Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: B - Bynkerahoek

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Besitz. Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwah- rer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegen- über auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, derart besitzt, daß auch der andere Besitzer ist, B 868. — Miitel- barer Besitzer ist jemand, dessen Besitz durch einen Besitzmittler vermittelt wird. 3. Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt; B 872. — Fremd- besitzer ist, wer eine Sache im Verwal- tungsbesitze oder Nutzbesitze hat. — Wird der Besitz mehreren zugestanden, dann muß man unterscheiden: Teilbesitz: B 865, — Mitbesitz: B 866. V. Der Besitzesschutz ist Selbstschutz und Gerichtsschutz; außerdem wird ein Abholungsanspruch gewährt. 1. Der Besitzesschutz wird gegen ver- botene Eigenmacht gewährt, d. h. gegen die widerrechtliche Handlung dessen, der dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, B 858. Folge der verbotenen Eigenmacht ist, daß der durch verbotene Eigenmacht erworbene Besitz fehlerhaft ist. Der verlorene Besitz wird ihm gegenüber ohne Rücksicht auf den guten Glauben des Erwerbers des fehlerhaften Besitzes geschützt. Die Fehlerhaftigkeit geht auf den Erben ohne weiteres über; auf einen anderen nur, wenn der Fehler dem Erwerber be- kannt ist. 2. Der Selbstschutz wird dem Besitzer und dem Besitzdiener derart gewährt, daß er verbotener Eigenmacht mit Gewalt sich erwehren darf. a. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder ver- folgten Täter mit Gewalt wieder abneh- men. — b. Wird dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung durch Entsetzung des Täters sich des Besitzes wieder bemäch- tigen, B 859, 860. 3. Der Gerichtsschutz wird dem Be- sitzer (nicht dem Besitzdiener) gewährt, und zwar als Besitzentziehungsklage und als Besitzstörungsklage. — Wird der Be- sitz dem Besitzer durch verbotene Eigen- macht entzogen, so kann er die Wieder- einräumung des Besitzes von dem ver- langen, der ihm gegenüber fehlerhaft be- 237 sitzt. Die Klage heißt Besitzentziehungs- klage, B 861. Jedoch ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der entzogene Be- sitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehler- haft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist. — Wird der Besitzer durch verbotene Eigen- macht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Die Klage wird Besitzstö- rungsklage genannt, B 862. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Be- ‚sitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft be- sitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. Gegenüber der Besitzentziehungs- oder Besitzstörungsklage kann ein Recht zum Besitze oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Be- hauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Be- sitzes nicht verbotene Eigenmacht sei. Der Gerichtsschutz geht verloren: a. mit dem Ablaufe eines Jahres nach der Ver- übung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird (Überjährig- keit); — b. auch dann, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann; petitorium absorbet possessorium. VI. Der Abholungsanspruch wird in Fällen gewährt, in denen weder eine Be- sitzentziehung noch eine Besitzstörung vorliegt, noch außerdem der Herausgabe- anspruch begründet ist, B 867. 1. Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitze eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Be- sitzer des Grundstückes die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz ge- nommen worden ist. — 2. Der Besitzer des Grundstückes kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Scha- dens zu besorgen ist, die Gestattung ver- weigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird.

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