Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Freie und Hansestadt Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Hamburg. 173 schritten hat, ist berechtigt mit einer Pension zum Belauf von zwei Dritt- teilen seines Honorars aus dem Senat auszutreten. Art.- 11. Die Fälle, in denen ein Senatsmitglied austreten muß, beskimmt das Gesetz. Art. 12. Eine erledigte Stelle im Senate ist regelmäßig binnen vierzehn Tagen wieder zu besetzen. Art. 13. Mit dem Amte eines Senatsmitgliedes ist jedes andere öffent- liche Amt sowie die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats unvereinbar. Eine sonstige Berufstätigkeit dürfen Senatsmitglieder fort- setzen, insoweit dieselbe der Erfüllung ihrer Amtspflichten keinen Abbruch tut. Die Mitglieder des Senats können, wenn sie in den Vorstand, Ver- waltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller oder ähnlicher, den Geld- erwerb bezweckender, Unternehmungen gewählt werden, diese Wahl nur mit besonderer Genehmigung des Senats annehmen. Einer solchen Genehmigung bedarf es auch, wenn ein Mitglied des Senats nach seiner Wahl im Vorstande, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer der vorerwähnten Unternehmungen bleiben will. Art. 14. Jedes Senatsmitglied muß in der Stadt oder in deren nächster Umgebung auf hamburgischem Gebiete seinen regelmäßigen Wohnsitz haben, oder sofort nach seiner Erwählung nehmen. Art. 15. Jedes Mitglied des Senats hat sich vor Antritt seines Amtes zur getreuen Führung desselben in einer gemeinschaftlichen Ver- sammlung des Senats und der Bürgerschaft eidlich zu verpflichten. Die Form dieser eidlichen Verpflichtung bestimmt das Gesetz. Art. 16. Die Mitglieder des Senats erhalten ein gesetzlich zu bestimmendes Honorar. Art. 17. Der Senat wählt in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte einen ersten und einen zweiten Bürgermeister für die Dauer eines Jahres zu Vorsitzenden. Kein Bürgermeister darf länger als zwei Jahre nach einander fungieren. Art. 18. Der Senat schreibt die Wahlen zur Bürgerschaft aus und verfügt die Zusammenberufung derselben vermittels ihrer Kanzlei nach ihrer gänzlichen oder teilweisen Erneuerung, sowie in Gemähbeit der Bestimmung Art. 50 unter I. Er hat das Recht, den Bürgerausschuß zu berufen. · Art. 19. Der Senat, als Inhaber der vollziehenden Gewalt, ist die oberste Verwaltungsbehörde; er übt die Aufsicht aus über sämtliche Zweige der Verwaltung. Auch steht ihm die Oberaussicht zu über sämt- liche Justizbehörden. Art. 20. Der Senat hat die gesetzliche Ordnung aufrecht zu er- halten, und die Sicherheit des Staates zu wahren. Art. 21. Hinsichtlich des hamburgischen Kontingentes zum Reichs- heere werden die nach der Verfassung und den Gesetzen des Deutschen Reiches den Kontingentsherren zustehenden Rechte vom Senate aus- geübt, soweit nicht besondere Konventionen ein anderes bestimmen. Art. 22. Der Senat vertritt den Staat in seinem Verhältnis zum Deutschen Reiche und zum Auslande.

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