Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Herzogtümer Coburg und Gotha.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Sachsen-Coburg und Gotha. 399 Bleibende Befreiungen von der Verbindlichkeit zur Tragung der Staatslasten dürfen nicht bewilligt werden. § 59. Alle Staatsbürger sind wehrpflichtig. Den Umfang dieser Pflicht, sowie die Art und Weise der Einstellung und die Dienstzeit bestimmt das Gesetz. Abschnitt III. Von den Gemeinden und Stiftungen. § 60 1). § 61. Jedes Grundstück muß einem Gemeindeverbande angehören. Ausnahmen wegen Staats= und Domainengütern, sowie wegen Waldungen werden durch Gesetz bestimmt. § 62. Das Stimm= und Leistungsverhältniß der Eigenthümer solcher Grundbesitzungen, welche einem Gemeindeverband bisher noch nicht an- gehört haben, den anderen Gemeindegliedern gegenüber, wird gesetzlich geordnet. § 63. Die Grundsätze über Bildung und Auflösung von Gemeinden werden durch Gesetz bestimmt. § 64. Die Verfassung der Gemeinden soll durch Gesetz in der Art geregelt werden, daß dieselben unter Oberaufsicht des Staates: 1) ihre Beamten und Vertreter zu wählen, 2) selbstständig ihre Angelegenheiten und ihr Vermögen zu verwalten — die Ergebnisse des Gemeindehaushalts zu veröffentlichen aben. Auch soll die Competenz der Gemeinden bezüglich der Ortspolizei gesetzlich bestimmt werden. § 65. Das Vermögen und die Einkünfte der Gemeinden können unter keiner Voraussetzung dem Staatsvermögen einverleibt werden. § 66. Alle Stiftungen, die für die Gottesverehrung, den Unterricht oder zu Wohlthätigkeitszwecken bestimmt sind, stehen unter dem Schutze des Staates. Ihr Vermögen oder Einkommen darf dem Staatsvermögen nicht einverleibt werden; auch darf darüber gegen den Willen der Stifter nicht verfügt werden. , « Nur in dem Falle, wo der Stiftungszweck nicht mehr zu erreichen Ist kann Verwendung zu anderen ähnlichen Zwecken, mit Vorwissen und Zustimmung der etwa bekannten Betheiligten, und, sofern es sich um allgemeine Landesanstalten handelt, mit Einwilligung des betreffenden Landtags eintreten. Abschnitt IV. Vom Staatsdienste. § 67. Die Verhältnisse der Staatsdiener in den Herzogthümern werden durch Gesetz geregelt. § 68. Für die Schäden, welche einem Staatsangehörigen durch die Arglist oder grobe Verschuldung der Staatsbeamten als solcher verursacht 1) § 60 ist aufgehoben durch Gesetz vom 8. April 1879; vgl. Anmerkung zu § 23.

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