Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Editor:: Posener, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: E - Eyben

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Erbbaurecht. berechtigte das Recht, das Bauwerk weg- zunehmen, der Eigentümer kann ihn da- zu anhalten, hat aber kein Auslösungs- recht nach B 997 Abs 2, weil das Bau- werk kein Bestandteil des Grundstücks ist. Ein Recht auf Entschädigung hat der Erb- bauberechtigte nur, wenn sie vereinbart wurde. Ist der Übergang des Bauwerks in das Eigentum des Grundstückseigen- tümers ausbedungen, so dürfte nach Be- endigung des Eb noch Übergabe nach B 923 ff erforderlich sein. Vorherige Über- 455 auch die Erstreckung auf die Benützung eignung des Bauwerks an den Grund- | stückseigentümer ist möglich, nicht aber dingliche Sicherung des Anspruchs auf Übereignung des Bauwerks allein. Der Zweck wird durch Vereinbarung der Rückübertragung des Eb an den Grund- eigentümer und Eintragung einer Vor- merkung für diesen Agspruch auf das Eb erreicht. Durch das Erlöschen des Eb wird das Eigentum des Erbbauberechtig- ten an dem Bauwerk nicht berührt. Es dürfte auch kein Grund dafür bestehen, seine Forthaftung für die auf dem Eb ruhenden Hypotheken usw zu verneinen. Das Eb kommt dem Grundstückseigen- tum nahe und hat Il. Grundstückscharakter vermöge der Bestimmung, daß für das Eb die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten und daß die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften für das Eb entsprechende Anwendung finden, B 1017. Die Begründung des Eb erfolgt durch Bestellung in der Form der Auflassung, d. h. durch Erklärung der Einigung des : Eigentümers und des Erwerbers bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt, B 1015, 873 f, oder durch Tabularersitzung, B 900 Abs 2. Da eine dem B 925 Abs 2 entsprechende Vorschrift nicht gegeben ist, kann die Be- stellung unter einer Bedingung oder mit einer Zeitbestimmung erfolgen, RGZ 61 1. Im Gegensatz zum Grundeigentum und der Auflassung kann also das Eb, d. h. seine Bestellung, bedingt oder befristet sein. Die Wirkung tritt mit dem Eintritt der Bedingung oder dem Endtermin ohne weiteres ein, B 158, 163. Der Eigentümer kann Berichtigung des Grundbuchs, B 894, verlangen und einen Widerspruch eintragen lassen, B 899. für das Bauwerk nicht erforderlicher Grundstücksteile nach der Bestellung des Eb gehört, finden nach B 877 die 8$ 873, 874, 876 Anwendung. Da B 1015 sich für den Fall der Bestellung eines Eb als eine Ergänzung des B 873 darstellt, wird nach B 877 auch die zur Änderung des Inhalts erforderliche Einigung bei gleichzeitiger , Anwesenheit beider Teile vor dem Grund- buchamt zu erfolgen haben. Eintragung im Grundbuch muß in beiden Fällen hin- zukommen, B 873 Abs 2 ist hier gegen- standslos. Daß der obligatorische Vertrag auf Be- stellung eines Eb keine leichtere Form er- fordern dürfe als der auf Übertragung eines Eb gerichtete, daß die Bestellung wirtschaftlich der Veräußerung des Grundstücks nahekomme, auch eine Übertragung der umfassenden Rechte, welche Gegenstand des Eb werden sollen, in sich schließe, hätte zur Erlassung einer ausdrücklichen Bestimmung über die An- wendbarkeit des B 313 führen können, vermag aber gegenüber dem Grundsatze der Formfreiheit der Verträge bei dem Wortlaute des B 1015, 1017 eine unmittel- bare oder entsprechende Anwendung des B 313 auf den obligatorischen Bestel- lungsvertrag nicht zu rechtfertigen. Auf Antrag ist für das Eb ein beson- deres Grundbuchblatt anzulegen, die An- legung erfolgt von Amts wegen, wenn das Eb veräußert oder belastet werden soll, Gr 3, 7. Stimmen die Grundbuchblätter des Grundstücks und des Eb nicht über- ein, so ist für Bestand und Inhalt des Eb das Grundbuchblatt des belasteten Grund- stücks maßgebend. Die Löschung muß auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks erfolgen, die Schließung des Grundbuchblatts des Eb ist nicht erforder- lich und nicht ausreichend. Die Eintra- gung eines Erbbauberechtigten erfolgt nach Gr 20 ebenso wie diejenige eines Eigentümers nur mit dessen Zustimmung. Die Übertragung des Eb erfordert nach | B 1017, 925, daß die Einigung bei gleich- zeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt wird, vgl Einf- B 143. Die Übertragung verträgt weder Bedingung noch Befristung. Der obliga- torische Vertrag, durch welchen der Erb- : bauberechtigte sich verpflichtet, das Eb zu : übertragen, bedarf nach B 1017, 313 der Für die Änderung des Inhalts, wozu : gerichtlichen oder notariellen Beurkun-

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