Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Großherzogtum Oldenburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Oldenburg. 253 Art. 99. Es soll auf die Einführung von Schiedsgerichten Bedacht genommen werden. Art. 100. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt das Gesetz. Art. 101. § 1. In Strassachen soll der Anklageprozeß gelten. § 2. Schwurgerichte sollen jedenfalls in schweren Strafsachen und bei allen politischen Vergehen, so wie bei denjenigen Preßvergehen, welche von Amtswegen verfolgt werden, urtheilen. Art. 102. Zede öffentliche Verwaltung nimmt in allen sie be- treffenden privatrechtlichen Streitigkeiten Recht vor den ordentlichen Gerichten. Art. 103. Ueber Polizeivergehen und deren Bestrafung soll ein besonderes Gesetz erlassen werden. VII. Abschnitt. Von dem Staatsdienste 1). Art. 104. Ordentliche Richterstellen sollen bei ihrer Erledigung sofort wieder definitiv besetzt werden. Diese Bestimmung tritt jedoch erst mit der nach Art. 92, 94—101 einzuführenden neuen Gerichtsverfassung in Kraft. Art. 105. Mit einem richterlichen Amte kann in Zukunft ein ein- trägliches nicht richterliches Nebenamt nur auf Grund gesetzlicher Be- stimmung verbunden werden. Art. 106. § 1. Kein ordentlicher Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt, oder an Rang und Gehalt be- einträchtigt werden. § 2. Suspension darf nicht ohne richterlichen Beschluß und nicht ohne gleichzeitige Verweisung der Sache an das zuständige Gericht er- folgen. Der Beschluß ist vom höchsten Landesgerichte zu fassen. Art. 107. Kein ordentlicher Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden. Art. 108. Die Art. 104 bis 107 finden auf Verwaltungsbeamte, welche zugleich richterliche Funktionen ausüben, keine Anwendung. Art. 109. § 1. Im Verwaltungswege findet die Entlassung der definitiv angestellten Beamten nur unter Verleihung der gesetzlichen ension, eine Versetzung derselben nur unter Belassung des ganzen bis- herigen Gehalts statt. § 2. Eine Verminderung oder Entziehung jener Pension kann nur in Folge richterlichen Spruchs geschehen. § 3. In Betreff des Militärs bleiben der Gesetzgebung besondere Bestimmungen vorbehalten. 1) S. hierzu Gesetz vom 7. Januar 1879, betreffend die Einrichtung der Amter im Herzogtum Oldenburg; Gesetz für das Grohherzogtum vom 27. Januar 1877.

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