Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 201. Beamtenhinterbliebenengesetz. Vom 17. Mai 1907.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 Nr. 201. Beamtenhinterbliebenengesetz. Ar. 201. Beamtenhinterbliebenengesetz. Dom 17. Mai 19072). (RKBl. Nr. 21, S. 208; ausgeg. am 24. Mai 1907.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen m Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichs- tags, was folgt: 8 1. Die Witwen und die ehelichen oder legitimierten Kinder von Beamten, welchen zur Zeit ihres Todes ein Anspruch auf Pension aus der Reichskasse im Falle der Versetzung in den Ruhestand zugestanden hätte, sowie die Witwen und die ehelichen oder legitimierten Kinder von ausgeschiedenen Beamten, welche kraft gesetzlichen Anspruchs oder auf Grund des 1 39 des Reichsbeamtengesetzes) lebenslängliche Pension aus der Reichskasse zu beziehen hatten, erhalten Witwen-= und Waisengeld. Keinen Anspruch auf Witwen-= und Waisengeld haben die Hinterbliebenen derjenigen bramten und ausgeschiedenen Beamten, welche nur nebenamtlich im Reichsdienst angestellt gewesen sind. 8 2. Das Witwengeld besteht in vierzig vom Hundert derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todes- tag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Das Witwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im § 4 verordneten Beschränkung minde- stens 300 Mark und höchstens 5000 Mark betragen. Bei Berechnung des Witwengeldes bleibt die Verstümmelungszulage und die Alters- zulage (I§ 11, 13, 32 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906) #) stets, die Kriegszulage, Pensionserhöhung und Tropenzulage (5§ 12, 32; §§ 49, 59; §§5 66, 67, J 72 Nr. 8 ebenda) in dem Falle außer Betracht, daß die Witwe zu einer Kriegsversorgung berechtigt ist. War der Berstorbene als Pensionär wieder in den Reichsdienst eingetreten, so wird der Berechnung des Witwengeldes derjenige Betrag zu Grunde gelegt, den der Verstorbene an neuer und alter Pension. bezogen hat oder hätte beziehen können. War der Verstorbene als Pensionär außerhalb des Reichsdienstes in eine der im # 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes ) bezeichneten Stellen eingetreten, so wird der Berechnung des Witwengeldes die festgesetzte Reichspension im vollen Betrage zu Grunde gelegt. Der Jahresbetrag des Witwengeldes ist nach oben so abzurunden, daß bei der Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. 3. Das Waisengeld beträgt jährlich: 1. für jedes Kind, dessen Mutter noch lebt und zur Zeit des Todes des Verstorbenen zum Bezuge von Witwengeld berechtigt war, ein Fünftel des Witwengeldbes; 2. für jedes Kind, dessen Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des VBerstor- benen zum Bezuge von Witwengeld nicht berechtigt war, ein Drittel des Witwen- geldes. Der Jahresbetrag des Waisengeldes ist nach oben so abzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. 8 4. Witwen-= und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag der Pension übersteigen, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ergibt sich an Witwen-= und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Sätze in gleichem Verhältnisse gekürzt. 8 5. Nach dem Ausscheiden eines Witwen= oder Waisengeldberechtigten erhöht sich das Witwen= oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von dem Beginne des folgenden Monats an insoweit, als sie sich noch nicht in vollem Genusse der ihnen nach §§ 2 bis 4 gebühren- den Beträge befinden. 8 6. War die Witwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe der §#. 2, 4 berechnete Witwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über 15 bis einschließlich 25 Jahre um 1/10 gekürzt. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe wird für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag /16 des berechneten Witwen- geldes solange hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Auf den nach § 3 zu berechnenden Betrag des Waisengeldes ist diese Kürzung des Witwen- geldes ohne Einfluß. 8 7. Liegen die Voraussetzungen einer Kürzung sowohl nach § 4 als auch nach # 6 vor, so ist zunächst das Witwen- und Waisengeld nach §& 4 und erst dann das Witwengeld nach #6 1) S. dazu das Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 (REl. S. 214). 2) Oben S. 131. s) REl. S. 565. 4) Oben S. 135 und Nachtrag S. 5.

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