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Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_4_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Buchgattung:: Sammlung

Volume count:: 4

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 84. Verordnung, betreffend die definitive Erledigung der Vorbehalte wegen Bildung der Verbände des alten und des befestigten Grundbesitzes - Landwirtschaftsbezirke - und wegen Wahl der Seitens dieser Verbände und der Provinzialverbände der Grafen zu präsentierenden Mitglieder des Herrenhauses. Vom 10. November 1865.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.
Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band. (4)
Verlagshinweis
Preface
Systematische Inhaltsübersicht.
Nr. 1. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
Nr. 2. Allgemeines Land-Recht. Einleitung (Auszug)
Nr. 3. Allgemeines Land-Recht. Teil II. Titel 9. Von den Pflichten und Rechten des Adelsstandes.
Nr. 4. Allgemeines Land-Recht. Teil II. Titel 10. Von den rechten und Pflichten der Diener des Staats.
Nr. 5. Allgemeines Land-Recht. Teil II. Titel II. Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften.
Nr. 6. Titel 13. Von den Rechten und Pflichten des Staats überhaupt.
Nr. 7. Titel 17. Von den Rechten und Pflichten des Staats zum besonderen Schutze seiner Untertanen.
Nr. 8. Verordnung vom 26. Oktober 1799, wegen zweckmäßigerer Einrichtung der Eidesleistungen.
Nr. 9. Publikandum, betreffend die äußern Verhältnisse des Kriegsministeriums oder des Kriegsdepartements. Vom 18. Februar 1809.
Nr. 10. Verordnung vom 27. Oktober 1810, über das Erscheinen und den Verlauf der neuen Gesetzsammlung.
Nr. 11. Verordnung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie. Vom 27. Oktober.
Nr. 12. Verordnung über die Einrichtung der Amts-Blätter in den Regierungs-Departements und über die Publikation der Gesetze und Verfügungen durch dieselben und durch die allgemeine Gesetzsammlung. Vom 28. März 1811.
Nr. 13. Königlicher Befehl wegen Ausschließung der Mitglieder der Provinzial-Domänen-Verwaltungen von Erwerbung der Domänen-Grundstücke ihrer Provinz. Vom 29. Februar 1812.
Nr. 14. Allerhöchste Kabinettsordre vom 3. Juni wegen Ernennung des Ministeri.
Nr. 15. Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden. Vom 30. April 1815.
Nr. 16. Verordnung, betreffend die Verhältnisse der vormals unmittelbaren deutschen Reichsstände in den Preußischen Staaten. Vom 21. Juni 1815.
Nr. 17. Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. April 1816, wegen der den Hinterbliebenen Königlichen Beamten zu bewilligenden Gnaden-und Sterbe-Quartale.
Nr. 18. Verordnung wegen des Königl. Titels und Wappens. Vom 9. Januar 1817.
Nr. 19. Verordnung wegen der den Zivilbeamten beizulegenden Amtstitel und der Rangordnung der verschiedenen Klassen derselben. Vom 7. Februar 1817.
Nr. 20. Verordnung wegen Einführung des Staatsrats. Vom 20. März 1817.
Nr. 21. Deklaration vom 5. April 1817, betreffend die Vorrechte der in Berlin anwesenden kommandierenden Generale und Oberpräsidenten zum Staatsrat.
Nr. 22. Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen in den Königlich Preußischen Staaten. Vom 23. Oktober 1817.
Nr. 23. Allerhöchste Kabinetsordre vom 3. November 1817 wegen der Geschäftsführung bei den Oberbehörden in Berlin.
Nr. 24. Allerhöchste Kabinetsordre vom 11. Januar 1819, die anderweite Departements-Verteilung im Ministerio betreffend.
Nr. 25. Allerhöchste Kabinetsordre vom 13. November 1819, betreffend die Bestimmung, daß auf die Gnadenbewilligungen an die Hinterbliebenen der Beamten deren Gläubiger keine Ansprüche haben.
