Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 259 — 84. Das Ruhegehalt in den Fällen des § 11 Abs. 2 des Kirchengesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Kirchenbeamten, vom 14. März 1892 (Kirchl. Amtsbl. S. 19) darf die Hälfte der im § 19 der Satzungen vorgeschriebenen Teilsätze und den Betrag von 2400 Mark nicht übersteigen. Durch Beschluß des Konsistoriums kann auch außer den Fällen des Abs. 1 solchen Geistlichen der im § 1 des gegenwärtigen Kirchengesetzes bezeichneten Art, welche sich ihrer aus disziplinarischen Gründen erforderlichen Entfernung aus dem Amte zur Vermeidung eines förmlichen oder zur Erledigung eincs bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens freiwillig unterwerfen, auch wenn sie noch dienstfähig sind, bei vorhandener Bedürftigkeit ein nach Abs. 1 zu bemessendes Ruhegehalt auf Zeit oder Lebensdauer bewilligt werden, falls Umstände vorliegen, welche die Abstandnahme von einem förmlichen Oisziplinarverfahren im kirchlichen Interesse angezeigt er- scheinen lassen. 85. Das Konsistorium ist ermächtigt, einen von ihm unter Justimmung des Be- zirkssynodalausschusses festgesetzten jährlichen Betrag zu einmaligen und wiederkehrenden Unterstützungen für solche frühere Geistliche zu verwenden, welche den Anspruch auf Ruhegehalt infolge disziplinarischer oder strafgerichtlicher Entscheidung oder infolge Verzichts auf das Kirchenamt oder die Rechte des geistlichen Standes zur Vermeidung von Disziplinaruntersuchungen verloren haben. Die einzelne Unterstützung darf die im § 4 Abs. 1 vorgeschriebenen Höchstsätze nicht übersteigen. 86. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt durch das Konsistorium. Gegen die Verfügungen des Konsistoriums steht den Beteiligten die Berufung an den Minister der geistlichen Angelegenheiten zu. 87. Dem Konsistorium steht nach Maßgabe der für den Evangelischen Zentral- kirchenfonds geltenden Verwaltungsordnung die Verwaltung und Vertretung der als Abteilung des Evangelischen Zentralkirchenfonds gebildeten Ruhegehaltskasse zu, welche die Bezeichnung „Bezirks-Ruhegehaltskasse"“ erhält. Der Bezirks-Ruhegehaltskasse stehen für die der evangelischen Kirche des Kon- sistorialbezirkes Wiesbaden nach §§ 12, 13 der Satzungen obliegenden Leistungen an die gemeinsame Ruhegehaltskasse sowie für die auf Grund dieses Kirchengesetzes zu gewährenden, nicht von der gemeinsamen Ruhegehaltskasse zu tragenden Ruhegehälter und Unterstützungen folgende Einnahmen zu: 1. Die ZJuschüsse, welche ihr aus Staatsfonds gewährt werden, sowie etwaige sonstige Zuwendungen; 2. die Jinsen der bei ihr angesammelten oder künftig anzusammelnden Kapitalien;

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