Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: I. Abteilung. Deutsches Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

24 Deutsches Reich. XII. Reichsfinanzen. Art. 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts=Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Art. 70¹). Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn=, Post= und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. In= soweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche in Höhe des büdgetmäßigen Betrags durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Beiträge in den Ueberweisungen keine Deckung finden, sind sie den Bundesstaaten am Jahresschlusse in dem Maße zu erstatten, als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs den Bedarf übersteigen. Etwaige Ueberschüsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz über den Reichshaushalts=Etat nicht ein anderes bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben. Art. 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der im Artikel 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Art. 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Ent= lastung jährlich Rechnung zu legen. Art. 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen. Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69 und 71 nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Ab= schnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870 und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforder= lichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Art. 74²). Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des ¹) Art. 70 neu gefaßt durch Gesetz vom 14. Mai 1904 und materiell, nicht formell, abgeändert durch Gesetz vom 3. Juni 1906 § 3. ²) Art. 74 obsolet geworden durch § 4 des EinfG. vom 31. Mai 1870 zum StrGB. für den Nordd. Bund und die §§ 81, 93, 105, 196, 197, 339 des StrGB. für das Deutsche Reich.

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