anzuordnen oder die gerichtliche Bestäti- gung binnen 12 Stunden nach Empfang der Verhandlung nachzusuchen. Wenn nicht bis zum Ablauf des 5. Tages nach Anordnung der Bsch der bestätigende Ge- richtsbeschluß der Behörde, welche die Bsch angeordnet hat, zugegangen ist, so erlischt diese und es muß die Freigabe der einzelnen Stücke erfolgen. Das für die Bestätigung oder Aufhebung zuständige Gericht wird durch C 98, 160 bestimmt; solange noch nicht die öffentliche Klage erhoben ist, ist es der Amtsrichter des- jenigen Bezirks, in welchem die Bsch vor- genommen ist, nach Erhebung der Klage ist es das mit der Sache befaßte Gericht oder der Untersuchungsrichter. Eine nach Ablauf der genannten Frist erfolgte Be- stätigung ist unwirksam, sie kann auch Beschlagnahme. nicht als neue Bsch gelten, eine Bestrafung aus PrG 28 ist unzulässig, RGSt 30 323. Gegen den Beschluß des Gerichts, wel- cher die Bsch aufhebt, findet ein Rechts- mittel nicht statt, gegen die Bestätigung ist die Beschwerde nach C 346 zulässig. Die bestätigte Bsch ist aufzuheben, wenn nicht binnen 2 Wochen nach der Bestä- tigung die Strafverfolgung in der Haupt- sache eingeleitet worden ist; unter Ein- ; leitung der Strafverfolgung ist die Er- öffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens zu verstehen. Die Bsch erstreckt sich nur auf diejenigen Exem- plare, welche für die Verbreitung fertig und zur Verbreitung bestimmt sind. Sie kann auf die zur Vervielfältigung dienen- den Blätter und Formen ausgedehnt wer- den; bei Druckschriften im engeren Sinne (das sind die Erzeugnisse der Buch- druckerpresse, vgl PrG 2) hat auf Antrag des Beteiligten statt Bsch des Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen. Bei Ancrdnung der Bsch sind die dieselbe veranlassenden Stellen der Schrift unter Anführung der verletzten Gesetze zu be- zeichnen; trennbare Teile der .Druck- schrift (Beilagen usw), welche nichts Strafbares enthalten, sind von der Bsch ausgeschlossen. Während der Dauer der Bsch ist die Verbreitung der von derselben betroffe- nen Druckschrift oder der Wiederabdruck der die Bsch veranlassenden Stellen un- statthaft; Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 500 Mk oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Diese Bestimmung gilt auch für die rich- terliche Bsch, SächsAnnalen 27 10. Die beschlagnahmten Stellen dürfen auch nicht in einer anderen Schrift oder in Ver- bindung mit derselben abgedruckt wer- den, z. B. in einem Bericht über eine Ge- richtsverhandlung, GoltdArch 26 229. Sind in der Verfügung einzelne Stellen nicht bezeichnet, so ist nur die Verbrei- tung der ganzen Druckschrift, nicht aber einzelner Stellen strafbar, da es ungewiß ist, welche Stellen die Bsch veranlaßt haben, GoltdArch 24 633. Begründet der Inhalt eines Artikels den Tatbestand einer strafbaren Handlung, so liegt ideelle Konkurrenz vor. Unerheblich ist es für die Bestrafung, ob die Bsch später aus irgendeinem Grunde aufgehoben wird, RegersE Ergänzungsband 3 569. Quel- lenangabe ist auf die Strafbarkeit ohne

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