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Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band. (1)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
quelle_recht
Title:
Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.
Document type:
Multivolume work
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
quelle_recht_1_1907
Title:
Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.
Buchgattung:
Sammlung
Volume count:
1
Place of publication:
Tübingen
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Nr. 220. Kolonialbeamtengesetz. Vom 8. Juni 1910.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Pensions- und Wartegeldansprüche. (§ 14. bis § 31.)
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.
  • Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band. (1)
  • Werbung: Verlag von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) in Tübingen.
  • Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band
  • Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.
  • Advertising
  • Advertising
  • I. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.
  • Hinweis des Verlags
  • Table of contents
  • Nr. 199. Gesetz, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds. Vom 8. April 1907.
  • Nr. 200. Gesetz, betreffend Änderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. Vom 17. Mai. 1907.
  • Nr. 201. Beamtenhinterbliebenengesetz. Vom 17. Mai 1907.
  • Nr. 202. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichskolonialamts. Vom 17. Mai. 1907.
  • Nr. 203. Gesetz zur Änderung des § 2 des Gesetzes, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900. Vom 6. April 1908.
  • Nr. 204. Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 (Reichsgesetzblatt. S. 369). Vom 18. Mai 1908.
  • Nr. 205. Maß- und Gewichtsordnung. Vom 30. Mai 1808.
  • Nr. 206. Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Einführung dieses Gesetzes in Elsaß-Lothringen. Vom 30. Mai 1908. (Auszug)
  • Nr. 207. Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenen-Rechtspflege in den afrikanischen und SüdseeSchutzgebieten. Vom 3. Juni 1908.
  • Nr. 208. Gesetz, betreffend die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. Vom 15. März 1909.
  • Nr. 209. Doppelsteuergesetz. Vom 22. März 1909.
  • Nr. 210. Gesetz, betreffend die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und des Hinterbliebenen-Versicherungsfonds. Vom 1. Juni 1909.
  • Nr. 211. Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes (vom 14. März 1875). Vom 1. Juni 1909. (Auszug)
  • Nr. 212. Besoldungsgesetz. Vom 15. Juli 1909. (Auszug)
  • Nr. 213. Branntweinsteuergesetz. Vom 15. Juli 1909. (Auszug)
  • Nr. 214. Gesetz wegen Änderung des Brausteuergesetzes. Vom 15. Juli 1909. (Auszug)
  • Nr. 215. Gesetz wegen Änderungen im Finanzwesen. Vom 15. Juli 1909. (Auszug)
  • Nr. 216. Reichskontrollgesetz. Vom 21. März 1910.
  • Nr. 217. Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891. Vom 6. Mai 1910. (Auszug)
  • Nr. 218. Gesetz, betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung. Vom 22. Mai 1910. (Auszug)
  • Nr. 219. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten. Vom 22. Mai 1910.
  • Nr. 220. Kolonialbeamtengesetz. Vom 8. Juni 1910.
  • Allgemeine Vorschriften. (§ 1.)
  • Besoldung. (§ 2. bis § 3.)
  • Pflichten und Rechte. (§ 4. bis § 10.)
  • Versetzung in ein anderes Amt. (§ 11.)
  • Einstweilige Versetzung in den Ruhestand. (§ 12.)
  • Versetzung in den Ruhestand. (§ 13.)
  • Pensions- und Wartegeldansprüche. (§ 14. bis § 31.)
  • Ansprüche der Hinterbliebenen. (§ 32. bis § 39.)
  • Dienstvergehen, Disziplinarverfahren. (§ 40. bis § 43.)
  • Sonstige Vorschriften. (§ 44. bis § 47.)
  • Besondere Vorschriften für richterliche Beamte. (§ 48. bis § 51.)
  • Besondere Vorschriften für Schutztruppenbeamte. (§ 52. bis § 54.)
  • Besondere Vorschriften für Polizeibeamte. (§ 55. bis § 56.)
  • Vorschriften für Kommunalbeamte, Ehrenbeamte und Notare. (§ 57.)
  • Vorschriften für eingeborene Beamte. (§ 58.)
  • Schlußvorschriften (§ 59. bis § 62.)
  • Nr. 221. Verordnung zur Ausführung des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910. Vom Oktober 1910.
  • Nr. 222. Zuwachssteuergesetz. Vom 14. Februar 1911. (Auszug)
  • Nr. 223. Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. Vom 27. März 1911.
  • Nr. 224. Reichsbesteuerungsgesetz. Vom 15. April 1911.
  • Nr. 225. Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai. 1911.
  • Nr. 226. Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Land-tags für Elsaß-Lothringen. Vom 31. Mai. 1911.
  • Advertising
  • Advertising
  • II. Ergänzung der Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaat.
  • Advertising

