Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: quelle_recht

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: quelle_recht_4_1907

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Nr. 68. Gesetz, betreffend die Bildung der Ersten Kammer. Vom 7. Mai 1853.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Sp. 137. Sp. 138. 310 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. bevollmächtigten) haben dem Präsidenten ves obersten Gerichtshofes die Anklageschrift nebst den gepflogenen Erhebungen zu übergeben und den Antrag auf Zusammenberufung des Staatsgerichtshofes zu stellen. Der Präsident läßt den betreffenden Kammerbeschluß und die Akklageschrift dem Angeklagten zufertigen und veranlaßt sogleich die Bilrung des Staatsgerichtshefs. Art. 4. # Zum Behufe der Bildung des Schwurgerichtes hat der Land- rath jedes Kreises bei seinem nächsten Zusammentritte aus der Hauptliste der bei den ordentlichen Schwurgerichtssitzungen zu ver- wendenden Geschwornen fünfzig Geschwore für den Staats- gerichtshof zu wählen. Zu jeder Wahl wird die absolute Stimmenmehrheit der Wählenden erfordert. Die Mitglieder des Landraths und der beiden Kammern des Landtages sind nicht wählbar. Aus den auf solche Weise vom Land- rathe ausgewählten Personen bildet sich die besondere Liste der bei dem Staatsgerichtshofe zu verwendenden Geschwornen, welche gleich- zeitig mit der allgemeinen Hauptliste berichtiget und ergänzt wird. J Art. 5. 1 In dem pfälzischen Kreise sind mit Ausnahme der Mitglieder des Landrathes und der Kammern des Landtages alle Personen wählbar, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen das Amt eines Geschwornen versehen können. Zu diesem Ende hat der Regierungspräsident dem Landrathe bei seinem nächsten Zusammentritte das Verzeichniß dieser Per- sonen vorzulegen, welches die Hauptliste in den übrigen Kreisen vertritt. Der Präsident darf bei Anfertigung dieses Verzeichnisses von der gemäß Art. 386. des pfälzischen Gesetzbuches über vas Strafverfahren ihm zustehenden Befugniß keinen Gebrauch machen. 1 Das Gesetz zur Ausführung der Reichs-Straf- prozeßordnung vom 18. August 1879 bestimmt (Gesetz- und Verordnungsblatt 1879 S. 819) im V. Abschnitt Einige besondere Bestimmungen über Zuständigkeit und Verfahren . 2) Im Verfahren bei Anklagen gegen Minister. Art. 72. An Stelle der Art. 4 und 5 des Gesetzes vom 30. März 1850, den Staatsgerichtshof und das Ver-

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