Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: H - Hysterie

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Hauptintervention — Hauptverhandlung (StrafPrR). der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Daher wird er im Verhältnisse zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht ge- hört, daß der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig ent- schieden sei; — und mit der Behauptung, daß die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, d. i. exceptio male gesti processus, wird er nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechts- streites zur Zeit seines Beitrittes oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, An- griffs- oder Verteidigungsmittel geltend- zumachen, oder als Angriffs- oder Vertei- digungsmittel, welche ihm unbekannt wa- ren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht’ geltend- gemacht sind. II. Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Zustellung eines Schrift- satses. Der Schriftsatz muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreites; — 2. die bestimmte An- gabe des Interesses, welches der Neben- intervenient hat; — 3. die Erklärung des Beitrittes. Außerdem finden die allge- meinen Bestimmungen über die vorberei- tenden Schriftsätze Anwendung, Z 130. Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach vor- gängiger mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenien- ten durch ein Zwischenstreiturteil ent- schieden. Der Nebenintervenient ist zu- zulassen, wenn er sein Interesse glaub- haft macht. Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. II. Grundsätzlich kann also eine Ne- benintervention vom Nebenintervenienten selbst ausgehen. Es kann aber auch die Möglichkeit vorliegen, daß seine Neben- intervention durch eine Handlung der Prozeßpartei veranlaßt wird. 1. Eine Partei, welche für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechts- streites einen Anspruch auf Gewährlei- stung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreites dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. Der Dritte ist zu einer weiteren Streitverkündung berechtigt. 2. Die Streitverkündung erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes, in welchem der Grund der Streitverkündung und die 729 Lage des Rechtsstreites anzugeben ist. Eine Abschrift des Schriftsatzes ist dem Gegner mitzuteilen. 3. Wenn der Dritte dem Streitverkün- der beitritt, so bestimmt sich sein Verhält- nis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. Lehnt der Dritte den Beitritt ab, oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rück- sicht auf ihn fortgesetzt. — In allen Fällen kommen gegen den Dritten die Vorschrif- ten über die Begrenzung der vorzubrin- genden Einreden mit der Abweichung zur Anwendung, daß statt der Zeit des Bei- trittes diejenige Zeit entscheidet, zu wel- cher der Beitritt infolge der Streitverkün- dung möglich war. IV. Wird von dem verklagten Schuld- ner einem Dritten, welcher die geltend- gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet, und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Be- klagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden Gläubiger un- ter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlaßten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterlie- gende auch zur Erstattung der dem Be- klagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlaßten Kosten, einschließlich der Kosten der Hin- terlegung, zu verurteilen. Hauptmängel beim Viehkauf s. Kauf. Hauptpartei s. Partei. Hauptpatent, P 7; Gegensatz: Zu- satzpatent, welches auf eine Erfindung genommen ist, welche die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung der im H geschützten bezweckt. auptschuldner s. Bürgschaft. Hauptverhandlung (StrafPrR) erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Gerichts- schreibers, C 225. Die Urteiler müssen von Anfang bis zum Schlusse mitwirken, ev müssen Ergänzungsrichter (und Ergän- zungsgeschworene) zugegen sein. Da- gegen können Staatsanwälte und Ge- richtsschreiber wechseln.

fullscreen: Rechtslexikon. 1. Band: A-K (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. 1. Band: A-K (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. 1. Band: A-K (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.