Nr. 26. Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesamten Staatsschuldenwesens. Vom 17. Januar 1820. (Auszug)
Nr. 27. Instruktion wegen Ausführung des Ediks vom 21. Juni 1815, die Verhältnisse der vormals unmittelbaren deutschen Reichsstände in der Preußischen Monarchie betreffend. Vom 30. Mai 1820.
Nr. 28. Allerhöchste Kabinetsordre vom 3. September 1821, daß kein im Königlichen Officio sich befindender Forstbediente in der Angrenzung der unter seiner Aufsicht stehendem Forst ein Grundstück erwerben darf.
Nr. 29. Allerhöchste Kabinetsordre vom 12. Mai 1822, daß Besitzer von Orden ic. die Dekorationen derselben während einer zu erleidenden Festungsstrafe nicht tragen sollen.
Nr. 30. Instruktion für die Oberpräsidenden. Vom 31. Dezember 1823.
Nr. 31. Allerhöchste Kabinetsordre vom 31. Dezember betr. eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungsbehörden.
Nr. 32. Verordnung wegen der von den Menoniten statt des Eides abzugebenden Versicherungen. Vom 11. März 1827.
Nr. 33. Allerhöchste Kabinetsordre vom 9. Dezember 1827, die Ernennung (des Herzogs Carl von Mecklenburg Hoheit) zum Präsidenten des Staatsrats betreffend.
Nr. 34. Allerhöchste Kabinetsordre vom 21. Dezember 1832, wegen Bekanntmachung der von der deutschen Bundes-Versammlung über die den vormals reichsstädtischen Fürstlichen und Gräflichen Häusern beizulegenden Titel.
Nr. 35. Allerhöchste Kabinetsordre vom 3. März 1833, wonach allen, den Fürstentitel führenden Mitgliedern der in der Instruktion vom 30. Mai 1820 § 1, und in dem der Bekanntmachung des Staatsministeriums vom 28. April 1832 beigefügten Verzeichnisse unter I. benannten fürstlichen Familien im ganzen Umfange der Monarchie von den Landesbehörden und Untertanen das Prädikat "Durchlaucht" erteilt werden soll.
Nr. 36. Allerhöchste Kabinetsordre vom 21. November 1833, betreffend die Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamte.
Nr. 37. Verordnung, die automatische Succesions-Befugnis der Rheinischen Ritterschaft (und das darüber stattfindende schiedsrichterliche Verfahren) betreffend. Vom 21. Januar 1837.
Nr. 38. Allerhöchste Kabinetsordre vom 29. März 1837, betreffend die Anwendung der Preußischen Gesetze in denjenigen Orten, welche bei Grenzregulierungen als Gebietsteile der Monarchie anerkannt oder in Folge eines Austausches an dieselbe abgetreten worden sind.
Nr. 39. Bekanntmachung des Allerhöchsten Befehls über die Auflösung des Ministeriums des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten, und über die Verteilung der diesem Ministerium obgelegenen Geschäfte. Vom 17. Januar 1838.
Nr. 40. Allerhöchste Kabinetsordre vom 13. Juli 1839, die für die Folge rücksichtlich der Übernahme von Nebenämtern durch Staatsbeamte zu beobachtenden Bestimmungen betreffend.
Nr. 41. Allgemeine Gewerbeordnung. Vom 17. Januar 1845.
Nr. 42. Reglement vom 22. Juni 1842 über das Verfahren bei den ständischen Wahlen.
Nr. 43. Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte. D. d. den 24. Januar 1844.
Nr. 44. Verordnung, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörde für das evangelische Kirchenwesen. Vom 27. Juni 1845.
Nr. 45. General-Konzession vom 23. Juli 1845, für die von der Gemeinschaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner.
Nr. 46. Gesetz, betreffend die Publikation der Gesetze. Vom 3. April 1846.
