Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtum Braunschweig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

136 Braunschweig. § 157. e. Gesetzüberden Staatsdienst. Die übrigen Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten sind durch das hieneben erlassene Staatsdienstgesetz bestimmt 1). 2. Staatsministerium. § 158. Die unmittelbar unter dem Landesfürsten mit der obersten collegialischen Leitung der Landesverwaltung ausschließlich beauftragte Behörde ist das Staatsministerium. Für die einzelnen Verwaltungszweige bestehen Ministerial-Departe- ments. Dasselbe wird stets mindestens mit drei stimmführenden Mitgliedern besetzt sein, welche der Landesfürst nach eigener Wahl ernennt und nach Gefallen verabschiedet. 3. Ministerial-Commission. § 159. Zur Berathung der Gesetzentwürfe und anderer wichtigen Angelegenheiten und zur Entscheidung der zwischen den Verwaltungs- behörden und Gerichten eintretenden Competenzstreitigkeiten soll eine Commission bestehen. Dieselbe soll zusammengesetzt sein aus den stimmführenden Mit- gliedern des Staatsministeriums und den von dem Landesfürsten be- rufenen Beisitzern. Mit der Entscheidung der Competenz-Conflicte soll eine eigene Section dieser Commission beauftragt werden, welche aus höheren Justiz- beamten und höheren rechtskundigen Verwaltungsbeamten besteht, und in welcher das mit dem Departement der Justiz beauftragte Mitglied des Staatsministeriums den Vorsitz führt. Das Nähere über die Organisation dieser Behörde bestimmt ein Gesetz. 4. Kreis-Directionen. § 160. Die Landesverwaltung und Polizei soll unmittelbar unter dem Staatsministerium durch Kreis-Directionen geleitet werden, deren Organisation und Geschäftskreis durch ein Gesetz bestimmtt ist. Sechstes Capitel. Von den Finanzen. § 161. 1. Sonderung des Fürstl. Haushalts von dem Staatshaushalte. Zur Beförderung einer geregelten Finanzverwaltung soll der Fürstl. Haushalt von dem Staatshaushalte getrennt, das gesammte, zur Bestreitung der Staatshaushaltsbedürfnisse bestimmte, Einkommen aus den Ueberschüssen des Cammerguts und der Steuerverwaltung aber vereinigt werden. § 162. 2. Cammergut. Die sämmtlichen Herzogl. Domainen, Forsten, Jagden und Fischereien, die damit verbundenen Gefälle und 1) Gesetz über den Zivilftaatsdienst vom 12. Oktober 1832 (Ges.= u. Verordn.-Samml. Nr. 21), mit wesentlichen Abänderungen enthalten im Gesetze, die Entlastung der Staats- diener, städtischen Beamten, Kirchen= und Schuldiener, auch Notare betreffend, vom 22. Dezember 1870.

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