Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 120 — 13. Wegen der Auseinandersetzung zwischen dem Stelleninhaber und der Kirchen- gemeinde finden die Vorschriften, welche über die Auseinandersetzung zwischen dem Stelleninhaber und dem Amtsnachfolger gelten, mit der Maßgabe Anwendung, daß, wenn eine Einigung nicht erzielt wird, nach Anhörung des Kreissynodalvorstandes das Konsistorium endgültig entscheidet. 8 14. Auf besonderen Rechtstiteln oder auf öffentlichem Rechte beruhende Verpflich- tungen Oritter gegenüber der Pfarrstelle bleiben bestehen. 815. Im Falle der späteren Erhöhung des Stelleneinkommens einer Pfarrstelle auf 6 000 Mark und darüber verbleibt es bei der Anwendung dieses Kirchengesetzes. Bei einer späteren Verminderung des Stelleneinkommens unter 6 000 Mark hat die Kirchen- gemeinde eine Besoldung von 6 000 Mark zu gewähren, sofern die Stelle nicht zur Versicherung bei der Alterszulagekasse zugelassen wird (§ 25 der Satzungen). Im letzteren Falle finden die Vorschriften dieses Kirchengesetzes auf diese Pfarrstelle An- wendung. 516. Behufs Gewährung von Beihilfen an solche Gemeinden, welche zur Aufbringung der Grundgehälter, Zuschüsse und Alterszulagekassenbeiträge für bei der Alterszulage- kasse versicherte Pfarrstellen Umlagen ausschreiben müssen, verbleibt der von dem Konsistorium zu verwaltende Juschußfonds, in welchen die vom Staate für diesen Iweck gewährte Summe fließt. Eine Verwendung des Zuschußfonds bei der Errich- tung neuer Pfarrstellen hat nicht stattzufinden. Beihilfen zu den Zuschüssen (6§ 3, 4) dürfen aus dem Juschußfonds nur dann gewährt werden, wenn die Bewilligung oder Anordnung der Zuschüsse erfolgt ist, weil die Verwaltung der Pfarrstelle besonders schwierig oder anstrengend ist. Die einzelne zu diesem Zwecke gewährte Beihilfe darf den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. Über die Gewährung der Beihilfen beschließt das Konsistorium unter Mit- wirkung des Provinzialsynodalvorstandes. 817. Die im § 11 der Satzungen bezeichneten Jahlungen werden aus dem Hilfs- fonds für landeskirchliche Zwecke geleistet. Die für die übrigen Jahlungen der Landeskirche an die Alterszulagekasse (5§ 12, 13 der Satzungen) erforderlichen Mittel sind durch landeskirchliche Umlagen auf die Kirchengemeinden aufzubringen, deren Höhe der Evangelische Oberkirchenrat festsetzt.

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