Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: H - Hysterie

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

752 erloschen, so ist der Schuldner trotz Ver- zichts zur Rücknahme wieder berechtigt, B 382, 1171 Abs 3, um so mehr, wenn der Anspruch des Gläubigers selbst erloschen ist, z. B. weil der Gläubiger anderweit be- friedigt oder im Fall Z 75 keinem der streitenden Gläubiger die Sache zuge- sprochen ist, weil sie keiner zu fordern hat. In diesen Fällen kann der Schuldner die Einwilligung des oder der Gläubiger zur Empfangnahme verlangen, B 812. Einer Verpflichtung zur Hn, der ein Zah- lungsverbot nach Z 829 nicht entgegeu- steht — ROLG 14 20 —, hat der Schuld- ner nur genügt, wenn er auch der Hinter- legungsstelle gegenüber auf das Rück- nahmerecht verzichtet hat. Die Wirkung der Hn auf das Schuldver- hältnis ist verschieden, je nachdem, ob die Rücknahme ausgeschlossen ist oder nicht. Im ersten Falle wird der Schuldner durch die Hn von seiner Verbindlichkeit in glei- cher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hn an den Gläubiger geleistet hätte. Vorausgesetzt ist die Rechtmäßigkeit der Hn. Mangelt es an der Voraussetzung des 8 372, so kann der Gläubiger trotzdem die Hn annehmen. Dadurch wird der Mangel der Rechtmäßigkeit geheilt. Hier wird der Schuldner aber erst im Zeitpunkte der An- nahme, nicht der Hn befreit. Von dem Gläubiger, welcher die Annahme verwei- gert, karın der Schuldner nach B 812, 380 eine Erklärung über die Empfangsberech- tigung des Schuldners verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger eine Teil- hinterlegung, vgl B 276, zurückweist. Wie die Schuld gelten Pfandrechte und Bürg- schaften als im Zeitpunkte der Hn er- loschen. Einen Anspruch auf Leistung Zug um Zug kann der Schuldner ohne weiteres geltendmachen. Hat er das Recht des Gläubigers zur Empfangnahme der hinterlegten Sache von der Bewirkung der ihm obliegenden Gegenleistung ab- hängig gemacht, so muß er Zug um Zug mit der Gegenleistung eine Erklä- rung über die Empfangnahme ausstel- len, B 373, 380. Die Erklärung braucht erst nach Empfangnahme der Ge- genleistung ausgestellt zu werden, wenn die Hn wegen Annahmeverzugs geschah, B 274, nicht, wenn sie aus einem anderen Grunde erfolgt ist. Mit der Annahmeerklärung oder der Vor- legung eines die Hn für rechtmäßig er- klärenden Urteils bei der Hinterlegungs- | Hinterlegung. stelle erwirbt der Gläubiger nach B 328, 688, 695, 931 das Eigentum an der hinter- legten Sache oder nach B 328, 700, 607 den Anspruch auf Auszahlung. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so sind die Wirkungen beschränkte: Der Schuldner schützt sich vor Verzug und seinen Folgen, z. B. 339, 292, 987, er hat weder Zinsen zu zahlen noch Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten und der Gläubiger trägt die Ge- fahr. Verlangt der Gläubiger Leistung, so kann der Schuldner ihn auf die hinterlegte Sache verweisen, vgl RG 59 14. Da der Hn im Falle der Anzeige an den Gläu- biger stets die Bedeutung einer still- schweigenden, dem Berechtigten gegen- über erfolgten Anerkennung zukommen wird, bewirkt sie andererseits eine Unter- brechung der Verjährung, B 208, dagegen dürfte weder eine Weiterwirkung dieser Anerkennung gegenüber dem Berechtig- ten bis zum Zeitpunkte der Rücknahme noch eine Hemmung der Verjährung an- zunehmen sein, da die Verweisung auf die hinterlegte Sache die Leistung zu ersetzen bestimmt und der Schuldner nicht zur Ver- weigerung überhaupt, sondern nur zur Verweigerung der Leistung in der ur- sprünglichen Gestalt berechtigt ist. Der Grund der Hemmung nach B 202—204, der darin liegt, daß der Gläubiger die Er- füllung der Schuld überhaupt nicht er- zwingen kann, fehlt hier. Beruht doch ge- rade B 382 auf der Erwägung, daß dem Schuldner durch die Hn der Vorteil der Anspruchsverjährung nicht entzogen wer- den soll. Auf der anderen Seite wird mit der Rücknahme der hinterlegten Sache durch den Schuldner die erfolgte Unter- brechung der Verjährung nicht in Weg- fall kommen: nur die Hn als versuchte Leistung mit den auf dem Wegfall des Schuldnerverzugs beruhenden Folgen gilt als nicht erfolgt. Dagegen wird die mit ihr und der Anzeige zum Ausdruck ge- langte stillschweigende Anerkennung durch B 379 Abs 3 nicht beseitigt. In den Hinterlegungsordnungen ist meist be- stimmt, daß zur Zurückgabe die Einwil- ligung der Beteiligten erforderlich ist, oder daß der Antrag auf Zurückgabe nicht zurückgewiesen werden darf, wenn die Zurückgabe durch die Erklärung sämt- licher Beteiligten bewilligt wird (Baden $ 24, Bayern $ 27, Preußen $ 30, Sachsen Ausf-F 109). In diesen Fällen kann der

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