Nr. 47. Allerhöchste Kabinetsordre vom 15. September 1846, betreffend die Bekanntmachung des Beschlusses der deutschen Bundesversammlung vom 12. Juni 1845, über die Standesverhältnisse der Gräflichen Familie Bentnick.
Nr. 48. Gesetz über das Verfahren bei (Kompetenz)konflikten (zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden). Vom 8. April 1847.
Nr. 49. Gesetz über die Verhältnisse der Juden. Vom 23. Juli 1847. (Auszug) Vom 23. Juli 1847.
Nr. 50. Verordnung betreffend die Vereinfachung der Beratungen des Staatsrats. Vom 6. Januar 1848.
Nr. 51. Allerhöchster Erlaß vom 16. April 1848, betreffend die Bildung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten (unter einstweiliger Leitung des Wirklichen Geheimen Legationsrat Dr. von Patow sowie die Feststellung des Ressorts des Finanzministeriums.
Nr. 52. Allerhöchster Erlaß vom 14. Juni 1848, betreffend die Bewilligung von Wartegeldern an disponible Beamte.
Nr. 53. Allerhöchster Erlaß vom 25. Juni 1848, betreffend die Bildung eines neuen Staatsministeriums (und dieErnennung des bisherigen Oberpräsidenten von Auerswald zum Präsidenten desselben.
Nr. 54. Allerhöchster Erlaß vom 31. Juli 1848, betreffend die Abschaffung der geheimen Konduitentisten in der Zivilverwaltung.
Nr. 55. Allerhöchster Erlaß vom 24. Oktober 1848, wegen einer Modifikation der Verordnung vom 14. Juni 1848, betreffend die Bewilligung von Wartegeldern an disponible Beamte.
Nr. 56. Verordnung über die Ausführung der Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer. Vom 30. Mai 1849.
Nr. 57. Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit. Vom 12. Februar 1850.
Nr. 58. Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts. Vom 11. März 1850.
Nr. 59. Gesetz, betreffend die Vereinigung der Fürstentümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern Sigmaringen mit dem Preußischen Staatsgebiet. Vom 12. März 1850.
Nr. 60. Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 69. und die Ergänzung der Verfassungsurkunde. Vom 30. April 1851.
Nr. 61. Interimistisches Wahlgesetz für die Wahlen zur zweiten Kammer in den Fürstentümern Hohenzollern. Vom 30. April 1851.
Nr. 62. Gesetz, betreffend das Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 7. Mai 1851.
Nr. 63. Gesetz über den Belagerungszustand. Vom 4. Juni 1851.
Nr. 64. Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1852, betreffend die Überweisung der Gewerbepolizei rücksichtlich gewisser Gewerbe an das Ministerium des Innern.
Nr. 65. Gesetz, betreffend die Abänderung der Artikel 40 und 41 der Verfassungsurkunde. Vom 5. Juni 1852.
Nr. 66. Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 21. Juli 1852.
Nr. 67. Allerhöchster Erlaß vom 14. August 1852, betreffend die Rechtsverhältnisse der Fürstlich Hohenzollernschen Häuser.
Nr. 68. Gesetz, betreffend die Bildung der Ersten Kammer. Vom 7. Mai 1853.
Nr. 69. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Artikels 105 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1860. Vom 24. Mai 1853.
Nr. 70. Gesetz, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen. Vom 13. Februar 1854.
Nr. 71. Gesetz, betreffend die Deklaration der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen. Vom 10. Juni 1854.
Nr. 72. Allerhöchster Erlaß vom 16. August 1854, betreffend den Übergang der Bearbeitung der Standessachen von den Ministerien der Justiz und des Innern auf das Ministerium des Königlichen Hauses.
Nr. 73. Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer. Vom 12. Oktober 1854.
Nr. 74. Gesetz, betreffend die Abänderung der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 in Ansehung der Benennung der Kammern und der Beschlußfähigkeit der Ersten Kammern. Vom 30. Mai 1855.
