Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Title:: Nr. 185. Gesetze, betreffend der Änderung der Wehrpflicht. Vom 15. April 1905. Art. I.

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80 84. Rechtsmittel, die Art der Einlegung desselben und der Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit angegeben werden muß. Siebert und Szymanski bejahen diese letzte Alternative, Szymanski mit der Begründung, daß mit dem Übergang der vollziehenden Gewalt nicht auch die gesetzlichen Bestimmungen fortfallen, die sonst als Kautelen geschaffen sind, und daß insbesondere mit Rücksicht auf die Möglichkeit des gerichtlichen Verfahrens die Form ge- wahrt werden muß. In Konsequenz des oben angenommenen Standpunktes ist aber auch die Formlosigkeit des Strafbefehls zu bejahen. Der erste der Gründe Szymanskis, der aus all- gemeinen Gesichtspunkten hergeleitet ist, ist schon oben widerlegt. Warum aber die Rücksicht auf die Möglichkeit des Einspruchs eine Wahrung der Form fordert, ist nicht einleuchtend. Auch gegen einen formlosen Strafbefehl ist ein Einspruch möglich, er beschränkt sich eben dann nur auf sachliche Einwendungen, und das Gericht ist einer Nachprüfung der Einhaltung der Form enthoben. Auch sonst sehe ich keinen wesentlichen Grund, für den Strafbefehl von dem Grundsatz des Reichsgerichts abzuweichen. Für die Veröffentlichung der Anordnung des Militär- befehlshabers ergibt sich folgendes: Ein Zwang zu einer be- stimmten Art der Bekanntmachung besteht nicht. „Es genügt vielmehr jede Art der Bekanntgabe, die sich nach Lage der Ver- hältnisse ermöglichen läßt und geeignet ist, die Anordnung zur Kenntnis der beteiligten Bevölkerungskreise zu bringen“ (R.G. vom 14. 1. 1915 Bd. 49 S. 7, ebenso III vom 26. 4. 1915 Leipz. Z. 1915 S.7588; auch Damerow IJ.W. 1915 S. 15f., Menner J.W. 1916 S. 79). Daher braucht die Anordnung des Militärbefehls- habers nicht in den Amtsblättern veröffentlicht zu werden, es genügt vielmehr Veröffentlichung in einer allgemein verbreiteten Zeitung des Bezirkes, auch im redaktionellen Teil, bei um- fangreicheren Anordnungen auch in Form einer Beilage zu der Zeitung, oder öffentlicher Anschlag an den Anschlagsäulen oder sonstigen öffentlichen Stellen, an denen Bekanntmachungen in der Regel angeschlagen werden, auch öffentlicher Ausruf. Zu weit geht aber m. E. der anonyme Artikel im Pr. Verw. Bl.

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