Leitfaden der Preußischen Geschichte.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_4_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Volume count:: 4

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 130. Auszug. Gesetz, betreffend die Teilung der Provinz Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Obliegenheiten der Polizeiverwaltung. 21 B. Obliegenheiten der Polizei-Verwaltung, soweit solche nicht in den folgenden Abschnitten Aufnahme finden können. 1. Der polizeiliche Hülfe anrufende Vermiether, der sein gesetzliches Pfand= oder Zurückbehaltungs-Recht ausübt und darin durch Anwen- dung oder Androhung gewaltsamer Maßregeln Seitens des Miethers gestört wird, ist gegen diese Gewalt zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung einstweilen bis der gehörige Richter eintritt, zu schützen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Handwerkern, Professionisten und Künst- lern, sofern sie andere Mobilien besitzen, kein Handwerkszeug vorbehalten wird. · M. R. v. 8. Februar 1839, A. Bd. 33 S. 666. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern über die Güte und den Preis der Arbeit soll auf Antrag eines Theils ein kurzes po- lizeiliches Verfahren dem gerichtlichen vorgehen. . Wer sich dabei nicht beruhigt, kann auf gerichtliches Verhör provociren, aber bald. Wenn dies nicht geschieht, so steht der Polizei das Recht und die Pflicht zu, die Exekution ohne weitere Ankündigungsfrist zu vollstrecken. M. R. v. 4. Februar 1847, Annal. S. 245. « 3. Eheleu ten, welche sich in den Wiederbesitz der ihnen von dem andern Ehegatten entzogenen oder vorbehaltenen Effecten zu setzen wünschen, ist nur po- lizeilicher Schutz zu gewähren, wenn ein öffentliches Interesse konkurrirt, also wenn die öffentliche Sicherheit gestört oder gefährdet erscheint. M. R. v. 14. Januar 1863, M. Bl. S. 12. 4. Entlaufene minderjährige Kinder zur Rückkehr in das väterliche Haus auf Verlangen des Vaters anzuhalten, sind die Polizeibehörden ermächtigt und verpflichtet. M. R. v. 26. Dezember 1852, St. A. S. 361. 5. Zu den Funktionen der Ortspolizei-Behörden gehört auch die Ueber- wachung der Innehaltung des nach dem Schul-Reglement vom 18. Mai 1801 vorgeschriebenen Schulzeit. Opp. R. V. v. 7. Dezember 1866, A. S. 345. 6. Zur Herbeiführung eines regelmäßigen Schulbesuchs besondere Anord- nungen zu treffen, ist nicht das Amt der Polizeihehörden, sondern die Befugniß der Schul-Aufsichtsbehörden M. R. v. 4. März 1863, M. Bl. S. 68. 7. Beschwerden über Eingriffe in die Rechte der väterlichen Gewalt gehören nicht zur Kompetenz der Polizeibehörden. M. R. v. 22. Januar 1852, St. A. S. 253. 8. Mittheilungen über die Wahl jedes Abgeordneten, Niederlegung oder für erloschen und ungültig erklärte Mandate sollen von den Polizeibehörden dem Gericht des Wohnorts und der Staats-Anwaltschaft angezeigt werden. M. R. v. 18. April 1875, M. Bl. S. 145. C. Polizeiliche Zwangsmaßregeln. 1. Jede Polizeibehörde ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch N—N- der gesetzlichen Zwangsmittel, Geld= und Gesängnißstrafen durch- zusetzen. G. ü. d. P. V. v. 11. März 1850. M. R. v. 4. Juli 1850, M. Bl. S. 211. J. M. R. v. 20. Januar 1854, St. A. S. 299. 2. Erekutivstrafen können nur bestimmten Personen, nicht aber im Allge- meinen angedroht und demnächst gegen Zuwiderhandelnde vollstreckt werden. G. v. 11. März 1850, § 20. M. R. v. 23. April 1859, M. Bl. S. 130. 3. Anstatt oder neben der gesetzlichen Polizei-Strafe ist die Verfügung von Exekutionsstrafen unstatthaft. M. R. v. 15. März 1869, M. Bl. S. 74. 4. Wer es unterläßt, dasjenige zu thun, was ihm von der Polizeibehörde

Access restriction

Copyright

thumbs: Die polizeilichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

Multivolume work

Volume

Chapter

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation