Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 673 — / 36. Lehnt der überlebende Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab oder ist die Fortsetzung ausgeschlossen (Bürgerliches Gesetzbuch 99 1484, 1508, 1509), so finden die Vorschriften des § 27 Abs. 2 bis 4, falls aber der ver- storbene Ehegatte den Hof in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hatte, die Vorschriften der 99 29 bis 34 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft aufgehoben oder durch die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten beendigt wird (Bürger- liches Gesetzbuch ÖI 1492, 1496, 5 1493 Abs. 1). Doch stehen die in den 99 29 ff. den Abkömmlingen des verstorbenen Ehegatten beigelegten Rechte nur den anteilsberechtigten Abkömmlingen zu. Im Falle der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten gebührt außer diesem auch seinem neuen Ehegatten gegenüber dem Abkömmlinge, dem der Hof zufällt, ein Altenteilsrecht nach § 12 Abs. 1, 2, Abs. 3 Satz 1. / 37. Endigt die fortgesetzte Gütergemeinschaft durch den Tod oder die Todes- erklärung des überlebenden Ehegatten (Bürgerliches Gesetzbuch § 1494), so fällt der Hof nebst Zubehör nach Maßgabe des §& 10 Nr. 1 an einen anteilsberech- tigten Abkömmling. Doch sind im Falle des § 35 Abs. 2 die Abkömmlinge desjenigen Ehegatten, welcher den Hof in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, vor den anderen Abkömmlingen berufen. Die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und der 96 11, 13 bis 19 finden ent- sprechende Anwendung, die Vorschriften der 99P. 17 bis 19 jedoch nur im Ver- hältnisse der anteilsberechtigten Abkömmlinge zueinander. g 38. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung; doch können die danach zulässigen Bestimmungen nur von den Ehegatten gemeinschaftlich getroffen werden. Für die Form der Bestimmungen ist die Vorschrift des § 20 Abs. 3 maß- gebend; hat einer der Ehegatten die im § 2231 Nr. 2 des Burgerlichen Gesetz- buchs vorgeschriebene Form beobachtet, so genügt die Unterschrift des anderen Ehegatten. Das Gleiche gilt für die im § 30 Abs. 3 Satz 1, im 9 32 Abfs. 1 Nr. 2 und im § 35 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen der Ehegatten.

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