Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Editor:: Posener, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Index

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: G - Gutsherr

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gegenseitiger Vertrag — Geheimmittel. nerseits schon geleistet, so kann er zu- rückfordern. Hatte aber der Schuldner für die unmöglich gewordene Leistung einen Ersatz (Surrogat, z. B. einen Än- spruch gegen dritte Beschädiger oder Ver- sicherer) erlangt, ‘so kann der Gläubiger nunmehr dessen Herausgabe oder Ab- tretung verlangen, B 281, er bleibt aber dann insoweit, d. h. dem Werte des Er- satzes entsprechend, zur Gegenleistung verpflichtet. ß. Hat der Gläubiger die Unmöglich- keit verschuldet (z. B. der Mieter ver- nichtet schuldhaft die gemietete Sache), so bleibt er zur Gegenleistung verpflich- tet, ohne selbst noch Ansprüche zu be- halten, B 324; nur muß der freigewor- dene Schuldner sich das abrechnen las- sen, was er infolge seiner Befreiung er- spart oder anderweit verdient hat. Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger zur Zeit des Unmöglichkeitseintritts im Annahmeverzug (s. d.) war. y. Trug der Schuldner die Schuld an der Unmöglichkeit, so steht dem Gläu- biger, B 325, ein dreifaches Wahlrecht zu: er kann die Rechte wie zu «a. geltend- machen, d.h. die vom Gegner verschuldete Unmöglichkeit wie eine unverschuldete behandeln, er kann aber auch, und wird meistens, statt dessen entweder Schadens- ersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder ganz zurücktreten. Ersterenfalls bleibt er nach der richtigen, allerdings vom Reichsgericht, 50 202, 57 106, 58 177, nicht anerkannten Lehre seinerseits zur Gegenleistung verpflichtet. Der Scha- densersatz tritt nur an Stelle der un- möglich gewordenen Leistung, nicht an Stelle des gesamten Schuldverhältnis- ses. Der Gläubiger wird diesen Weg wählen, wenn ihm das Geschäft wirt- schaftlich zum Vorteil ausgeschlagen war, andernfalls sich für Rücktritt entscheiden. ö. Die beiden zuletzt genannten Rechte wie zu y. hat der Gläubiger auch schon dann, wenn der Schuldner beim gegensei- tigen Vertrag in Leistungsverzug ist, doch muß er ihm dann in der Regel zunächst noch eine angemessene Nachfrist setzen und deren Ablauf abwarten, B 326, so- weit nicht durch den Verzug sein Inter- esse an der Leistung erloschen ist (z. B. man bestellt ein Hochzeitskleid, das bis zum Fest nicht fertig wird). Die Lehrbücher des bürgerlichen Rechts, z. B. Cosack Crome, Dernburg, Endemann; die Kommentare zu B320ff, z.B. Oortnann, Planck, Rehbeln, 583 Schollmeyer, Staudinger; Sonderschriften: Bech- mann Der Kauf I—8, 1876—1908 (nur römisches Recht) ; Krahmer Gogenseitige Verträge 1003. Oertmann. Gegenseitigkeit verbürgen (Völ- kerR) heißt einem anderen Staate die Zu- sicherung geben, daß er die gleiche Be- handlung erfahren werde, welche der erste Staat nachsucht, z. B. Anerkennung von Urkunden, Vollstreckung von Urtei- len usw. Gegenüberstellung der Zeugen ge- schieht, um Irrtümer, Widersprüche usw in den Aussagen zu beheben oder festzu- legen. Gegenvormund, der zur Unterstüt- zung und Kontrolle des Vormundes (s. d.) berufen wird. Gehalt s. Beamter, Besoldung. Gehege s. Tiergarten, Wildgarten. Einf-B 71 Nr 2. Geheimbündelei (StrafR) ist die Teil- nahme an einer vor der Staatsregierung geheimgehaltenen Verbindung, S 128. Geheimes Kabinett (Preußen) ist eine Staatsbehörde, welche den Herrscher in Staats- und privaten Angelegenheiten zu unterstützen hat. Das Zivilkabinett ist als G für Zivil- und Hofsachen 1810 einge- setzt worden; an der Spitze steht der Ge- heime Kabinettsrat. Für die Personalien von Heer und Flotte bestehen das Militär- kabinett seit 1810 und das Marinekabinett seit 1889. Geheimmittel sind Mittel gegen Krankheiten, deren Bestandteile oder Zu- sammensetzung bei der Anpreisung nicht angegeben werden. Über den Verkehr mit G(eheim)m(itteln) gibt es zurzeit im Deutschen Reiche über 200 Gesetze und Verordnungen, die zum Teil erheblich voneinander abweichen. Der Bundesrat hat eine Vereinheitlichung der Vorschrif- ten angebahnt, indem er am 23. Mai 1903 ($ 409 der Protokolle) beschlossen hat, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, über den Verkehr mit Gm und ähnlichen Arzneimitteln, soweit in den einzelnen Bundesstaaten nicht strengere Vorschrif- ten bestehen und in Geltung bleiben sol- len, gleichförmige Bestimmungen nach dem Vorbilde eines zugleich veröffent- lichten Entwurfs nebst Anlagen mit der Maßgabe zu erlassen, daß die Bestim- mungen am 1. Januar 1904 in Kraft treten; dem Entwurf sind die Anlagen A und B mit Verzeichnissen der Mittel, deren An- kündigung verboten werden soll, beige- fügt. Durch Beschluß des Bundesrats

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