Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: H - Hysterie

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

734 angängig ist, nehmen. Der Rechtsanwalt, der als Verteidiger tätig ist, hat aus dem- selben Grunde eine vom Gericht zu ver- hängende Ordnungsstrafe bis zu 100 M zu gewärtigen. Gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen steht binnen einer Frist von einer Woche nach der Bekannt- machung der Entscheidung die Rechtsbe- schwerde an das dem verletzten Gericht übergeordnete Oberkriegsgericht, die nur im Falle der Bestrafung eines Rechtsan- walts aufschiebende Wirkung hat, offen. Verletzt die Ungebühr zudem ein Strafge- setz, so ist, wie bei jeder strafbaren Hand- lung, die in der Sitzung begangen wird, der Tatbestand im Sitzungsprotokoll fest- zustellen und der zuständigen Behörde Mitteilung zu machen, auch kann in geeig- neten Fällen der Täter vorläufig festge- nommen werden, MC 290, 291. Die Verhandlungsführung begreift die Vernehmung des Angeklagten und die Be- weisaufnahme. Während der Angeklagte nur durch den Verhandlungsführer (ge- legentlich aus Zweckmäßigkeitsgründen durch einen Sachverständigen) zu befra- gen ist, RMG 1 22, steht es jedem Mit- gliede des Gerichts, dem Vertreter der An- klage und dem Angeklagten zu, Fragen an Zeugen und Sachverständige zu rich- ten. Der Verteidiger kann die Fragen nur durch den Verhandlungsführer stellen, der befugt ist, ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückzuweisen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit ent- scheidet das Gericht, MC 292, 293. Die Hv beginnt mit dem Aufrufe des Angeklagten, des Verteidigers, der Zeu- gen und Sachverständigen, beim Reichs- militärgericht mit dem Vortrage des Be- richterstatters, MC 294, 391, 409 Abs 1. Hierauf verliest in der Hv vor den Stand-, Kriegs- und Oberkriegsgerichten der Vorsitzende die Namen der Richter und macht den Angeklagten auf das Ab- lehnungsrecht wegen Besorgnis der Be- fangenheit, MC 125 Abs 1, aufmerksam. Es schließt sich die Beeidigung der nicht- ständigen Richter — beim Kriegsgericht also aller Offizierrichter, beim Stand- und Oberkriegsgericht der für den einzelnen Fall in Behinderung des ständigen Rich- ters bzw seines Stellvertreters berufenen Offiziere, MC 43 Abs 2, 68 Abs 2 — durch den Verhandlungsführer, bei den Stand- gerichten durch den Vorsitzenden an. Stehen an demselben Tage mehrere Hauptverhandlung nach der MC. Sachen an, zu denen dasselbe Richterper- sonal berufen ist, so braucht die Beeidi- gung nur in der ersten Hv vorgenommen zu werden, in den späteren genügt der Hinweis des Vorsitzenden auf den bereits geleisteten Eid, MC 296. Dies alles voll- zieht sich in Gegenwart der aufgerufenen Personen. Dann läßt der Vorsitzende die Zeugen abtreten, und es folgt die Ver- handlung in der Sache selbst, die ihren Anfang bei den Kriegs- und Standgerich- ten mit der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Berufungnsinstanz, also in Kriegs- und Oberkriegsgerichten, mit der Bericht- erstattung über die Ergebnisse des bishe- rigen Verfahrens — wobei das erstin- stanzliche Urteil stets zu verlesen ist — durch den Verhandlungsführer nimmt. Vor dem Berufungsgericht schließt sich jetzt die Vernehmung des Angeklagten, im Verfahren erster Instanz die Verlesung der Anklageverfügung durch den Vertre- ter der Anklage und die weitere Verneh- mung des Angeklagten an, die ihm Gele- genheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geben soll, MC 297, 391, 173. Der regelmäßige Verlauf der Hv führt weiterhin zur Beweisauf- nahme, die sich im kriegsgerichtlichen Verfahren erster Instanz auf die sämt- lichen gestellten und geladenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die an- deren herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken hat, während in den Verhand- lungen vor den Standgerichten und vor den Kriegsgerichten zweiter Instanz das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebun- den zu sein, MC 299. Aber auch von dem Kriegsgericht erster Instanz kann von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen werden, wenn der Vertreter der Anklage und der Angeklagte damit einverstanden sind, und das Gericht kann die Erhebung eines einzelnen Beweises ablehnen, falls die zu beweisende Tatsache einstimmig für unerheblich oder zugunsten des Ange- klagten für erwiesen angesehen wird, MC 299. Die Beweisaufnahme besteht in der Hauptsache in der Vernehmung von Zeu- gen und Sachverständigen, in der Verle- sung von Urkunden und anderer als Be- weismittel dienender Schriftstücke (Straf-

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