Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

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Title:: Anhang I. (Preußisches) Gesetz, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschulden-Kommission. Vom 24. Februar 1850. (Auszug)

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& 89. Begriff und System der Reichsbehörden. 365 mehrt, und demgemäß ist die Zahl der zu ihrer Erledigung bestimmten Aemter im Lauf der Jahre gewachsen. Nach der Verfassung, wie sie bei Gründung des Norddeutschen Bundes festgestellt wurde, stand dem Reiche außer der Aufsicht über die Selbstverwaltung der Einzelstaaten eine eigene Verwaltung nur zu hinsichtlich der Post und Telegraphie und auf Grund der Art. 11 und 56 die Möglichkeit, eine eigene Verwaltung der auswärtigen Angelegen- heiten und des Konsulatswesens einzurichten. Mit der Ausübung der dem Reiche zustehenden Gesetzgebungsbefugnis, mit der Ausdehnung der Reichsfinanzwirtschaft, mit dem Erwerb von Elsaß-Lothringen und von Schutzgebieten, mit der Herstellung einheitlicher Einrichtungen haben sich auch zahlreiche laufende Geschäfte, die das Reich unmittelbar besorgen muß, herausgebildet, und infolge davon hat sich der Behörden- organismus des Reiches mehr und mehr verzweigt. Zueinem prinzipiellen Abschluß ist diese Entwicklung noch nicht gelangt; sie trägt, wie alles historisch Entstandene, den Charakter des Zufälligen, des Willkürlichen und Veränderlichen. II. Ein Staatsamt ist ein durch dasöffentliche Recht begrenzter Kreis von staatlichen Geschäften‘. Ein Staatsamt ist niemals ein Rechtssubjekt und hat niemals Befugnisse irgend welcher Art; es ist vielmehr stets eine objektive Institution, ein Inbegriff von Ge- schäften. Insoweit staatliche Geschäfte nur durchgeführt werden können durch Ausübung der dem Staate zustehenden Hoheitsrechte, enthält der Auftrag zur Führung staatlicher Geschäfte zugleich auch eine Delegation derjenigen Hoheitsrechte, welche zur Führung der Geschäfte erforderlich sind?). Wer daher ein obrigkeitliches Staatsamt führt’), der übt immer zugleich die Staatsgewalt aus; aber nicht als ein subjektives, ihm persönlich zustehendes Recht, sondern 1) Vgl. Pözl in Bluntschli und Braters Staatswörterbuch I, S. 204 ff., Artikel „Amt“; v. Seybold, Das Institut der Aemter, München 1854, und dazu Zöpflin den Heidelberger Jahrbüchern 1854, S. 760 fg.; Löning S. 29; Harseim, Artikel „Amt“ in v. Stengels Wörterbuch I, S. 38fg.; v. Rheinbaben in der 2. Auflage I, S. 102ff. Otto Mayer, Das Verwaltungsrecht II, S. 198 fg. definiert das Amt als einen Kreis von Staatsgeschäften, welche mit öffentlicher Dienstpflicht besorgt wer- den — im Gegensatz zur Besorgung von Geschäften durch Personen, welche durch einen zivilrechtlichen Dienstvertrag dazu verpflichtet sind. Es ist dies wohl keine erhebliche Abweichung von der oben gegebenen Begriffsbestimmung, welche ebenfalls die Begrenzung der Amtsgeschäfte durch das öffentl. Recht im Gegensatz zu zivil- rechtlichen Rechtsgeschäften betonen will. Ueber die verschiedenen sprachlichen Formen und Verwendungen des Wortes siehe die interessanten Zusammenstellungen von Rintelen iin der Festgabe für R. Schröder. Weimar 1908, S. 168 ff. 2) Die in der ersten Auflage dieses Werkes ausgesprochene Meinung, daß mit Jedem Staatsamt die Delegation von Hoheitsrechten, d.h. eine obrigkeitliche Gewalt, verbunden sei, welche Zorn a.a. 0. adoptiert und auch in der 2. Aufl., S. 288, Note 4 festgehalten hat, erkenne ich als unrichtig an. Vgl. G. Meyer 8 106, Note 2. 3) Den Gegensatz zu dem „obrigkeitlichen“ Staatsamt bilden die fiskalischen, technischen, wissenschaftlichen u. dgl. Aemter.

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