Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1910.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: preussische_gs_1910

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 101

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 127 — 95 35 ff. den Abkömmlingen des verstorbenen Ehegatten beigelegten Rechte nur den anteilsberechtigten Abkömmlingen zu. Im Falle der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten gebührt außer diesem auch seinem neuen Ehegatten gegenüber dem Abkömmlinge, dem der Hof zufällt, ein Altenteilsrecht nach 9 18 Abs. 1, 2, Abs. 3 Satz 1. "l 43. Endigt die fortgesetzte Gütergemeinschaft durch den Tod oder die Todes- erklärung des überlebenden Ehegatten (Bürgerliches Gesetzbuch § 1494), so fällt der Hof nebst Zubehör nach Maßgabe des §9 16 Nr. 1 an einen anteilsberech- tigten Abkömmling. Doch sind im Falle des § 41 Abs. 2 die Abkömmlinge desjenigen Ehegatten, welcher den Hof in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, vor den anderen Abkömmlingen berufen. Die Vorschriften des § 33 Abs. 3 und der §## 17, 19 bis 25 finden entsprechende Anwendung, die Vorschriften der §#§ 23 bis 25 jedoch nur im Verhältnisse der anteilsberechtigten Abkömmlinge zueinander. (ä44. Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung; doch können die danach zulässigen Bestimmungen nur von den Ehegatten gemeinschaft- lich getroffen werden. Für die Form der Bestimmungen ist die Vorschrift des § 26 Abfk. 3 maßgebend; hat einer der Ehegatten die im § 2231 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Form beobachtet, so genügt die Unterschrift des anderen Ehegatten. Das Gleiche gilt für die im § 36 Abs. 3 Satz 1, im §9 38 Abs. 1 Nr. 2 und im § 41 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen der Ehegatten. Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen. 45. Die Anträge zur Höferolle sind einer Stempelabgabe nicht unterworfen. " 46. Unter dem Eigentümer im Sinne dieses Gesetzes ist im Falle des geteilten Eigentums der Untereigentümer zu verstehen.

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