Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 143. 1917. 1017 insbesondere der Fall, wenn die Gebinde bei einmaligem Gebrauch und bei einmaliger Versendung unbrauchbar werden. Die Erfassung und Feststellung aller dieser Fälle ist nicht möglich. Als Gebrauch im Rahmen einer ord- nungsgemäßen Wirtschaft ist daher auch die Lieferung bezw. Versendung der Ware mit Gebinde ohne Verpflichtung der Zurücklieferung des letzteren anzusehen. Es steht jedoch nichts im Wege, daß in den hierzu geeigneten Fällen auf Zurücklieferung bestanden wird. » Bei der Auslegung des Wortes „Verfügungsberechtigter“ ist II, 1 sinngemäß anzuwenden. Der Reichskommissar für Faßbewirtschaftung kann Aus- nahmen zulassen, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist. * V. Beschlagnahmefreiheit. Zu § 5. In § 5 der Bekanntmachung sind jene Fässer usw. aufgeführt, die an sich im Rahmen des § 2 der Beschlagnahme unterliegen würden, jedoch mit Rücksicht auf be- sondere Verhältnisse von der Beschlagnahme ausgenommen sind. 1. Beschlagnahmefrei sind nach §.5 Abs. 1 a Fässer usw., die im Eigentum oder Gewahrsam von Kriegsstellen oder Kriegsgesellschaften, die der Aufsicht des Reichsamts des Innern, des Kriegsernährungsamts, der Kriegs- ministerien, des Reichsmarineamts oder einer Landesregierung unterstehen, sich am Tage des Inkrafttretens der Bekanntmachung (30. Juni 1917) befunden haben. Hier- nach wurden und werden Fässer usw., die erst nach dem Inkrafttreten der Bekannt- machung in das Eigentum oder den Gewahrsam der genannten Kriegsstellen oder Kriegs- gesellschaften übergegangen sind oder übergehen, von der Beschlagnahme erfaßt, sofern nicht die Lieferung auf Grund bereits vor dem Inkrafttreten der Bekanntmachung ab- geschlossener Verträge erfolgt ist bezw. erfolgt. (5 5 Abs. 1 b.) 2. Von der Beschlagnahme sind nach § 5 Abs. 1c ausgenommen Fässer usw., die in gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben t(auch in Gärt- nereien) als Betriebseinrichtung benötigt werden, gleichviel, ob es sich um wihenbetriebe Genossenschaften, Gesellschaften, Verbände oder ähnliche Vereinigungen andelt. a) Was als „Betriebseinrichtung“ zu erachten ist, läßt sich bei der Verschieden- artigkeit der Verhältnisse nicht in einer alle Fälle treffenden Formel be- stimmen. Im Zweifel haben hierüber gemäß § 7 die zuständigen Landes- behörden zu entscheiden. Es ist beabsichtigt, den in Rede stehenden Be- trieben die Weiterführung des normalen Betriebes zu ermöglichen. Zur Betriebseinrichtung gehören nicht nur die im Betriebe zum Zwecke der Zu- bereitung, Verwahrung und Lagerung der Waren, Erzeugnisse, Vorräte und Betriebsmittel benötigten Gebinde, sondern auch die für Durchschnitts- verhältnisse bemessenen Ersatzstücke. Die Knappheit der Faßvorräte und der zu ihrer Herstellung erforderlichen Stoffe läßt es jedoch als zwingende Pflichr erscheinen, jeder Spekulation und Anhäufung nicht benötigter Faßvorräte entgegenzutreten. Eine Eindeckung mit Faßvorräten auf Jahre hinaus und

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.