Handbuch des Völkerrechts.: Handbuch des Völkerrechts Dritter Band.

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

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Title:: Nr. 118. Gesetz, betreffend Aenderung der Wehrpflicht. Vom 11. Februar 1888.

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Title:: Artikel II.

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Title:: Erster Abschnitt.

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Title:: Landwehr. (§. 1. bis. §. 7.)

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250 Handels= und Schifffahrtsverträge. Zustande zurückbleibt, so soll die Regierung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff führt, zur Unterstützung dieses Seemannes verpflichtet sein, bis der- selbe wieder einen Schiffsdienst oder anderweitige Beschäftigung findet oder bis er in seinen Heimathstaat, beziehentlich in dessen Colonien zurückkehrt oder mit Tode abgeht. Es wird dabei vorausgesetzt, daß der Seemann die erste sich ihm bietende Gelegenheit zu benutzen hat, um vor dem zuständigen Beamten desjenigen Staates, dessen Unterstützung erbeten werden soll, sich über seine Hulfsbedürftigkeit und deren Ursachen auszuweisen, sowie daß die Hülfsbe- dürftigkeit als die naturgemäße Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses an Bord des Schiffes sich ergiebt, widrigenfalls diese Unterstützungspflicht weg- fällt. Ausgeschlossen ist diese letztere auch dann, wenn der Sermann desertirt oder wegen einer strafbaren Handlung vom Schiffe entfernt worden ist, oder wenn er dasselbe wegen Dienstuntauglichkeit in Folge selbstverschuldeter Krank- heit oder Verwundung verlassen hat. — Die Unterstützung umfaßt den Unter- halt, die Bekleidung, ärztliche Pflege, Arzenei und Reisekosten; für den Fall eintretenden Todes sind auch die Begräbnißkosten zu zahlen.“7) Ferner find von den meisten Seestaaten Bestimmungen über die Verfolgung, Ergreifung und Auslieferung von Deserteuren der Schiffsmannschaften des einen Theils durch die Behörden des anderen Theils getroffen.") Doch sollen diese Be- stimmungen in der Regel gegen Angehörige des Landes, wo die Entweichung stattgefunden hat, und gegen Personen, die in diesem Lande ein Verbrechen begangen haben, nicht Anwendung finden. Im Deutsch-Mexicanischen Vertrage von 1882 ist auch noch erklärt, daß es den Handelsschiffen, deren Besatzung durch Krankheit oder sonstige Ursachen vermindert worden, gestattet sei, die zu ihrer Weiterreise erforderlichen Seeleute anzuwerben, jedoch unter Beobach- tung der örtlichen Gesetze und Verordnungen und unter der Bedingung, daß die Verheuerung der Seeleute auf Seiten der letzteren eine freiwillige sei- Der Inhalt dieser Erklärung wird indeß, von besonderen Umständen abgesehen, als selbstverständlich zu bezeichnen sein. Endlich find noch zuweilen besondere Bestimmungen über die verschiedenen Rechte der Kriegsschiffe in die Schiff- fahrtsverträge aufgenommen. Die Küstenschifffahrt ist in einzelnen Staaten principiell den nationalen Schiffen vorbehalten, in andern den Schiffen aller oder bestammter Nationen freigegeben. Die Zulassung einer andern Nation zur Küstenschifffahrt erfolgt zuweilen durch einseitige Erklärung der betreffenden Regierung, vielfach aber auch durch Stipulation in einem Schifffahrtsvertrage. Zuweilen bezieht sich die Zulassung auch nur auf die zwischen Häfen desselben Meeres zu betrei- bende sog. kleine Küstenschifffahrt. Bezüglich der Stellung der einzelnen Staaten zur Küstenschifffahrt in ihren Gebieten kann hier auf den Abschnitt dieses Handbuchs über das Seegebiet der Staaten verwiesen werden. 1) Im Deutsch-Japanischen Vertrage von 1869 heißt es noch: „Die Japanische Regierung wird alle die dem Deutschen Handel offenen Häfen mit den Leuchtthür-

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