Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Posener, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_1909

Title:: Rechtslexikon.

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: posener_rechtslexikon_erster_band_1909

Title:: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Subtitle:: Handwörterbuch der Rechts- und Staatswissenschaften.

Editor:: Posener, Paul

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtswissenschaft; Staatswissenschaft

Volume count:: 1

Publishing house:: Erich Weber Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

Scope:: 995 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachverzeichnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: I - Justizverwaltung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Juristische Personen. Juristische Personengesamtheiten sind die Körperschaften (Korporationen). Die Körperschaften fassen eine Mehrheit von Rechtssubjekten zu einer mit selbständi- ger Rechtsfähigkeit ausgestatteten Einheit zusammen. Erforderlich ist eine Mehrheit von Mitgliedern. Juristische Sachgesamt- heiten sind die Stiftungen. Die Stiftungen fassen Vermögenswerte zu einer rechts- fähigen dauernden Einheit zusammen. In der Mitte zwischen beiden stehen die mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Anstalten, soziale Organisationen der mannigfaltig- sten Art. Allen diesen Arten gemeinsam ist ein gemeinschaftlicher Zweck. Wichtig ist folgende Unterscheidung. Öffentlichrechtliche jP verfolgen entweder direkte staatliche Zwecke oder doch Zwecke, die zwar dem eigenen Vorteil dienen, aber doch für den Staat den Ge- genstand eines besonderen Interesses und einer besonderen Fürsorge bilden; z. B. der Reichsfiskus, der Staatsfiskus, die Pro- vinzen, die Kreise und die Gemeinden, die Armen-, die Schul- und die Deichver- bände, die Korporationen des religiösen Kultus. Privatrechtliche jP hingegen ver- folgen nur private Interessen, z. B. Aktien- gesellschaften, eingetragene wirtschaft- liche Genossenschaften, eingetragene Ver- eine. Über jene entscheidet das öffent- liche Recht; über diese die reichsrecht- lichen Sondergesetze oder das B. Die jP haben nicht bloß Vermögens- fähigkeit, sondern Rechtsfähigkeit über- haupt. Sie haben Namen, Sitz, Staatsan- gehörigkeit, auch Recht auf Ehre. Sie können unter ihrem Namen klagen und verklagt werden und unterliegen der Zwangsvollstreckung. Sie können Besitz und Eigentum auch an Grundstücken und alle anderen dinglichen Rechte, auch Berg- werksrechte erwerben; sie sind Subjekte von Forderungen und Schulden; sie kön- nen als Kaufleute Handelsgeschäfte trei- ben und sich ins Firmenregister eintragen lassen usw. Indessen bedürfen Schenkun- gen, Zuwendungen von Todes wegen und Grundstückserwerbungen über 5000 M der staatlichen Genehmigung. Das gleiche gilt von allen Grundstückserwerbungen durch außerdeutsche jP. Die Genehmi- gung erteilt der König oder die durch Königl Verordn bestimmte Behörde. Die jP sind nicht bloß rechtsfähig, son- dern auch geschäftsfähig. Sie üben ihren Willen aus durch ihre verfassungsmäßigen 879 Organe; was diese als den Willen der jP erklären, ist Wille der jP selbst. Die jP kann sogar auch unerlaubte Handlungen begehen: Nach B 31, 86, 89 haftet sie für den Schaden, den ihr verfassungsmäßiger Vertreter in der Ausführung einer ihm zu- stehenden Verrichtung anderen Personen zufügt. Im älteren Rechte stand die Bildung von jP völlig frei. Die Übermacht des Je- suitenordens rief jedoch die Wachsam- keit des Staates hervor und es entwickelte sich das Konzessionssystem: Rechts- fähigkeit wurde nur durch besondere staatliche Verleihung erworben. Die Er- starkung des Kooperationswesens führte indessen allmählich zu dem System der Normativbestimmungen und der Regi- strierung: Das Gesetz stellt bestimmte Voraussetzungen auf, der Richter der frei- willigen Gerichtsbarkeit prüft deren Vor- handensein und trägt dann das neue Ge- bilde in ein amtliches Register ein; mit der Eintragung entsteht die Rechtsfähig- keit ex lege. Dies System rang sich durch bei den handelsrecht'ichen Korporationen und ferner bei den Genossenschaften des Agrar-, des Forst- und des Wasserrechts. Das B selbst wählte ein vermittelndes Sy- stem : Wirtschaftliche Vereine bedürfen der besonderen Konzession; ideale Vereine (die einen religiösen, sittlichen, geistigen, sozialen, politischen Zweck verfolgen) be- dürfen grundsätzlich nur der Registrie- rung, unterliegen jedoch auch wieder, bei dem Hinzutreten gewisser öffentlicher In- teressen, einem eigentümlich ausgestalte- ten Konzessionssystem. Stiftungen bedür- fen auch nach dem B stets der Konzessio- nierung. Die jP stehen in Preußen unter der Auf- sicht des Staates, sowohl die öffentlich- rechtlichen wie die privatrechtlichen. Die Staatsaufsicht ist stets öffentlichrechtlicher Natur. Sie bezweckt Verhütung schäd- licher Einwirkung auf das öffentliche Le- ben, andererseits aber auch das Beste der jP selbst. Über Stiftungen führt die Auf- sicht in oberster Instanz der Minister des Innern, in erster Instanz der Regierungs- präsident, über Familienstiftungen das Amtsgericht. Stichworte: Anstalten, Korporationen, Stiftungen, Vereine, Amortisationsgesetze. B 21ff; Gierke Genossenschaftstheorle u. d. deutsche Rechtsprechung, 87; derselbe Deutscher Privatrecht 1 68ff; derselbe Das deutsche Genossenschaftsrecht, 68: Riedel Juristische Person im B, 97: Frey Sächs Arch Dein uhblenbeck I 168; Dernburg B ri Recht atzlafi.

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