Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 201. Beamtenhinterbliebenengesetz. Vom 17. Mai 1907.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Bom 17. Mai 1907. 9 zu kürzen, demnächst aber der gemäß §5 6 gekürzte Betrag des Witwengeldes dem nach §s 4 ge- kürzten Waisengelde bis zur Erreichung des vollen Betrags zuzusetzen. 8 F. Keinen Anspruch auf Witwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe mit dem verstor- benen Beamten innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen worden und die Ehe- schließung zu dem Zwecke erfolgt ist, um der Witwe den Bezug des Witwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Witwen= und Waisengeld haben die Witwe und die hinterbliebenen Kinder eines ausgeschiedenen Beamten aus solcher Ehe, welche erst nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist. 8 9. Der Witwe und den ehelichen oder legitimierten Kindern eines Beamten, welchem, wenn er am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre, auf Grund des § 39 des Reichs- beamtengesetzes eine lebenslängliche Pension hätte bewilligt werden dürfen, kann Witwen- und Waisengeld bis zu der in den 35 2 bis 7 angegebenen Höhe durch den Reichskanzler bewilligt werden. § 10. Der Witwe und den ehelichen oder legitimierten Kindern eines Beamten, welcher unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung angestellt gewesen ist, ohne eine in den Besoldungs-Etats aufgeführte Stelle bekleibet zu haben, kann Witwen-= und Waisengeld durch den Reichskanzler in Grenzen derjenigen Beträge bewilligt werden, welche ihnen zustehen witrdenn genn der Verstorbene eine in den Besoldungs-Etats aufgeführte Stelle bekleidet ge- habt hätte. Das Gleiche gilt für die Witwe und die ehelichen oder legitimierten Kinder eines aus- geschiedenen Beamten, welchem auf Grund des § 37 des Reichsbeamtengesetzes eine lebens- längliche Pension bewilligt worden war, ohne daß er eine in den Besoldungs-Etats aufgeführte Stelle bekleidet hatte. 8 11. Stirbt ein Beamter, welchem im Falle seiner Versetzung in den Ruhestand bei Berechnung seiner Pension die Anrechnung gewisser Zeiten auf die in Betracht kommende Dienst- zeit nach §5 50, 52 des Reichsbeamtengesetzes hätte bewilligt werden dürfen, so kann eine solche liwechmeng auch bei Festsetzung des Witwen- und Waisengeldes durch den Reichskanzler zuge- assen werden. 8 12. Die Zahlung des Witwen= und Waisengeldes beginnt mit dem Ablaufe der Zeit, für welche Gnadengebührnisse gewährt sind, oder, wenn solche nicht gewährt sind, mit dem auf den Sterbetag folgenden Tage, für Waisen jedoch, die nach dem Tode ihres Vaters geboren sind, nicht früher als mit dem Tage ihrer Geburt. 13. Das Witwen= und Waisengeld wird monatlich im voraus gezahlt. ie Festsetzung des Witwen= und Waisengeldes und die Bestimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, erfolgt durch die oberste Reichsbehörde, welche diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen kann. § 14. Das Recht auf den Bezug des Witwen= und Waisengeldes erlischt: 1. für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe des Monats, in welchem er sich verheiratet oder stirbt; 2. für jede Waise außerdem mit dem Ablaufe des Monats, in welchem sie das 18. Lebens- jahr vollendet. 8 15. Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes ruht: 1. solange der Berechtigte nicht Reichsangehöriger istj; 2. neben einer Versorgung, welche einem Hinterbliebenen aus einer außerhalb des Reichs- dienstes erfolgten Wiederanstellung oder Beschäftigung des Verstorbenen in einer der im 9 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes bezeichneten Stellen zusteht, insoweit das Witwen= oder Waisengeld unter Hinzurechnung jener anderweiten Versorgung den Betrag überschreitet, den der Hinterbliebene nach den Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung desjenigen Betrags zu beziehen hätte, welcher dem Verstor- benen gemäß §s 59 des Reichsbeamtengesetzes1) zu zahlen gewesen ist oder zu zahlen gewesen wäre; 3. bei Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Be- amten im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne des §& 57 Nr. 2 des Reichsbeamten- gesetzes, wenn das Diensteinkommen einer Witwe 2000 Mark, das einer Waise 1000 Mk. übersteigt, und zwar in Höhe des Mehrbetrags. Bei Berechnung des Diensteinkom- mens findet §# 57 Nr. 2 Abs. 2 des Reichsbeamtengesetzes Anwendung. 8 16. Das Recht auf den Bezug des Witwengeldes ruht neben einer im Reichs= oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes erdienten Pension über 1500 Mk. in Höhe des Mehrbetrags. « §17.TrittdasRuhendesRechtesaufdenBezugvonWitweniundWarsengqldgemäß §§15,16imLaufeeinesMonatsein,sowirddieZahlungmitdemEndedeöMonatsemgestellt: 1) Oben S. 135 und Nachtrag S. 5.

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