Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

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Title:: Nr. 110. Gesetz, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben. Vom 28. März 1886.

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494 Er ist zur Sistirung verpflichtet, wenn nach seiner Ueberzeugung ein gefaßter Beschluß gegen ausdrückliche Gesetze oder höhere Anordnungen verstößt. In beiden Fällen hat er sogleich Unserem Staatsministerium der Finanzen Anzeige zu erstatten. Auch kann derselbe beschlossene Anträge, mit denen er nicht einverstanden ist, an die vorgesetzte Stelle mit Separat-Gutachten einbegleiten. F. 13. Der collegialen Berathung und Beschlußfassung der Bankdirection sind zu unterstellen: 1) die an Unser Staatsministerium der Finanzen zu erstattenden Anträge über Ernennung, Beförderung, Versetzung und Quiescirung der Bankbeamten; 2) die Festsetzung der Bedingungen für die Aufnahme der Bankcommis und Functio= näre, die Aufnahme, Versetzung und Entlassung derselben, sowie des Subaltern- personals der k. Bank; 3) die Feststellung der Qualificationsliste der Bankbeamten und Bediensteten; 4) das Verfahren in dienstlichen Untersuchungen gegen Bankbeamte und die Suspen- dirung derselben, desgleichen die Beschlußfassung über Haftungen der Bankbeamten und Bediensteten; 5) die Aufstellung der jährlichen Regie-Etats und soweit von Unserem Staats- ministerium der Finanzen Maximalsummen bestimmt werden, die Festsetzung der einschlägigen Etats; 6) Anträge auf Erlassung oder Abänderung von Geschäftsanweisungen, Reglements und Dienstinstructionen; 7) die Prüfung und Feststellung der Creditlisten der Hauptbank und der Filialbanken; 8) die Bewilligung von Darlehen und Crediten, zu deren Gewährung die Hauptbank und die Filialbanken nicht schon durch die Geschäftsanweisungen ermächtigt sind; 9) die Festsetzung des Wechseldisconto und des Lombardzinsfußes, ferner die Anträge auf Festsetzung des Zinsfußes für Depositenanlagen, dann des Zinsfußes und der Bedingungen, unter welchen Darlehen im Allgemeinen bewilligt werden dürfen; 10) Anträge auf Beschaffung der nöthigen Baarschaft, sowie über die Verwendung der nicht zum gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Fonds;

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