Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: E - Eyben

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Eingesessene — Einigungsämter und Schiedsgerichte. in Ostfriesland: $ 13 hannovJagdO vom 11. März 1859; s. auch Freijagd. Stetting. Einheitlichkeit des Berufungs- grundes s. testamentum. Einheitsrechte s. Juristische Person. Einheitsstaat ist (im Gegensatze zur Staatenverbindung, s. d.) der Staat, wel- cher auf seinem Territorium allein, ohne Konkurrenz anderer staatlicher Gewalten, die staatlichen Hoheitsrechte ausübt. Einigung, (BüreR). l. Zweck des dinglichen Rechtsverkehrs ist es, über Gegenstände zu verfügen. Die rechts- geschäftliche Verfügung ist ein Rechts- geschäft, das unmittelbar die Rechtslage eines Gegenstandes ändert. Gegensatz: Verpflichtung, d. i. das obligatorische Ge- schäft (z. B. der Immobiliarvertrag nach B 313); sie begründet nur eine persön- liche Verpflichtung des Schuldners zur Be- wirkung der dinglichen Rechtsänderung. Die Verfügung ist die unmittelbare Be- wirkung der dinglichen Rechtsänderung. Beispiele der Verfügung sind Veräuße- rung eines Rechtes, Belastung oder Aufhe- bung eines Rechtes, Kündigung, Erlaß, Leistungsannahme, Aufrechnung. Für die rechtsgeschäftlichen Verfügungen an Grundstücken ist E und Eintragung er- forderlich. II. Der dingliche Vertrag ist ein ab- straktes Geschäft, das als solches einheit- lich begründet wird und eine Verfügung bezweckt. Die Bestandteile des ding- lichen Vertrages bilden juristisch eine Einheit. Bestandteile des dinglichen Ver- trages sind: bei Grundstücken: E und Ein- tragung (s. Grundbuchprinzipien); bei Mobilien: E und Übergabe. III. Voraussetzung des dinglichen Ver- trages ist grundsätzlich, daß der Verfü- gende verfügungsberechtigt ist. Bei den Römern galt dies ausnahmslos: nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet. Nach geltendem Rechte be- stehen Ausnahmen zugunsten des gut- gläubigen Erwerbes; s. Eigentum. IV. Der dingliche Vertrag hat eine ab- strakte Natur. Der dingliche Vertrag wird durch das Kausalgeschäft, d. i. das ihm zugrunde liegende obligatorische Oe- schäft, nicht berührt. Fällt die causa weg, so bleibt gleichwohl der dingliche Vertrag bestehen; es ist nur ein Kondiktions- anspruch gegeben. V. Die E ist die Übereinstimmung der 413 Beteiligten über die gewollte Rechtsände- rung. 1. Auflassung ist die E des Veräußerers und des Erwerbers darüber, daß das Eigentum an einem Grundstücke vom Veräußerer auf den Erwerber übertragen werde. Sie muß bei gleichzeitiger Anwe- senheit beider Teile vor dem Grundbuch- amte erklärt werden. Ebenso erfolgt die Bestellung des Erbbaurechtes (s. d.) durch Auflassung. 2. Bedingung und Zeitbestimmung machen die» Auflassung bei der Eigen- tumsübertragung unwirksam. Bei der Auflassung eines Erbbaurechtes sind diese Nebenbestimmungen zulässig. P. Einigungsämter und Schiedsge- richte. Bei Streitigkeiten zwischen Ar- beitgebern und Arbeitern über die Be- dingungen der Fortsetzung oder Wieder- aufnahme des Arbeitsverhältnisses, na- mentlich bei Streiks und Aussperrungen, kann das Gewerbegericht als E(inigungs)- A(mt) angerufen werden, Gewerbe- gerichtsges (Ggg) 62. Die Parteien sind nicht genötigt, das EA anzurufen. Das Gewerbegericht muß aber der Anrufung Folge leisten, wenn sie von beiden Teilen stattfindet und die Beteiligten — Arbeit- geber, sofern ihre Zahl mehr als drei be- trägt — Vertreter zur Verhandlung vor dem EA bestellen. Diese müssen Betei- ligte sein, das 25. Lebensjahr vollendet haben und sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Die Vertreter dür- fen auch nicht durch gerichtliche Anord- nung, in der Verfügung über ihr Vermö- gen beschränkt sein. Soweit Arbeiter in dem bezeichneten Alter nicht oder nicht in genügender Anzahl vorhanden sind, kön- nen jüngere Vertreter zugelassen werden. Die Zahl der Vertreter jedes Teiles soll regelmäßig nicht mehr als drei betragen. Das EA kann aber eine größere Zahl von Vertretern zulassen. Es entscheidet nach seinem Ermessen, ob die Vertreter für genügend legitimiert zu erachten sind, Ggg 63. Wenn das Gewerbegericht nur von einer Seite angerufen wird, so soll der Vorsitzende dahin wirken, daß der andere Teil ebenfalls zur Anrufung sich bereit- findet. Auch in anderen Fällen soll der Vorsitzende auf die Anrufung hinzuwir- ken suchen, Ggg 64, 65. Der Vorsitzende kann, wenn die Anrufung erfolgt ist, an den Streitigkeiten beteiligte Personen un- ter Androhung einer Geldstrafe bis zu

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