Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Duchy of Anhalt.; Grand Duchy of Baden.; Kingdom of Bavaria.; Duchy of Brunswick.; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.; Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Freie und Hansestadt Lübeck; Grand Duchy of Oldenburg.; Kingdom of Prussia.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Waldeck-Pyrmont.; wuerttemberg; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtum Braunschweig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

148 Braunschweig. § 228. c. Deren vorgesetzte Behörden. In Allem, was das Amt und dessen Verwaltung betrifft, stehen die Kirchen- und Schuldiener zunächst unter der ihnen vorgesetzten verfassungsmäßigen Behörde; in Allem, was auf ihre bürgerlichen Verhältnisse und Hand- lungen Bezug hat, ingleichen bei Straffällen, welche nicht bloß disci- plinarischer Beschaffenheit sind, bleiben Kirchen= und Schuldiener der weltlichen Obrigkeit unterworfen. Ein besonderer Gerichtsstand für die Rechtssachen der Kirchen, Schulen und Stiftungen und der Diener derselben findet nicht statt, vielmehr haben darüber — wie auch in Ehesachen — die ordentlichen Gerichte, wie bisher, zu entscheiden. § 229 1). d. Deren Suspension, Entlassung und Absetzung. § 230. 9. Sorge für den öffentlichen Unterricht. Die Erhaltung, Verbesserung und Vervollkommnung der öffentlichen Unterrichts-Anstalten bleibt ein vorzüglicher, jederzeit mit allen deshalb zu Gebote stehenden Mitteln zu befördernder Gegenstand der Fürsorge der Landesregierung. Schlußbestimmungen. § 231. Wenn die Landesregierung und die Stände eine verschiedene Ansicht über die Auslegung einzelner Bestimmungen des Landesgrund- gesetzes haben sollten, so wird zuvörderst das Herzogliche Staatsministerium mit einer Deputation der Stände zusammentreten, um eine Ausgleichung zu versuchen. Sollte aber dieser Versuch fruchtlos bleiben, so ist sowohl der Regie- rung als den Ständen unbenommen, die entstandene Differenz im Wege Rechtens entscheiden zu lassen. Diese Entscheidung soll in erster und letzter Instanz durch ein Compromiß-Gericht abgegeben werden, welches auf eben die Weise zusammengesetzt wird, wie der gemeinschaftliche Gerichts- hof, welcher gebildet wird, wenn auf Bestrafung wegen einer Verletzung der Verfassung angetragen ist ²). § 232. Alle Verordnungen, Landtagsabschiede, Reversalen und sonstige mit den Ständen getroffene Verabredungen werden, insoweit sie diesem Landesgrundgesetze entgegenstehen, hierdurch aufgehoben. Es ist Unser Landesfürstlicher Wille, daß dieses Landesgrundgesetz, welches Wir beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wollen, in allen seinen Bestimmungen von Jedermann, den es betrifft, und überall auf das Genaueste gehalten werde. Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Herzoglichen Staats-Canzlei-Siegels. Gegeben Braunschweig, den 12. October 1832. Wilhelm, Herzog. (L. S.) Graf v. Veltheim. v. Schleinitz. Schulz. 1) § 229 ist ersetzt durch das bei § 157 zitierte Gesetz vom 22. Dezember 1870. 2) Vgl. das Gesetz vom 19. März 1850.

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