Nr. 75. Verordnung, die Widerherstellung des priviligierten Gerichtsstandes für mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen betreffend. Vom 12. November 1855.
Nr. 76. Gesetz, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Dienstvergehen der Richter vom 7. Mai 1851 (Gesetzsammlung S. 218). Vom März 1856.
Nr. 77. Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 42 und die Aufhebung des Artikels 114 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 14. April 1856.
Nr. 78. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Artikels 88 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 30. April 1856.
Nr. 79. Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 76 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 18. Mai 1857.
Nr. 80. Allerhöchster Erlaß vom 30. Juni 1838, betreffend den Übergang eines Teiles der Gewerbepolizei an das Ministerium des Innern.
Nr. 81. Gesetz, betreffend die Erhöhung der Kondition. Vom 30. April 1859.
Nr. 82. Gesetz, die die Festsetzung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten betreffend. Vom 27. Juni 1860.
Nr. 83. (Auszug). Gesetz, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges. Vom 24. Mai 1861.
Nr. 84. Verordnung, betreffend die definitive Erledigung der Vorbehalte wegen Bildung der Verbände des alten und des befestigten Grundbesitzes - Landwirtschaftsbezirke - und wegen Wahl der Seitens dieser Verbände und der Provinzialverbände der Grafen zu präsentierenden Mitglieder des Herrenhauses. Vom 10. November 1865.
Nr. 85. Gesetz, betreffend die Vereinigung des Königreichs Hannover, des Kurfürstentums Hessen, des Herzogtums Nassau und der freien Stadt Frankfurt mit der Preußischen Monarchie. Vom 20. September 1866.
Nr. 86. Verordnung, betreffend die Publikation der Gesetze in denjenigen Landesteilen, welche durch das Gesetz vom 20. September 1866 (Gesetz-Samml. S. 555) der Preußischen Monarchie einverleibt worden sind. Vom 1. Dezember 1866.
Nr. 87. Gesetz, betreffend die Vereinigung bisher Bayrischer und Großherzoglich Hessischer Gebietsteile mit der Preußischen Monarchie. Vom 24. Dezember 1866.
Nr. 88. Gesetz betreffend die Vereinigung der Herzogtümer Holstein und Schleswig mit der Preußischen Monarchie. Vom 24. Dezember 1866.
Nr. 89. Verordnung, betreffend die Form der Diensteide. Vom 6. Mai 1867.
Nr. 90. Verordnung betreffend die Abänderung des Artikels 69 der Verfassungsurkunde… Vom 17. Mai 1867.
Nr. 91. Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Preußischen Disziplinargesetze auf die Beamten in den neu erworbenen Landesteilen. Vom 23. September 1867.
Nr. 92. Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen (in den neu erworbenen Landesteilen). Vom 23. September 1867.
Nr. 93. Gesetz, betreffend die Erhöhung der Krondotation. Vom 27. Januar 1868.
Nr. 94. Allerhöchster Erlaß vom 11. April 1868, betreffend die Ressortverhältnisse bezüglich des Lehnswesens in den neuen Landesteilen.
Nr. 95. Allerhöchster Erlaß vom 20. Juni 1868, betreffend die Bestimmung über den Wirkungskreis des Oberpräsidenten und die Einrichtung einer Regierung in der Provinz Schleswig-Holstein.
Nr. 96. Allerhöchster Erlaß vom 7. Dezember 1868, betreffend die Bildung der Provinz Hessen-Nassau.
Nr. 97. Gesetz, betreffend die fernere Geltung der Verordnung vom 30. Mai. 1849 (Ges.-Samml. S. 205.) für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landesteilen. Vom 11. März 1869.
Nr. 98. Gesetz, betreffend die Ordnung der Rechtsverhältnisse der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen. Vom 15. März 1869.
