Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_5_1928

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 5

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1928

Ausgabenbezeichnung:: 3, Auflage

Umfang:: 567

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Politische Schriften

Kapitel

Titel:: 282. Erlaß an den Gesandten in Florenz Grafen von Usedom. 27. März 1866. Verlauf der Verhandlungen mit Govone und Barral. Schleppender Gang der Verhandlungen mit Govone. Notwendigkeit, durch Anregung der deutschen Frage festen Boden zu gewinnen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

524 VII. Eisenbahnwesen. Art. 41. VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für notwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundes- glieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landes- hoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessioniert und mit dem Expropriationsrechte aus- gestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unter- nehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu erteilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. I. Die Anlegung von Eisenbahnen durch das Reich. a) Der Begriff der Eisenbahnen. b) Im Interesse der Verteidigung Deutschlands und des gemeinsamen Verkehrs. (c) Der Vorbehalt für die Landeshoheitsrechte. d) Die Ausstattung mit dem Expropriationsrecht. II. Die Duldung von Anschlußbahnen. III. Die Durchführung der den Eisenbahnverwaltungen auferlegten Verpflichtungen. IV. Die Aufhebung des Widerspruchsrechts gegen Parallel= und Konkurrenzbahnen. I. Die Anlegung von Eisenbahnen durch das Reich. Der Betrieb und die Verwaltung von Eisenbahnen gehört zu den durch die Reichsverfassung nicht berührten Hoheitsrechten der Einzelstaaten. Es ist nicht notwendig, daß die Einzestaaten für alle in ihrem Gebiet gelegenen Eisenbahnen selbst den Betrieb führen, vielmehr bleibt es ihrem eigenen Entschluß überlassen und ist eine innere Angelegenheit ihrer Gesetzgebungs- und Regierungstätigkeit, wieweit sie dies selbst tun oder den Betrieb Privat- unternehmern gestatten wollen. Das Reich aber ist von dem eigenen Betrieb von Eisenbahnen grundsätzlich ausgeschlossen — abgesehen natürlich von Elsaß-Lothringen und den Schutzgebieten, wo mit der eigenen Führung des Betriebs ein Eingriff in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten nicht verbunden ist; vgl. Art. 4 Ziff. 8 S. 156 ff. Eine Ausnahme von diesen für die Wirksamkeit des Reichs auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens bestehenden Beschränkungen enthält der 1. Abs. des Art. 41, wonach das Reich unter den dort bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise im Gebiete der Einzelstaaten Eisenbahnen anlegen oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionieren darf.

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