Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: D - Dynamitgesetz

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

372 der verantwortliche Redakteur als Täter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Täter- schaft ausgeschlossen wird, PrG 20; so- weit der verantwortliche Redakteur, der Verleger, der Drucker und der Verbreiter nicht als Täter oder Teilnehmer strafbar sind, sind sie wegen Fahrlässigkeit zu be- strafen, wenn sie nicht die Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt oder Um- stände nachweisen, welche diese Anwen- dung unmöglich gemacht haben; sie können ihre Bestrafung wegen Fahrlässig- keit auch dadurch abwenden, daß sie ihren Vormann, den Verleger oder den Ein- sender des Artikels oder bei nicht periodi- schen Ds den Herausgeber nachweisen, bei Verbreitung ausländischer Ds sind sie auch dann straflos, wenn sie dieselben im Wege des Buchhandels erhalten haben, PrG 21. Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung der Ds strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt in 6 Monaten, PrG 22. Eine Beschlagnahme ohne rich- terliche Anordnung ist nur zulässig, wenn eine Ds den Vorschriften über die An- gaben des Druckers, Verlegers oder ver- antwortlichen Redakteurs nicht entspricht, wenn eine ausländische Ds trotz des Ver- bots des Reichskanzlers verbreitet wird, wenn zu Zeiten der Kriegsgefahr oder des Krieges trotz des Verbots des Reichskanz- lers Nachrichten über Truppenbewe- gungen oder Verteidigungsmittel veröf- fentlicht werden, sowie wenn der Inhalt einer Ds den Tatbestand des S 85, 95, 111, 130 oder 184 enthält, PrG 23. Die Entscheidung über die Bestätigung oder Aufhebung der Beschlagnahme ist von der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden her- beizuführen und vom Gericht in derselben Frist zu treffen; ist nicht bis zum Ablauf des 5. Tages die Beschlagnahme bestä- tigt, so erlischt dieselbe, PrG 24. Gegen den eine Beschlagnahme aufhebenden Be- schluß des Gerichts findet ein Rechts- mittel nicht statt, PrG 25. Die bestätigte Beschlagnahme ist wieder aufzuheben, wenn nicht binnen 2 Wochen nach der Be- stätigung die Strafverfolgung in der Hauptsache eingeleitet ist, PrG 26. Die Beschlagnahme erstreckt sich nur auf die- jenigen Ds, welche zur Verbreitung be- stimmt sind, dagegen nicht auf diejenigen, bei denen die Verbreitung erst vorbereitet wird oder bereits vollendet ist, PrG 27. Druckschriften — Drumann. Während der Beschlagnahme ist die Ver- breitung oder der Wiederabdruck der Ds strafbar, PrG 28. Zum Erlaß von Strafver- fügungen gegen die Presse sind nur die Gerichte, nicht auch die Polizeibehörden zuständig, PrG 29. Wer gewerbsmäßig Ds oder andere Schriften oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen usw oder an an- deren Öffentlichen Orten ausruft, verteilt, verkauft, anheftet oder anschlägt, bedarf dazu einer Erlaubnis der Ortspolizeibe- hörde und hat den über diese Erlaubnis auszustellenden, auf seinen Namen lau- tenden Legitimationsschein bei sich zu führen. Bei der Erteilung und Versagung der Erlaubnis finden die meisten Vor- schriften über den Wandergewerbeschein, Gw 57 Ziff 1, 2, 4, 57a, 57b Ziff 1 und 2, 63 Abs 1, entsprechende Anwendung. Zur Verteilung von Stimmzetteln und Ds zu Wahlzwecken ist eine polizeiliche Er- laubnis in der Zeit von der öffentlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung der Wahl nicht erforderlich, desgleichen nicht zur nichtgewerbs- mäßigen Verteilung von Ds oder anderen Schriften oder Bildwerken in ge- schlossenen Räumen, Gw 43. Vom Wan- dergewerbe sind ausgeschlossen Ds, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher und religiöser Beziehung Ärgernis zu geben geeignet sind oder mittels Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden oder in Lie- ferungen erscheinen, wenn nicht der Ge- samtpreis auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle be- stimmt verzeichnet ist. Wer Ds im Um- herziehen feilbieten will, hat ein Ver- zeichnis derselben der Verwaltungsbe- hörde seines Wohnorts zur Genehmigung vorzulegen; die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichnis Ds der vorbezeichneten Art enthält, vgl Gw 63; der Gewerbetreibende darf nur die in dem Verzeichnis enthaltenen Ds mitführen und ist verpflichtet, das Verzeichnis bei der Ausübung des Gewerbes bei sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen, Gw 56 Abs 1 Ziff 12, Abs 2. Verkäufer von Ds, Zeitungen und Bildern haben bei Eröffnung ihres Ge- werbetriebes das Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel anzuzeigen, Gw 14 Abs 2. Bbner. Drumann, Karl Wilhelm, Historiker,

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