Nr. 99. Gesetz, betreffend die Vereinigung der zum Herzogtum Sachsen-Altenburg gehörigen Teile der Dörfer Willschütz und Gräfendorf mit dem Preußischen Staatsgebiete, und die Abtretung des unter Preußischer Landeshoheit stehenden Teile des Dorfes Königshofen an das Herzogtum Sachsen-Altenburg. Vom 3. April 1869.
Nr. 100. Gesetz, betreffend die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an den höheren Unterrichtsanstalten mit Ausschluß der Universitäten. Vom 27. März 1872.
Nr. 101. Gesetz, betreffend einer Zusatzbestimmung zum 74. der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 und zur Verordnung wegen Bildung der Ersten Kammer vom 12. Oktober 1854. Vom 27. März 1872.
Nr. 102. Gesetz, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer. Vom 27. März 1872.
Nr. 103. Gesetz, betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter. Vom 10. April 1872.
Nr. 104. Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum halten der Gesetz-Sammlung und Amtsblätter. Vom 10. März 1873.
Nr. 105. Gesetz, betreffend den Rechtszustand des Jagdgebiets. Vom 23. März 1873.
Nr. 106. Gesetz über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen. Vom 11. Mai 1873.
Nr. 107. Gesetz über die Kirchliche Disziplinargewalt (und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten.) Vom 12. Mai 1873.
Nr. 108. Gesetz, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 12. Mai 1873.
Nr. 109. Gesetz über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlichen Straf- und Zuchtmittel. Vom 13. Mai 1873.
Nr. 110. Gesetz, betreffend den Austritt aus der Kirche. Vom 14. Mai 1873.
Nr. 111. Allerhöchster Erlaß vom 16. August 1873, betreffend die Abänderung des großen und mittleren Königlichen Titels, wie er durch die Verordnung vom 9. Januar 1817 (Gesetz-Samml. S. 17.) festgestellt worden, und die Abänderung des durch den Allerhöchsten Erlaß vom 11. Januar 1864 (Ges.-Samml. S. 1) berichtigten großen und mittleren Königlichen Wappens.
Nr. 112. Gesetz, betreffend den Beginn der verbindlichen Kraft der durch die Gesetz-Sammlung verkündeten Erlasse. Vom 16. Februar 1874.
Nr. 113. Allerhöchster Erlaß vom 1. April 1874, betreffend die allgemeine Einführung des ganzjährigen Abonnements für die Gesetz-Sammlung und die Amtsblätter.
Nr. 114. Gesetz über die Verwaltung erledigter katholischer Bistümer. Vom 20. Mai 1874.
Nr. 115. Gesetz wegen Deklaration und Ergänzung des Gesetzes vom 11. Mai 1873 über die Vorbild und Anstellung der Geistlichen (Gesetz-Samml. 1873 S. 191). Vom 24. Mai 1874.
Nr. 116. Gesetz, betreffend die Verhältnisse Mennoniten. Vom 12. Juni 1874.
Nr. 117. Gesetz, betreffend die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregation der katholischen Kirche.
Nr. 118. Gesetz über die Aufhebung der Artikel 15, 16 und 18 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 18. Juni 1875.
Nr. 119. Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden. Vom 20. Juni 1875.
Nr. 120. Gesetz, betreffend die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen. Vom 4. Juli 1875.
Nr. 121. Gesetz, betreffend die Erteilung der Korporationsrechte an Babtistengemeinden. Vom 7. Juli 1875
Nr. 122. Geschäftsordnung für das Haus der Abgeordneten. Vom 16. Mai 1876.
Nr. 123. Allerhöchster Erlaß vom 2. August 1875, betreffend die Erweiterung der Rechte der Fürstlich Hohenzollernschen Behörden.
Nr. 124. Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie. Vom 3. Juni 1876. (Auszug)
Nr. 125. Gesetz über die Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diozösen. Vom 7. Juni 1876.
