Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Duchy of Anhalt.; Grand Duchy of Baden.; Kingdom of Bavaria.; Duchy of Brunswick.; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.; Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Freie und Hansestadt Lübeck; Grand Duchy of Oldenburg.; Kingdom of Prussia.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Waldeck-Pyrmont.; wuerttemberg; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fürstentum Reuß ä. L.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

302 Reuß d. L. § 81. Die Verhandlungen des Landtags sind in der Regel öffentlich; sie werden geheim auf Antrag der Landtagskommissarien bei Eröff- nungen und Verhandlungen, deren Geheimhaltung sie für nöthig er- achten. Auf Antrag der Landesvertretung werden die Verhandlungen geheim, wenn nach Entfernung der Zuhörer wenigstens die Hälfte der Mitglieder dafür stimmt. § 82. Berathungen des Landtags können nur bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der durch die Verfassung bestimmten Zahl seiner Mitglieder Statt finden; zu einer gültigen Beschlußfassung wird die Anwesenheit von wenigstens zwei Drittheilen der Mitglieder erfordert. Einfache Stimmenmehrheit ist, soweit nicht in dieser Verfassungs- urkunde etwas Anderes ausdrücklich bestimmt ist, entscheidend. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluß bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, in dieser aber giebt bei abermaliger Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Bei blos gutachtlichen Aeußerungen der Stände ist auch die Meinung der Minderheit auf deren Verlangen neben dem Gutachten der Mehrheit aufzuführen. § 83. Die Anträge und Beschlüsse des Landtags werden von dem Vorsitzenden desselben schriftlich bei der Landesregierung eingereicht, mit welcher allein der Landtag in unmittelbarer Geschäftsbeziehung steht. Der Landesherr kann zu den Verhandlungen mit dem Landtage be- sondere Kommissare ernennen. Sowohl diesen Kommissaren, als den Mitgliedern der Landesregierung, steht der Zutritt zu allen Sitzungen des Landtags frei; sie können sich an den Verhandlungen betheiligen und hierzu, so wie zu den nöthig scheinenden Aufschlüssen, Erläuterungen und Berichtigungen, zu jeder Zeit das Wort nehmen und nach dem Schlusse der Verhandlung nochmaliges Gehör verlangen. Der Disciplinar= gewalt des Vorsitzenden sind dieselben selbstverständlich nicht unterworfen. Auch sind dieselben verpflichtet, an sie gerichtete Fragen Behufs der Auskunftertheilung entweder sofort oder in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten, in so weit nicht erhebliche Bedenken entgegenstehen. § 84. Die Verhandlungen des Landtags sind in der Regel durch den Druck zu veröffentlichen. Die Art der Auesthrung. ist dem Beschlusse der Landesvertretung im Einverständnisse mit der Landesregierung vorbehalten. § 85. Die definitiven Ergebnisse jedes Landtags werden in einer förmlichen Urkunde, dem Landtagsabschiede, zusammengefaßt, welche die landesherrliche Erklärung über die Verhandlungen mit dem Land- tage enthält, von dem Landesherrn eigenhändig vollzogen, den Ab- geordneten bei deren Entlassung ausgehändigt und durch die Gesetz- sammlung bekannt gemacht wird. Die Entlassung des Landtags geschieht in der nämlichen Weise wie dessen Eröffnung (5 78). § 86. Für die Dauer des Landtags beziehen die Abgeordneten aus der Landeskasse Tagegelder, welche von der Landesregierung im Ein- verständniß mit der Landesvertretung festgesetzt werden. Den außerhalb des Versammlungsortes wohnenden Abgeordneten wird außerdem für die Hinreise und für die Rückreise je der Betrag eines Tagegeldes vergütet.

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