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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_bayern
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
Place of publication:
München
Publishing house:
Vaterländischer Hilfsdienst
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1874
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_bayern_1907
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.
Volume count:
34
Publishing house:
Hofbuchdruckerei E. Huber
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1907
Copyright:
Ewiger Bund

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Full text

Nr. 77. 1916. 441 
23. März. 1916 (REl. S. n.r wird, soweit, nicht nach allgemeinen Straf- 
gesetzen höhere Strafen verwirkt sind). 
§5 1. 
Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstänbde. 
Von dieser Bekanntmachung werden betroffen sämtliche vorhandenen und noch 
weiter anfallenden, in der beigefügten Übersichtstafel verzeichneten Lumpen aller Arten 
(auch karbonisiertet und neue Stoffabfälle, die aus pflanzlichen oder tierischen Spinn- 
stoffen oder deren Mischungen bestehen. 
Ausgenommen sind alle nach dem 1. Mai 1916 aus dem Ausland (nicht Zoll- 
ausland) eingeführten Lumpen und neuen Stoffabfälle. Die von der deutschen Heeres- 
macht besetzten feindlichen Gebiete gelten nicht als Ausland im Sinne dieser Bekannt- 
machung. 
8 2. 
Höchstpreise. 
Die von der Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft in Berlin oder der Aktiengesell- 
schaft zur Verwertung von Stoffabfällen in Berlin für die im § 1 bezeichneten Gegen- 
stünde zu zahlenden Preise dürfen die in der beifolgenden Preistafel für die einzelnen 
wernsarhierungen von Lumpen und neuen Stoffabfällen festgesetzten Preise nicht 
übersteigen. 
Die Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft und die Aktiengesellschaft zur Verwertung 
von Stoffabfällen sind ermächtigt, im Einzelfalle für den Ankauf von besonderen Sorten 
(Spezialsortierungen) der im § 1 bezeichneten Gegenstände, die bei Inkrafttreten dieser 
Bekanntmachung vorhanden sind, die in der Preistafel festgesetzten Preise bis zur Höhe 
von 10 v. & zu überschreiten. 
Die Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft und die Aktiengesellschaft zur Verwertung 
von Stoffabfällen sind ermächtigt, bei dem durch sie erfolgenden Verkauf der Lumpen 
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit 
einer dieser Strafen wird bestraft: 
l wer die festgesetzten Löchstpreise überschreitet; . 
4l wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höchstpreise 
überschritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrage erbietet; 
. wer einen Gegenstand, der von einer Aufforderung gemäß §8 2 und 3 des Gesetzes be- 
4 troffen ist, beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört; 
#— 
5. wer Vorräte an Gegenständen, für die Höchstpreise festgesetzt sind, dem zuständigen 
Beamten gegenüber verheimlicht; " 
6. wer den nach § 5 des Gesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. 
Bei vorsählichen Zuwiderhandlungen gegen Nr. 1 und 2 ist die Geldstrafe mindestens auf das 
Doppelte des Betrages zu bemessen, um den der Höchstpreis überschritten worden ist oder in den 
Fällen der Nr. 2 überschritten werden sollte; übersteigt der Mindestbetrag zehntausend Mark, so ist 
au' ihn zu erkennen. Im Falle mildernder Umstände kann die Geldstrafe bis auf die Hälfte des 
Mindestbetrages ermäßigt werden. 
Bei Zuwiderhaudlungen gegen-Nr. 1 und 2 kann neben der Strase augeordnet werden, das 
die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlüh bekanntzumachen ist; auch kann neben Gefängnis= 
strafen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erlannt werden.
	        

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