Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 124 — Die Gewählten bleiben so lange Mitglieder des Verwaltungsausschusses, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Für den Fall, daß die Gewählten die Synodalangehörig- keit verlieren oder behindert sind, an den Beratungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen, werden ebenso viele Stellvertreter gewählt, welche in einer bei der Wahl zu bestimmenden Reihenfolge einberufen werden. s . Darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Anschluß an die Alters- zulagekasse auch anderen landeskirchlichen Gemeinschaften gestattet werden kann, be- schließt der Verwaltungsausschuß. g 5. Der Vorstand vertritt die Alterszulagekasse und führt die laufenden Geschäfte derselben. Er sorgt durch Vermittelung der zuständigen Kirchenbehörden für die Einziehung der Beiträge der Landeskirchen und der Kirchengemeinden sowie für die Auszahlung der aus der Kasse zu gewährenden Leistungen, trifft auch die näheren Bestimmungen über diese Zahlungen. Er stellt den Etat der Alterszulagekasse für jedes Rechnungsjahr oder nach dem Beschlusse des Verwaltungsausschusses für mehrere Rechnungsjahre auf und legt dem Verwaltungsausschusse die Rechnung über jedes abgelaufene Jahr zur Abnahme vor. 86. Der Verwaltungsausschuß, welcher sich auf Einladung des Vorstandes alljähr- lich mindestens einmal versammelt, wählt aus seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Seine Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der er- schienenen Mitglieder gefaßt, wobei im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Wird eine mehrjährige Etatsperiode beschlossen, so kann von einer jährlichen Versammlung des Verwaltungsausschusses Abstand genommen werden. Der Verwaltungsausschuß, welcher seine Geschäftsordnung selbständig regelt, hat zu beschließen: 1. über Feststellung des Etats und der Beiträge der Landeskirchen, soweit diese die Beträge der §§ 11 und 12 Abs. 2 übersteigen, sowie über die Abnahme der Rechnungen; 2. über Herabsetzung der in den §§ 11 und 12 Abs. 2 vorgeschriebenen Beträge; 3. über Erhöhung der den Geistlichen zu gewährenden Alterszulagen und Ab- kürzung der Steigerungsperioden; 4. über Erhöhung oder Verminderung der von den Kirchengemeinden zu ent. richtenden Kassenbeiträge, wobei es zulässig ist, die Beiträge nach den Ver- sicherungsklassen anderweit abzustufen; 5. über Abänderung der Grundsätze, betreffend die Berechnung des Stellen- einkommens und des Dienstalters der Geistlichen;

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