Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: G - Gutsherr

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Geschäftsfähigkeit — Geschäftsherr. erklärt, dann gilt sie als verweigert. — 3. Minderjährige können von 16 Jahren an ein mündliches öffentliches Testament (s. d.) errichten; ein Entmündigter kann ein Testament nicht errichten. Ausnahmen von der Beschränkung der G: 1. Taschengeld: mit Mitteln, die dem beschränkt Geschäftsfähigen nach B 110 zu freier Verfügung überlassen sind, kann der Minderjährige selbst abgeschlossene Verträge erfüllen. — 2. Selbständiger Be- trieb eines Erwerbsgeschäftes mit Er- mächtigugg des gesetzlichen Vertreters und Genehmigung des Vormundschafts- gerichtes; jedoch keine Fähigkeit, Wech- sel zu zeichnen. — 3. Arbeits- oder Dienst- verhältnis mit Ermächtigung des gesetz- lichen Vertreters. P. Geschäftsführung ohne Auftrag ist die Besorgung eines Geschäftes für einen anderen, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, B 677. I. Bei der echten G ist das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Ge- schäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. 1. G in Kenntnis des entgegen- stehenden Willens des Herrn macht den Geschäftsführer schadensersatzpflichtig ; nur dann kommt ein entgegenstehender Wille nicht in Betracht, wenn ohne die G eine im öffentlichen Interesse liegende Pflicht oder eine gesetzliche Unterhalts- pflicht des Herrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. — 2. Der Geschäftsführer hat jede Fahrlässigkeit zu vertreten, bei Gefahrabwendung nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Er hat Anzeigepflicht. — 3. Der Geschäftsherr hat, wenn die G seinem Willen entspricht, dem Geschäfts- führer die Aufwendungen zu ersetzen; ebenso wenn sie auch gegen seinen Wil- len zulässig war oder von ihm genehmigt wird. Hat der Geschäftsführer keinen An- spruch auf Verwendungen, so steht ihm ein Bereicherungsanspruch gegen den Herrn zu. — 4. G ohne Verpflichtungs- willen: dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Ab- sicht hatte, von dem Geschäftsherrn Er- satz zu verlangen. Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzu- nehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. II. Unechte G liegt vor, wenn jemand 617 ein fremdes Geschäft als sein eigenes be- handelt, obwohl er weiß, daß er nicht dazu berechtigt ist, B 687 Abs 2. — S. auch negotiorum gestio. P. Geschäftsherr. Das B kennt wede eine allgemeine Haftung des Hausherrn für Personen seines Hausstandes noch eine allgemeine Haftung für Angestellte oder Kinder. Nach B 831 haftet aber, wer einen anderen zu einer Verrichtung be- stellt, für den Schaden, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Haf- tung dieses „G(e)s(chäftsherrn)‘ hat ihren Grund jedoch allein in dessen eigenem Verschulden. B 831 enthält somit eine Anwendung des Schuldprinzips, keine Ausnahme von demselben. Wer andere zu Verrichtungen bestellt, welche ihn selbst angehen, bringt Dritte in die Ge- fahr, von dem Bestellten, der in Ausfüh- rung nicht eigener, sondern fremder In- teressen tätig wird, geschädigt zu werden. Das Gesetz stellt demgemäß die Vermu- tung auf, daß den Gs in bestimmten Rich- tungen ein Verschulden treffe, und daß der Schaden auf diesem Verschulden beruhe. In Abweichung von der sonst geltenden Regel, daß, wer Schadensersatz bean- sprucht, das Verschulden des Ersatzpflich- tigen und den ursächlichen Zusammen- hang des Schadens mit dem Verschulden nachzuweisen hat, behandelt daher B 831 Satz 2 den Fall, daß ein solches Ver- schulden oder der ursächliche Zusammen- hang fehlt, als die von dem Gs zu be- weisende Ausnahme: Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Gs bei der Aus- wahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen und Gerätschafien zu beschaffen oder die Ausführung der Ver- richtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforder- liche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorg- falt entstanden sein würde. In dieser Um- kehrung der Beweislast, RG 50 409, ma- chen sich das Prinzip des aktiven Inter- esses (Merkel) und das Gefährdungs- prinzip (M. Rümelin) geltend. Zur Verrichtung bestellt ist jeder, der für einen anderen etwas tun soll. Bei der Allgemeinheit der Fassung des Gesetzes. ist es gleichgültig, ob die Verrichtung rechtsgeschäftlicher oder nur tatsächlicher Art ist, ob der Bestellte Vertretungsmacht hat oder nicht, ob die Bestellung nach

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