Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: quelle_recht

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: quelle_recht_4_1907

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Nr. 33. Allerhöchste Kabinetsordre vom 9. Dezember 1827, die Ernennung (des Herzogs Carl von Mecklenburg Hoheit) zum Präsidenten des Staatsrats betreffend.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Gesandte — Geschäftsfähigkeit. schließlich bei einer Gesandtschaft ad hoc, wenn ihr Auftrag erledigt ist. VIl. Die vier Rangklassen der charak- terisierten G sind: außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter, — außer- ordentliche G und bevollmächtigte Mi- nister, — Ministerresidenten, — ständige Geschäftsträger. In bezug auf den Rang geht die höhere Klasse der niederen vor; innerhalb der Klasse entscheidet die lo- kale Anziennität. 1. Der Botschafter ist beim Oberhaupte des Empfangsstaates beglaubigt und ver- tritt den Absendestaat und zugleich des- sen Herrscher. Der Botschafter hat di- rekten Verkehr mit dem Oberhaupte des. Empfangsstaates und kann jederzeit die Gewährung einer Privataudienz ohne Ver- mittelung des Auswärtigen Amtes be- anspruchen;; dieser völkerrechtliche Satz wird allerdings für konstitutionelle Staa- ten bestritten. Dem Botschafter kommt der Titel Exzellenz zu; er wird in feier- licher Antrittsaudienz beim Staatsober- haupte und dessen Gemahlin empfangen ; er hat das Bedeckungsrecht, d. h. er darf in der Antrittsaudienz den Hut aufsetzen zum Zeichen der Gleichheit mit dem Staatshaupte; er hat ferner das Recht auf die erste Visite seitens der Mitglieder des diplomatischen Korps und der Hof- gesellschaft (besondere Hofansage), er hat das Recht auf Baldachin mit Thron- sessel in seinem eigenen Empfangssaale, seine Auffahrt bei feierlichen Gelegenhei- ten erfolgt sechsspännig (die Köpfe der Pferde werden mit rotseidenen Quasten dekoriert), die Frau des Botschafters hat einen Ehrensitz auf einem Sessel ohne Lehne in der Gegenwart der Frau des Herrschers (droit de tabouret). 2. Außerordentliche G und bevollmäch- tigte Minister sind G zweiter Klasse; sie werden beim Oberhaupte des Empfangs- staates beglaubigt, vertreten aber nicht die Person ihres Herrschers, sondern nur die Staatsregierung. 3. Die Ministerresidenten waren (nach dem Wiener Reglement) in gleicher Stel- lung mit der heutigen vierten Klasse, bil- den aber auf Grund des Aachener Proto- kolls eine besondere dritte Klasse, wenn sie beim Oberhaupte des Empfangsstaa- tes beglaubigt werden. 4. Ständige Geschäftsträger (charges d’affaires) sind G vierter Klasse und nur 615 beim Auswärtigen Amte, nicht beim Herr- scher beglaubigt. VIl. Halbdiplomaten. Wenn ein G nicht entsendet werden darf (z. B. an einen halbsouveränen Staat) oder zu kost- spielig ist, oder wenn Bedenken gegen die Absendung bestehen, werden Halbdi- plomaten entsandt, d. h. Personen ohne vollen diplomatischen Charakter. Man unterscheidet: 1. Agenten und Kommis- säre, welche mit offizieller Vollmacht aus- gestattet werden und sich eines offiziellen Empfanges erfreuen; sie dienen als Unter- händler bei Geschäften, wo besondere technische Kenntnisse erforderlich sind ; — 2. Agenten und Kommissäre mit offizieller Beglaubigung, deren Empfang nur in be- sonderer Audienz stattfindet; — 3. ge- heime Agenten, negociateurs secrets, de- nen halbe Exterritorialität zugestanden wird. IX. Nicht zu den Halbdiplomaten ge- hören: 1. Privatagenten mit Beglaubigung und mit Empfang, welche nur Privatge- schäfte des Souveräns oder des Fiskus be- sorgen, z. B. Heiratsvermittler, Geldver- mittler; — 2. zeitweilig auf fremdem Staatsgebiete tätige Grenzbeamte, welche nicht verhaftet werden dürfen, wenn sie auf Grund bestehender Verabredungen die Grenze überschreiten; — 3. heim- liche Agenten, die als politische De- tektivs zur Überwachung verdächtiger Staatsangehöriger im Auslande geduldet werden. — Dagegen sind die agents pro- vocateurs (s. d.) Emissäre für unerlaubte politische Zwecke; sie sind strafrechtlich zu behandeln. Gentilis de legationibus, 1585; Krauske Ent- wickelung der ständigen Diplomatie, ‚von Holtzen- dozit t Apndb VölkerB 1 380; 8 867; 8 641, 667, 673; ber die G des Papstes siehe logatl. P. Geschäftsfähigkeit (BürgR). I. Die körperlichen und geistigen Verschieden- heiten beeinflussen die Verkehrsstellung der natürlichen Person. Das B unter- scheidet drei Altersstufen: 1. wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist ein Kind; — 2. wer das 7., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, ist ein Minderjähriger; — 3. wer das 21. Lebensjahr vollendet hat, ist ein Voll- jähriger. — Die Rechtsstellung eines Voll- jährigen hat auch derjenige, welcher für volljährig erklärt ist. Hierfür bestehen drei Mußvoraus- setzungen: 1. der Minderjährige muß 18 Jahre alt sein, — 2. er muß selbst ein-

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