Nr. 126. Gesetz, betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten. Vom 24. Juli 1876.
Nr. 127. Allerhöchster Erlaß vom 13. August 1876, betreffend die Mitwirkung des Ministeriums für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten bei der Beaufsichtigung aller nicht landwirtschaftlichen Grundkreditanstalten.
Nr. 128. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der acht älteren Provinzen der Monarchie. Vom 9. September 1876.
Nr. 129. Gesetz, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten. Vom 24. Februar 1877. Vom 19. März 1877.
Nr. 130. Auszug. Gesetz, betreffend die Teilung der Provinz Preußen.
Nr.131. Allerhöchster Erlaß vom 7. August 1878. betreffend die anderweite Ordnung der Geschäftsreise mehrerer Ministerien.
Nr.132. Gesetz, betreffend die Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 19. Februar 1879.
Nr. 133. Gesetz betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze. Vom 9. April 1879.
Nr. 134. Gesetz, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze. Vom 14. Juli 1880.
Nr. 135. Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtsverfahren. Vom 2. August 1880.
Nr. 136. Gesetz, betreffend die Zahlung der Beamtengehälter und Bestimmungen über das Gnadenquartal. Vom 6. Februar 1881.
Nr. 137. Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen. Vom 19. März 1881.
Nr. 138. Gesetz, betreffend die Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872. Vom 31. März 1882.
Nr. 139. Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 20. Mai 1882.
Nr. 140. Gesetz, betreffend Abänderung der kirchenpolitischen Gesetze. Vom 31. Mai 1882.
Nr. 141. Gesetz, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze. Vom 11. Juli 1883.
Nr. 142. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Vom 30. Juli 1883.
Nr. 143. Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Vom 1. August 1883.
Nr. 144. Gesetz, betreffend Änderungen des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872. Vom 30. April 1884.
Nr. 145. Gesetz zur Ergänzung des § 7 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. Vom 27. April 1885.
Nr. 146. Gesetz, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze. Vom 21. Mai 1886.
Nr. 147. Verordnung, betreffend die Vereidigung der katholischen Bischöfe ( Erzbischöfe, Fürstbischöfe) in der Preußischen Monarchie. Vom 13. Februar 1887.
Nr. 148. Vertrag zwischen Preußen und Waldeck, betreffend die Fortführung der Verwaltung der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen. Vom 2. März 1887.
Nr. 149. Gesetz, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze.
Nr. 150. Gesetz, betreffend den Erlaß der Witwen- und Waisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 28. März 1888.
Nr. 151. Gesetz betreffend die Verleihung von Korporationsrechten an Niederlassungen geistlicher Orden und ordensähnlicher Kongregationen der katholischen Kirsche. Vom 22. Mai. 1888.
Nr. 152. Gesetz, betreffend die Abänderungen des Artikels 73 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Vom 27. Mai 1888.
Nr. 153. Gesetz zur Abänderung des § 29 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875/2. August 1880 (Gesetz-Samml. 1880 S. 328). Vom 27. Mai 1888.
Nr. 154. Gesetz, betreffend die Erhöhung der Krondotation. Vom 20. Februar 1889.
Nr. 155. Gesetz, betreffend das Disziplinarverfahren bei dem Oberverwaltungsgericht. Vom 8. Mai 1889.
Nr. 156. Allerhöchster Erlaß vom 17. Februar 1890, betreffend die Abtrennung der Verwaltung der Angelegenheiten des Staats-Berg,- Hütten- und Salinenwesens einschließlich der polizeilichen Aufsicht über den Bergbau, von dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten und die Übertragung dieser Verwaltung auf das Ministerium für Handel und Gewerbe.
Nr. 157. Gesetz, betreffend Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Ministers für Handel und Gewerbe. Vom 26. März 1890.
Nr. 115. Gesetz, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland mit der Preußischen Monarchie. Vom 18. Februar 1891. (Auszug) - *Bemerkung: Fehler d. Verfassers / richtig: Nr. 158.
