Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: E - Eyben

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

376 Betrieb eines Geschäftes erwirbt, wird bei der Verwaltungsgemeinschaft stets Vorbehaltsgut, B 1367, und zwar auch dann, wenn das Geschäft mit den Mitteln des eingebrachten Gutes geführt wird, bei Errungenschaftsgemeinschaft stets Ge- samtgut, B 1519 Abs 1, 1524 Abs 1 Satz 2. Bei Güter- und Fahrnisgemeinschaft wird der Erwerb der Frau in ihrem Handels- geschäfte Gesamtgut, wird jedoch das Geschäft nur mit den Mitteln des Vorbe- haltsgutes geführt, so wird der Erwerb aus dem Betriebe ebenfalls vorbehaltenes Gut, B 1438, 1440, 1549, 1554. Für die Berechtigung der vor dem 1. Jan 1900 verheirateten Frauen zum selbständigen Betriebe eines Handelsge- schäftes sowie für die Haftung der im Ge- schäftsbetriebe der Ehefrau begründeten Verbindlichkeiten kommen die Bestim- mungen des alten Rechtes noch zur An- wendung. Mit einer Änderung des be- stehenden Güterstandes gelangt jedoch das neue Recht zur Anwendung, Einf- B 200. Bezüglich der Geschäftsfähigkeit derje- nigen Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze maß- gebend sind, ist es ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist. Soweit die Frau infolge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vor- schriften des B 1405 Anwendung, Einf- B 361. In diesen Bestimmungen kehrt also das allgemeine Prinzip des Einf-B 7 wieder, wonach die Geschäftsfähigkeit einer Person nach den Oesetzen des Staa- tes beurteilt wird, dem sie angehört, daß sie aber für die Vornahme eines Rechts- geschäftes im Inlande als geschäftsfähig gilt, wenn sie es auch nur nach deutschem Gesetz sein würde. Auf positiven Bestimmungen des öffent- lichen Rechtes beruht folgendes: Die Han- delsfrauen sind vom Börsenbesuche aus- geschlossen, BörsG 7 Ziff 1, auch können sie nicht zum Handelsrichter, G 113 Abs 1, ernannt oder zum Mitgliede eines Kauf- mannsgerichts, KfmGG 10 Ziff 1, be- rufen werden. Cosack Lehrbuch des Handelsrechts, 6. Aufl, 08, $ 11; Düringer-Hachenberg Das Handelsgesetz uch vom 10. Mai 1897 auf der Grundlage des B. 2. Aufl, 08, 137 ff; Staub Kommentar zum H, 8. Aufl, 06, 1 Allgem Einl IV; Lehmann Lehrbuch des Handelsrechts, 08, & 20; v.Buchka Die Stellung der Ehefrau als Handelsfrau nach dem neuen H, DJZ O1 421 1f; Schetold Das selb- ständige Erwerbageschäft der Ehefrau, Arch ZivPrax Hl 142 ff; Seuffert Die Zwangsvollstreckung gegen Ehe- gatten nach der neuen Z, Gruchots Beitr 43 133 Mr k alck. Ehefrau als Kaufmann -- Ehegatten. Ehegatten, persönliche und vermö- gensrechtliche Stellung zueinander nach B 1353— 1362. Die Ehe ist die Grundlage der Familie und der menschlichen Verbindungen zu Gemeinden und Staaten. Der Staat hat Interesse an der gesetzlichen Ordnung der familienrechtlichen Wirkungen der Ehe im allgemeinen. Das B hat daher in den $8 1353—1361 die aus der Ehe sich er- gebenden sittlichen Pflichten und Rechte der Ehegatten zueinander festgelegt. An die Ausübung der Rechte und die Ver- letzung der Pflichten knüpfen sich natur- gemäß auch vermögensrechtliche Folgen. I. Die Ehegatten sind einander zur ehe- lichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, B 1353 Abs 1. Die Pflicht bezieht sich auf die häusliche Gemeinschaft und den ge- genseitigen Verkehr, die Gemeinsamkeit der wirtschaftlichen Interessen und der Fürsorge für die Erhaltung der Familie, die Beschützung und Beistandleistung in allen Angelegenheiten, die Erfüllung der ehelichen Pflicht in einer mäßigen, Leben und Gesundheit nicht gefährdenden Weise, die beiderseitige Bewahrung der ehelichen Treue und überhaupt die Unter- lassung aller Handlungen, die ein würdi- ges und friedliches Zusammenleben aus- schließen oder für die Dauer erheblich stören. Das Recht der Teilnahme an den Angelegenheiten des anderen Gatten be- greift nicht dessen Amts-, Geschäfts-, Fa- brikations-, Betriebs- und Privatgeheim- nisse. Der Gatte darf das Verlangen nach Herstellung der ehelichen Lebensgemein- schaft ablehnen, wenn ihm nach B 1564 bis 1568, 1570 ff die Klage auf Eheschei- dung zusteht oder das Verlangen sich als Rechtsmißbrauch darstellt. Ein Rechts- mißbrauch liegt vor, wenn mit Rücksicht auf das sittliche Wesen der Ehe dem sich weigernden Teile nach der Lage des ein- zelnen Falles die Herstellung der ehe- lichen Gemeinschaft nicht zugemutet wer- den kann, B 1353 Abs 2. Das der Ehe zugrunde liegende gegen- seitige Vertrauen der Gatten hat auch zur Folge, daß sie in Erfüllung der ehe- rechtlichen Verpflichtungen aus B 1353 bis 1361 nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Sie haften für grobe Fahrlässigkeit und Arglist und können die Haftung für erstere, nicht aber für letztere ausschließen, B 1359, 277, 276.

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