Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: F - Fustel de Coulanges

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

550 Freihafen s. Finanzwirtschaft des Rei- ches. Freihandel s. Merkantilismus, Schutz- zölle, List. \ Freiheit, persönliche, ein Grund- recht, welches in sämtlichen geschriebe- nen Verfassungen garantiert ist. Freiheitsberaubung ist die vorsätz- liche und widerrechtliche Einsperrung eines Menschen bzw die in anderer Art geschehende Behinderung an freier Be- stimmung des Aufenthaltes, S 239. Freiheitsstrafe, die Entziehung der Freiheit in Ausübung des staatlichen Strafrechtes; das S kennt als F Zucht- haus-, Festungs-, Gefängnis-, Haftstrafe; vgl diese Stichworte und Strafe. Freikuxe s. Kuxe. Freirechtsschule. Die Rechtswissen- schaft hat für die Erkenntnis des Rechtes drei Mittel ausgebildet: die Kritik, die Auslegung, die Analogie (s. d.). Gegen diese herkömmlichen Erkenntnismittel ist in letzter Zeit verschiedentlich eingewen- det worden, daß sie nicht genügen, um Lücken des Gesetzes auszufüllen. So wird von der einen Seite (der F) die freie Rechtswissenschaft gefordert, welche es gestattet, ergänzendes Recht nach freiem Belieben, lediglich nach dem Ermessen irgend eines Justizbeamten, zu schaffen ; schon der Mangel einer charakteristischen Bezeichnung dieser neu aufblühenden Schule läßt wenig von ihrer Produktiv- kraft erhoffen, aber alles von der schran- kenlosen Willkür philosophierender Ver- stiegenheit befürchten. Andere wollen eine Rechtsfindung durch Interessenabwä- gung oder durch Konstruktion. Bezeich- nend ist, daß man auch den Versuch macht, diese Thesen an Artikel 4 des code eivil anzuschließen: le juge qui refusera de juger, sous pretexte du silence, de l’ob- scurit€e ou de l’insuffisance de la loi, pourra Etre poursuivi comme coupable de deni de justice. Siehe namentlich Oertmann Kommentar z. Allge- meinen Teil, Berlin 08, Einleitung XVII unter d. P. Frei Schiff, frei Gut s. Kriegskonter- bande. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Die bürgerliche Rechtspflege behandelt ent- weder streitige oder nichtstreitige Ange- legenheiten. Mit den ersteren beschäftigt sich das Gericht im Prozesse nach den Vorschriften des G und der Z. Mit den letzteren dagegen befaßt sich die sog f(reiwillige) G(erichtsbarkeit). Freihafen — Freiwillige Gerichtsbarkeit. Welcher. Art die Tätigkeit des Gerichts in dieser Beziehung ist, pflegt im allge- meinen durch das bürgerliche Recht vor- geschrieben zu werden. Sie kann be- stehen lediglich in einer Bekanntmachung, in der Aufnahme eines Protokolls, in Be- glaubigung von Unterschriften, in Füh- rung von Registern, oder auch in einer mehr verwaltenden Tätigkeit, vor allem Führung der Aufsicht über Verwaltungen, oder endlich in entscheidender Tätigkeit nach Prüfung des Falles und der gesetz- lich gegebenen Vorschriften. Selbstver- ständlich können auch solche Tätigkeiten miteinander kombiniert sein, wie z. B das Gericht bei Eintragungen von Ver- einen in das Vereinsregister zunächst zu prüfen und zu entscheiden hat, ob die Satzungen des Vereins den Anordnungen des B entsprechen, und dann den Verein ins Register einzutragen und die Aufsicht über die Beachtung derjenigen Vorschrif- ten zu führen hat, die gesetzlich gegeben sind (regelmäßige jährliche Mitteilung der Vorstandsmitglieder usw). Die Vorschriften des B über die Mit- wirkung des Gerichts bei nicht streiti- gen Angelegenheiten zwecks Begrün- dung, Feststellung oder Genehmigung von Rechtsgeschäften oder auch zur Sicherstellung, Veränderung und Aufhe- bung von Rechten finden sich verstreut in den einzelnen Abschnitten des B, so z. B. die Vorschriften über das Vereins- register in dem 2. Titel des 1. Abschnittes „Juristische Personen‘, die Vorschriften über Entmündigung in dem 1. Titel des 3. Abschnittes „Geschäftsunfähigkeit‘“ in Verbindung mit dem 1. Titel des Allge- meinen Teils „Natürliche Personen‘ (B 104f und 6), die Vorschriften über die Führung der Vormundschaft in dem 3. Abschnitt des Familienrechts usw. Neben diesen reichsrechtlichen Vor- schriften über die Tätigkeit der Gerichte im Rahmen derfG gibt es auch eine große Anzahl landesgesetzlicher Vorschriften, die eine solche Tätigkeit der Gerichte er- fordern, z. B. die Genehmigung von Fa- milienfideikommissen und Familienstif- tungen nach preuß Recht, die Entgegen- nahme von Erklärungen betr den Austritt aus der Landeskirche u. dgl m. Soweit reichsrechtlich eine Tätigkeit des Gerichts in nichtstreitigen Angelegenhei- ten erforderlich ist, pflegt das B nach Möglichkeit sich auf die rein sachlichen

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