Nr. 159. Geschäftsordnung für das Herrenhaus.
Nr. 160. Verordnung, betreffend Abänderungen der Verordnungen: vom 9. September 1876 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Landeskirche der neun älteren Provinzen der Monarchie (Gesetz-Samml. S. 395), vom 19. August 1878 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein und der evangelischen Kirche im Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden (Gesetz-Samml. S. 287), vom 25. Juli 1884 über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber der evangelisch-reformierten Kirche in der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. S. 319), vom 24. Juni 1885 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover (Gesetz-Samml. S. 274), vom 10. Januar 1887 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelischen Kirche im Bezirk des Konsitoriums zu Kassel (Gesetz-Samml. S. 7) und vom 13. Januar 1891 über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Bornheim, Oberrad, Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen (Gesetz-Samml. S. 7). Vom 30. Januar 1893.
Nr. 161. Verordnung über die Ausübung des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diozesen. Vom 30. Januar 1893.
Nr. 162. Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden. Vom 30. Januar 1893.
Nr. 163. Gesetz zur Abänderung der §§ 26 bis 30 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, vom 3. Juli 1875 / 2. August 1880. Vom März 1893.
Nr. 164. Gesetz, betreffend Änderung des Wahlverfahrens. Vom 29. Juni 1893.
Nr. 165. Reglement über die Ausführung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten für den Umfang der Monarchie (mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande).
Nr. 166. Gesetz, betreffend Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872. Vom 25. April 1896.
Nr. 167. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staats gegenüber der Berliner Stadtsynode und den Parochialverbänden in größeren Orten. Vom 20. Oktober 1896..
Nr. 168. Gesetz wegen Abänderung der §§ 8 und 12 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882. Vom 1. Juni 1897.
Nr. 169. Gesetz, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 21. Juni 1897.
Nr. 170. Allerhöchster Erlaß vom 8. Dezember 1897, betreffend die Abänderung der Beschreibung der Königskrone im Königlichen Preußischen Wappen.
Nr. 171. Allerhöchster Erlaß vom 27. Januar 1898, betreffend die Rang- und Titelverhältnisse einzelner Beamtenklassen.
Nr. 172. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung von Amtskautionen. Vom 7. März 1898.
Nr. 173. Allerhöchster Erlaß vom 18. Januar 1899, nach welchem den Regierungspräsidenten in Angelegenheiten der Landespolizei erforderlichenfalls Bezirks-Polizeikommisssarien beizugeben sind.
Nr. 174. Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung in der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899.
Nr. 175. Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vom 16. November 1899. (Auszug) - Artikel 13.
Nr. 176. Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen. Vom 2. Juni 1902.
Nr. 177. Gesetz über die Landestrauer. Vom 14. April 1903.
Nr. 178. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den Gesamtverbänden in der katholischen Kirche. Vom 4. Januar 1904.
Nr. 179. Verordnung über die Errichtung eines Landesgewerbeamts und eines Ständigen Beirats für das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung. Vom 20. März 1905.
Nr. 180. Gesetz, betreffend die Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872.
Anhang I. Teilung. Ordnung, Satzung, Vertrag, Einigung d. d. Köln an der Spree am Tage St. Matthiä (24. Februar 1473). (Aus dem königlichen Hausarchive)
Anhang II. Kaiserliche Bestätigung der Achillea. Augsburg, Montag vor Himmelfahrt (Mai 24) 1743. (Aus dem königlichen Hausarchive zu Berlin.
Anhang III. Allerhöchste Kabinetsordre vom 23. August 1821, betreffend die königliche Sanktion der päpstlichen Bulle, d. d. Rom den 16. Juli a. c.
Anhang IV. Pius VII. Breve „Quod de fidelium" vom 16. Juli 1821. an die preußischen Domkapitel betreffend die Bischofswahlen.
