Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: quelle_recht

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: quelle_recht_4_1907

Titel:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1907

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Nr. 22. Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen in den Königlich Preußischen Staaten. Vom 23. Oktober 1817.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Abschnitt IV. Von den rechten und Pflichten der Regierungsbeamten.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Allgemeine Vorschriften:

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: a. rücksichtlich der Verantwortlichkeit. (§34.)

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

212 GewO. Krankenversicherung. Arbeitgeber können sich durch Geschäftsführer vertreten lassen; beteiligen sie sich nicht an den Wahlen, so ruht ihre Vertretung; verweigern die Kassenmitglieder die Wahl, so ernennt den Vorstand bzw. die Vertreter die Aufsichtsbehörde. Diese hat auch durch ein Vorstandsregister für die Legitimation des Vorstandes zu sorgen (§ 35), gegen pflichtvergessene Vorstandsmitglieder ein Ordnungsstrafrecht und die Befugnis jederzeitiger Kontrolle und Einberufung der Kassenorgane (§ 45). Das Vorstandsamt ist ein unbesoldetes Ehrenamt, doch kann das Statut eine Entschädigung vorsehen; es kann nur aus den Ablehnungsgründen für die Vormundschaft bei Vermeidung des Stimmrechtsverlustes abgelehnt werden (§ 34). — Nach § 35 Abs. 3 kann der Vorsitzende gesetzwidrige Beschlüsse bean- standen; gemäß § 42 Abs. 4—7 ist ein Vorstandsmitglied seines Amtes zu entheben (Musterstatut Bek. 1. 7. 03 RZBl. 243). Das Vermögen der Kasse, deren Reservefonds mindestens die Höhe der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten 3 Jahre zu erreichen hat (§ 32), ist mündelsicher anzulegen (§ 40), widrigenfalls die Schuldigen, abgesehen von ihrer Bestrafung (§ 266 StrGB.) durch die Aufsichtsbehörde zur Verzinsung mit 8—20 % herangezogen werden können (§ 42). Jährlich sind Übersichten und Rechnungsabschlüsse auf vorgeschriebenem Formular (s. Bek. 16. 11. 92 RaZBl. 671) einzureichen; ergeben diese eine Un- zulänglichkeit des Vermögens, so ist die Erhöhung der Beiträge und bzw. oder Herabsetzung der Leistungen durch den Regierungspräsidenten 1) mittels Beschlußfassung der Kasse herbeizuführen oder in eiligen Fällen zu ver- fügen (§ 33). — Ein Verband mehrerer (oder aller) Ortskrankenkassen innerhalb eines Bezirks zum gemeinsamen Geschäftsbetrieb hat nach Genehmigung seiner Statuten ebenfalls die Rechte einer juristischen Person (§8 64 f.). Die (freiwillige) Auflösung, sowie die Schließung einer Kasse, deren Mitgliederzahl dauernd unter 50 sinkt oder die die nötige Deckung nicht aufbringen kann, erfolgt durch Beschluß des BzA. (§8 47, 48). b) Betriebs-(Fabrik-)rKrankenkassen. Berechtigt zur Er- richtung einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse ist ein Unternehmer, welcher in einem oder mehreren Betrieben 50 oder mehr dem Krankenversicherungs- zwange unterworfene Personen beschäftigt, sowie auch derjenige, der zwar weniger Personen beschäftigt, aber dem Regierungspräsidenten 1) gegenüber nachweist, daß die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Kasse ausreichend sicher- gestellt ist. Verpflichtet zur Errichtung der Kasse kann er durch den Re- gierungspräsidenten 1) werden, wenn er mehr als 50 Personen beschäftigt und die Gemeinde oder die Krankenkasse, der dieselben angehören, es be- antragen, oder, bei Beschäftigung von weniger Personen, wenn der Betrieb besonders gesundheitsschädlich ist (§§ 60 f.). Im übrigen finden die für die Ortskrankenkasse gegebenen Vorschriften auch hier Anwendung, ins- besondere gehört das gesamte Personal mit dem Tage der Errichtung zwangsweise (eventuell mit Ausnahme der Hilfskassenmitglieder, § 75) der Kasse an. Besonderheiten sind: Das Kassenstatut ist von dem Betriebs- unternehmer nach Anhörung der beschäftigten Personen oder ihrer ge- 1) In Berlin zuständig der Oberpräsident (ogl. AusfAnw. 10. Juli 1892).

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Objekt: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

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