Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: B - Bynkerahoek

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

274 spätestens nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem das Verlangen dem Börsenvorstande gegen- über erklärt worden ist, zurückzunehmen. c. Soweit Börsentermingeschäfte in bestimmten Waren oder Wertpapieren verboten sind oder die Zulassung zum Börsenterminhandel endgültig verweigert oder zurückgenommen worden ist, ist der Börsenterminhandel von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Ver- mittelung durch die Kursmakler ausge- schlossen. — Findet an einer B ein Börsenterminhandel nach Geschäfts- bedingungen statt, die von den festge- setzten Geschäftsbedingungen abweichen, oder findet ein Börsenterminhandel in solchen Waren oder Wertpapieren statt, die zum Börsenterminhandel nicht zu- gelassen sind, so ist er durch Anordnung des Börsenvorstandes von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Vermit- telung durch die Kursmakler auszuschlie- Ben. 2. Ein Börsentermingeschäft, das nicht gegen ein durch das Börsengesetz oder den Bundesrat erlassenes Verbot verstößt, ist nur dann verbindlich, wenn auf beiden Seiten als Vertragschließende Kaufleute, die in das Handelsregister eingetragen sind, oder deren Eintragung nach H 36 nicht erforderlich ist, oder eingetragene Genossenschaften beteiligt sind. Personen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hin- ausgeht, gehören, auch wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind, nicht zu den Kaufleuten im Sinne dieser Vor- schrift. — Dagegen werden Handwerker, die irrtümlich ins Handelsregister ein- getragen sind, als Kaufleute angesehen. — Den hier bezeichneten Kaufleuten stehen gleich: a. Personen, die zur Zeit des Geschäfts- abschlusses oder früher berufsmäßig Bör- sentermingeschäfte oder Bankiergeschäfte betrieben haben oder zum Besuch einer dem Handel mit Waren der bei dem Ge- ‚schäfte in Frage kommenden Art oder einer dem Handel mit Wertpapieren die- nenden Börse mit der Befugnis zur Teil- nahme am Börsenhandel dauernd zugelas- sen waren; b. Personen, die im Inlande zur Zeit des Geschäftsabschlusses weder einen Wohnsitz noch eine gewerbliche Nieder- lassung haben. Börse. 3. Betrifft das Geschäft Wertpapiere und gehört der eine Teil nicht zu den Per- sonen, die kraft des Gesetzes Börsen- termingeschäfte abschließen können, ist aber der andere Teil ein Kaufmann oder eine Genossenschaft und hat sich dieser Teil für die Erfüllung des Geschäftes eine Sicherheit bestellen lassen, so ist er be- fugt, aus der Sicherheit Befriedigung zu suchen; auch ist das Geschäft für ihn ver- bindlich. — Die Sicherheitsleistung hat diese Wirkungen nur, wenn sie aus Geld oder aus Wertpapieren, die einen Kurs- wert haben, besteht und der Besteller dem anderen Teile gegenüber schriftlich und ausdrücklich erklärt, daß die Sicher- heit zur Deckung von Verlusten aus Bör- sentermingeschäften dienen soll. — Eine Erklärung, die den gesetzlichen Vorschrif- ten nicht entspricht, ist nichtig. — Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die telegraphische Übermittelung. Wird diese Form gewählt, so kann nachträglich die Abgabe einer schriftlichen Erklärung verlangt werden. a. Das auf Grund des Geschäftes Ge- leistete kann nicht deshalb zurückgefor- dert werden, weil für den Leistenden wegen Verstoßes gegen die Zulässigkeits- vorschriften eine Verbindlichkeit nicht be- standen hat. — Gegen Forderungen aus Börsentermingeschäften ist eine Aufrech- nung auf Grund anderer Börsentermin- geschäfte auch dann zulässig, wenn diese Geschäfte wegen Unzulässigkeit für den Aufrechnenden eine Forderung nicht be- gründen. b. Ein nicht verbotenes Börsentermin- geschäft gilt als von Anfang an verbind- lich, wenn der eine Teil bei oder nach dem Eintritte der Fälligkeit sich dem an- deren Teile gegenüber mit der Bewirkung der vereinbarten Leistung einverstanden erklärt und der andere Teil diese Leistung an ihn bewirkt hat. c. Gegen Ansprüche aus Börsentermin- geschäften in Waren oder Wertpapieren, die zum Börsenterminhandel zugelassen sind, kann von demjenigen, für welchen das Geschäft nach den Vorschriften des Börsengesetzes verbindlich ist, der Spiel- einwand aus B 764 nicht erhoben werden. — Bei einem Börsentermingeschäft in Waren kommt der Verkäufer, der nach er- folgter Kündigung eine nicht vertrags- mäßige Ware liefert, in Verzug, auch wenn die Lieferungsfrist noch nicht ab-

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