Alphabetisches Sachregister.
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178 Mr. 85. Geleg, betreffend die Vereinigung des NHönigreihe KHaunover zc.
$ 12. Abändermugen der gegenwärtigen Xererdnung, forte ber Verordnung twegen
Bildung der Erften Kammer vom 12. Ofteber 1854, können gemäß Artilel 1 Te8 Ger
fees, betreffend die Bildung der Erften Kammer, vom 7. Mai 1853 fortan nur durd
ein mit Zujlimmung beider Häujer des Lanttaged Der Monardie zu erlaffende® Gefeg
vorgenommen \erben.
Urkundlib unter Unferer Höcfteigenhändigen Unterjchrift und beigedrudtem KRönigliuben
Tuficgel.
Gegeben Berlin, den 10. Noveutber 1965.
(L. S.) Wilhelm.
v. Bismard-Schönhaufen. dv. Bodelidwingh. v. Roon. Graf v. Jueuplig.
v. Mübhler Wraf zur Yippe v. Seldom. Graf zu Eulenburg.

Nr. 85. Gefeh, betreffend die Dereinigung des Königreichs Hannover,
des Kurfürftentums Heffen, des Herzogtums Naflau und der freien
Stadt Srantfurt mit der Preußiichen Monarchie.
Dom 20. September 1866.
[BE. 1866 ©. 555.] 1)
Dir Wilbelm, von Gottes Gnaren, König von Preußen x. x.
verordnen mit Zuftimmung beider Häufer des Randtages, was folgt:
81. Das Nönigreib Hannover, das Kurfürftentum Hefien, das Herzogtum Naar
und tie freie Etadt Frankfurt werden mit ©emäßbeit des Artilele 2 der Verfaifunge-
urtunde für ten Preufifben Staat mit der Preußifben Monarchie für immer vereinigt.
82. Die Preufifbe Verfaflung trit in diefen Paupesteilen am 1. Oftober 1667 ın
Kraft. Die zu Ddiefem VBehufe notwendigen Abänderungs, Zufage und Ausführungd-
beftimmungen werden dirb befonvere Gefege feitgeftellt.
$3. Das Stautsminifterium wird mit der Ausführung des gegenwärtigen Gejeges
beauftragt.
Urtundlih unter Unferer Höchlteigenhänrigen Unterfrift nun beigerrudtem Königlichen
Infiegel.
Gegeben Berlin, ten 20. September 1866.
(I. 8.) Wilhelm.
v. Pismard> SC hönbanfen. ehr. vd. d. Heudi. v. Roon. (raf dv. Ipenpliß.
v Mühler. Graf zur Yıppe v. Seldhomw. Graf zu Eulenburg.
Nr. 86. Derordnung, betreffend die Publifation der Gefete in den:
jenigen Candesteilen, welche durc; das Gefek vom 20. September 1866
(Gejeh:Samml. S. 555) der Preußifchen Monarchie einverleibt worden
find. Dom 1. Dezember 1866.
(a2. 1866 2.743]
Bir Wilhelm, von Gottes Bnaden, Siönig von Preußen 2c. xc.
berordnen für en Yandesseile, welche durd) das Gicieg don 20. Zceptentber 1966 ((#jeße
Zamml. E. 5507 der Irenkiichen Munarciie einnerleibt worden find, was folat:
$1. Vandesherrliche Erlaffe, weiche Vejepesfrait erhalten follen, erlangen diejelbe mr
durch Die Aufnahme in die zu Berlin erjcheinende Geieginmumlung für die Königlich Preußischen
Staaten, ohne lnterjchied, cb jte für Die ganze Monardie oder für einen Teil derielben bes
ftimmt find.

. I) Ziehe die Veligergreiiungsvatente vom 2. CH. 166 für Hannover (IE. 590, Heilen (U.
SU), Kaflau (OL. 597 1 nd Aranffurt (OE. son).

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