Leitfaden für das Preußische Jäger- und Förster-Examen.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: quelle_recht

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: quelle_recht_4_1907

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Nr. 1. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

— 95 — (Jo. 107.) Deklaration des §F. 4. des fernerweiten Edikts über die Finanzen des Staats und das Abgaben = System vom 7ten September 1811. De Dato Berlin, den 16ten Juni 1812. # Irn dem am 7ten September 1812. erlassenen fernerweiten Edikt über die Finanzen des Staats und das Abgaben-System, ist §. 4. festgesetzt: daß das §. 8 und 14. des Reglements vom 28teu Oktober 1810. ge- gebene Verbot der Hand= und Roßmühlen aufgehoben sey, und daß diese, so wie die Quirle, Stampfen und Steine, zum Zermalmen des Getreides, ferner wieder gestattet seyn sollen; daß jedoch derjenige, wel- cher eine Brauerei betreibe, eine solche Mühle nur unter angeordneter hinreichender Kontrolle behalten oder errichten dürfe, und daß derjenige, welcher eine solche Mühle zur Defraudation der Malzaccise mißbrauche, jenes Recht verlieren und Dreihundert Thaler Strafe erlegen solle. Da sich jedoch die hierin bestimmte Strafe nur auf die Inhaber von Brauereien bezieht; so wird, vermöge der mir am Schluß des Edikts vom ten September v. J. Allerhöchst verliehenen Befugniß, selbiges zu deklariren und zu ergänzen, hiermit in Rücksicht derjenigen Personen, welche, ohne eine Brauerei zu betreiben, Hand= oder Roßmühlen, Quirlen, Stampfen oder ähnliche Werkzeuge besitzen, die nicht unter Kontrolle der Abgabenbehörden ste- hen, festgesetzt: daß jeder Inhaber einer solchen Maschiene, sobald er zur eigenen Kon- sumtion, oder für andere, darauf Braumalz anfertiget, nicht nur mit der gesetzlichen Strafe für die defraudirten Malzgefälle belegt, sondern außerdem noch mit der Konfiskation der Mühle und mit der Untersagung des fernern Gebrauchs eines solchen oder ähnlichen Werkzeuges bestraft werden soll. Berlin, den 16ten Juni 1812. Der Staatskanzler Hardenberg. T2 (No. 108.)

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Metadaten: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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