Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

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Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 13 — das für Seitenentnahmen, Parallelwege, Sicherheitsstreifen, Gewinnung von Bau- materialien zur Verwendung für die innerhalb des Fürstentums Birkenfeld be- legenen Anlagen dieser Bahn, Lagerplätze, Anderungen von Wegen oder Wasser- läufen usw. nach den genehmigten Bauplänen oder nach den Bestimmungen der Landespolizeibehörden erforderliche oder zum Schutze der benachbarten Grund- stücke, zur Verhütung von Feuersgefahr usw. für notwendig erachtete, der Ent- eignung unterworfene Grundeigentum mit Einschluß von Rechten und Ge- rechtigkeiten. In gleicher Weise wird die Großherzoglich Oldenburgische Regierung der Königlich Preußischen Regierung, falls diese nach beendeter Bauausführung zu einer Erweiterung der ursprünglichen Bahnanlagen durch Herstellung von An- schlußgleisen oder zu ähnlichen Einrichtungen sich entschließen und insbesondere auch zur Anlage des zweiten Gleises schreiten sollte, zwecks Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Bodens für ihr Gebiet das Enteignungsrecht erteilen. Für die Verhandlungen, die zur Ubertragung, des Eigentums oder zur Uberlassung in die Benutzung an den Preußischen Staat in den bezeichneten Fällen erforderlich sind, namentlich auch für die Auflassung in den Grund- büchern sind nur die Auslagen der Gerichte zu erstatten, und tritt im übrigen Freiheit von Stempel= und Gerichtsgebühren ein. Artikel VI. Die Genehmigung der Tarife sowie die Feststellung und Abänderung der Fahrpläne erfolgt — unbeschadet der Zuständigkeit des Reichs — durch die Königlich Preußische Regierung unter tunlichster Berücksichtigung der Wöünsche der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung. Es sollen übrigens in den Tarifen für die Strecken in dem Großherzoglich Oldenburgischen Gebiete keine höheren Einheitssätze in Anwendung kommen als für die anschließenden Strecken des Königlich Preußischen Staatseisenbahngebiets. Artikel VII. Die Landeshoheit bleibt in Ansehung der in das Großherzogtum Olden- burg entfallenden Bahnstrecken der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung vorbehalten. Auch sollen die an den Bahnstrecken im Großherzogtum Oldenburg zu errichtenden Hoheitszeichen nur die dieser Landesregierung sein. Der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung bleibt vorbebalten, zur Hand- habung des ihr über die im Großherzogtume belegenen Bahnstrecken zustebenden Hoheitsrechts einen ständigen Kommissar zu bestellen, der die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu ver- treten hat, die nicht zum direkten gerichtlichen und polizeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Für Akte der staatlichen Oberaufsicht und die Aus- übung staatlicher Hoheitsrechte — soweit sie den Gegenstand dieses Vertrags

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