Full text

Vom 8. Juni 1910. 33 
An Stelle des Wohnungsgeldes oder der freien Wohnung kommt der Woh- 
nungsgeldzuschuß zur Anrechnung, der den in gleichartigen Dienststellen befindlichen 
Reichsbeamten durchschnittlich zusteht. Welche Stellen im Reichsdienst den Stellen 
im Kolonialdienst gleichartig sind, wird durch den Haushalts-Etat für die Schutz- 
gebiete bestimmt. 
Die Kolonialzulagen sind nicht anrechnungsfähig. 
§ 24. Die in den Schutzgebieten oder auf Seereisen in außerheimischen 
Gewässern zugebrachte Dienstzeit wird bei der Pensionierung doppelt in Anrechnung 
gebracht, sofern sie mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung gedauert hat. 
Außerheimische Gewässer sind die Gewässer, welche weder zur Ostsee noch zur Nordsee 
gehören, diese gerechnet bis zur Linie Dover-Calais, längs der Ostküste Englands 
bis zum 3. Grad Westlänge von Greenwich und bis zum Breitenparallel von 60 
Grad Nordbreite. 
Fällt die Dienstzeit in solche Jahre, die bereits als Kriegsjahre zu erhöhtem 
Ansatz kommen, so findet die Doppelrechnung nicht statt. 
§ 25. Kolonialbeamte, die entweder infolge außerordentlicher Einflüsse 
des Klimas während eines dienstlichen Aufenthalts in den Schutzgebieten oder 
infolge der besonderen Fährlichkeiten des Dienstes in den Schutzgebieten pensions- 
berechtigt geworden sind, haben für die Dauer des Pensionsbezugs auf eine Tropen- 
zulage Anspruch, falls sie nicht die Dienstunfähigkeit oder Verminderung ihrer 
Erwerbsfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben. 
Der Mindestsatz der Tropenzulage beträgt bei Beamten in einer Gehalts- 
klasse mit einem pensionsfähigen Endgehalte 
  
  
bis 3000 Mark einschließlich 300 Mark, 
4000 600 
5000 780 
über 5000D0D0D0D0000 . . ... 900 
Die Tropenzulage wird nur insoweit gewährt, als dem Beamten“ nicht auf 
Grund anderer Bestimmungen aus Mitteln eines Schutzgebiets oder aus Reichs- 
mitteln eine Tropenzulage, Kriegszulage oder Pensionserhöhung zusteht. 
Der Anspruch auf die Tropenzulage kann noch bis zum Ablauf von zehn 
Jahren nach dem Ausscheiden geltend gemacht werden. 
Scheidet ein Kolonialbeamter erst nach der Rückkehr in die Heimat aus dem 
Kolonialdienst aus, so beginnt der Lauf der Frist schon mit der Rückkehr in die Heimat. 
§ 26. Die Tropenzulage derjenigen Beamten, welche ohne Unterbrechung 
länger als drei Jahre in den Schutzgebieten verwendet worden sind, steigt mit jedem 
weiteren vollen, wenn auch nicht im Anschluß an die frühere Dienstzeit in den 
Schutzgebieten geleisteten Dienstjahr um ein Sechstel bis zur Erreichung des doppelten 
Betrags. Eine Doppelrechnung von Dienstzeit findet hierbei nicht statt, auch wird 
nur die in den Schutzgebieten tatsächlich zugebrachte Zeit angerechnet. 
Der Reichskanzler kann bestimmen, daß in besonderen Fällen ein vorüber- 
gehender Aufenthalt außerhalb des Schutzgebiets nicht als Unterbrechung im Sinne 
des Abs. 1 Satz 1 anzusehen ist. 
§ 27. Die Tropenzulage bleibt bei der Veranlagung zu den Steuern und 
anderen öffentlichen Abgaben jeder Art außer Ansatz, auch ist sie der Pfändung 
nicht unterworfen und bleibt bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrag ein 
Einkommen der Pfändung unterliegt, außer Ansatz. 
Wegen des Anspruchs des Fiskus auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener 
GVenstonsgebübhrnis= ist die Pfändung von Pensionsansprüchen ohne Beschränkung 
zulässig 
Triepel, Quellensammlung. Ergänzungzhesft. 3 
 
	        

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