Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_4_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Volume count:: 4

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 45. General-Konzession vom 23. Juli 1845, für die von der Gemeinschaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

SIo FERDINAND VON MARTITZ: Völkerrecht. heiten die Gerichtsbarkeit in streitigen und nicht streitigen Sachen, sowie die Polizeigewalt über die Nationalen und Schutzgenossen ihres Jurisdiktions- bezirks, welche also insoweit gegenüber den Landesbehörden als exterritorial gelten. Diese haben sowohl in Zivil- als auch in Kriminalsachen den Gerichts- stand vor ihrem Konsul. Jedoch in gemischten Prozessen, nämlich in solchen, wobei Einheimische, sei es als Kläger, sei es als Beklagte, sei es als Verletzte beteiligt sind, ist den Konsulatsbehörden mehrfach nur eine im einzelnen näher geregelte Mitwirkung bei der von Landesgerichten zu übenden Rechtspflege eröffnet worden: so von jeher in der Türkei. Der Rechtszustand in den ver- schiedenen Rechtsgebieten konsularer Jurisdiktion ist sehr disparat. Gerichts- verfassung, Verfahren, Instanzenzug richten sich nach den jeweiligen Gesetzen eines jeden Jurisdiktionsstaats, für welche das französische Gesetz vom 28. Mai 1836 vorbildlich gewesen ist. Die buntscheckige Vielheit fremder Gerichtsbar- keiten innerhalb der nämlichen Bezirke bildet die Ursache oft beklagter Miß- stände. Deren Hebung kann bei der Unmöglichkeit, die mühsam erlangte Schutzwehr von Rechtsgütern christlich-europäischer Zivilisation gegenüber den stets von Ausbrüchen eines religiösen und fremdenfeindlichen Fanatismus bedrohten Bevölkerungen preiszugeben, nur in beschränktem Umfange in Aussicht genommen werden. Doch pflegt die Übernahme jener Gebiete in Protektorat oder gar eigene Verwaltung zivilisierter Staaten das Aufhören der Fremdengerichtsbarkeit zur Folge zu haben. Die gemischten Immerhin ist ein erfolgreicher Versuch, die Konsularjurisdiktion zu be- Gerichte in . .. . . . ... . Agypten. Schränken, für Agypten von den Kapitulationsmächten in gegenseitigem Ein- verständnis gemacht worden. Es haben nämlich fünfzehn Staaten vertrags- mäßig durch Adhäsion zu dem ägyptischen Röglement d’une organisation pour les proces mixtes vom 16. September 1875, mit den Novellen vom 26. März 1900, einer Einschränkung ihrer dortigen Konsularjurisdiktion auf Zeit zugestimmt. Ein Teil derselben ist danach den vizeköniglich ägyptischen gemischten Landes- gerichten übertragen worden, bei deren Besetzung sie konkurrieren. Deren Zivilgerichtsbarkeit erstreckt sich auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Zivil- und Handelssachen, zwischen Eingeborenen und Ausländern und zwischen Ausländern verschiedener Nationalität, sowie über Grundstücke auch zwischen Ausländern derselben Nationalität. Ihre Strafgerichtsbarkeit umfaßt die Über- tretungen, die Konkursdelikte, endlich Verbrechen und Vergehen gegen Be- amte der Gerichtshöfe, oder von ihnen im Amte begangen. Das Recht wird gesprochen nach den gleichzeitig eingeführten besonderen ägyptischen Gesetz- büchern, den sog. Codes mixtes. Die Kongreß- 3. Konferenzen und Kongresse. Zu gleichzeitiger fortgesetzter Ver- a handlung einer Vielheit von Staaten über gemeinsame Interessen, insbesondere zur Hebung oder Vorbeugung kriegerischer Konflikte, wenn der diplomatische Weg nicht ausreicht, nächstdem zur Fortbildung des internationalen Rechtes und Verabredung völkerrechtlicher Einrichtungen dienen die seit dem 17. Jahr- hundert in Gang gekommenen, gleichsam als Organe des völkerrechtlichen Ver-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation