Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Duchy of Anhalt.; Grand Duchy of Baden.; Kingdom of Bavaria.; Duchy of Brunswick.; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.; Grand Duchy of Hesse.; Principality of Lippe.; Freie und Hansestadt Lübeck; Grand Duchy of Oldenburg.; Kingdom of Prussia.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.; Kingdom of Saxony.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Principality of Schaumburg-Lippe.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Waldeck-Pyrmont.; wuerttemberg; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fürstentum Schaumburg-Lippe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verhandlungen in Gaslein und Wien. Breve des Papstes vom 21. Februar 1880. 385 Ich habe die Rückkehr zu der Gesetzgebung von vor 18140 im Prinzip für annehmbar erllärt, die Rückkehr zu dem von 1810— 70 erwachsenen Zustande aber mit großer Bestimmtheil abge- lehnt, bei den drei oder vier Gelegenheiten, wo dieselbe von uns verlangt wurde. Diese Abtehming war nicht ein Mangel an Gesälligleit, sondern unabweisbare polilische Notwendigleit.“ Da also die Verhandlungen Bismarcks mit Jacobini in Gastein nicht weiter rück- ten, ließ er sie an den Amtssitz Jacobinis nach Wien verlegen und hier von preußischer Seite namentlich auch durch den Kirchenrechtslehrer Dr. Hübler führen, während gleich- zeitig ein reger Schriftwechsel zwischen dem Fürsten Bismarck und Prinzen Neuß an- hob. Aber auch in Wien kamen die dort am 20. November 1879 begonnenen Ver- handlungen im Lause vieler Monate kaum von der Stelle. Denn Rom betrieb auch hier die Politik des Forderns ohne Gegenleistung, und Preußen erklärte mit größter Bestimmtheit, daß die Grenzlinien zwischen Staat und Kirche durch die preußische Ge- setzgebung der Jahre 1873—75 unverrückbar gezogen seien. Ein Entgegenkommen seitens des Staates müsse sich also darauf beschränken, die Möglichkeit der Beseitigung von Disserenzpunkten freundschaftlich zu erörtern. Rom seinerseits forderte dagegen überall nicht bloße Milderungen, sondern die Abschassung aller staatlichen Kirchen- gesetze, wie der Kultusminister v. Puttkamer dem Abgeordnetenhause am 28. Mai 1880 an zahlreichen Beispielen darlegte. Die Sprödigkeit der Kurie habe seit Gastein ossenbar eher zu- als abgenommen, so daß von „Verhandlungen“ in Wien eigent- lich nicht die Nede sein könne, sondern nur von Besprechungen. Da griff plötzlich der Papst selbst zum Zwecke einer rascheren Verständigung ein, indem er gleichzeitig dem von ihm ersehnten Frieden ein Opfer brachte. Schon in einem Schreiben von 1878 an den vormaligen Erzbischof Melchers von Köln. hatte Papst Leo ausgesprochen: „Unsere Seele wird niemals Ruhe finden, solange der kirch- liche Friede in Deutschland nicht wiederhergestellt ist. So werden die Gläubigen, dank ihrer Haltung und dank ihrer vollen Unterwerfung unter die Gesetze, welche nicht im Widerspruche mit dem Glauben und den Pflichten gegen die katholische Kirche stehen, sich würdig zeigen, die Wohlthaten des Friedens wiederzuerlangen und lange zu genießen.“ Aber diese hochsinnige Erklärung und Ermahnung hatte durchaus nichts gefruchtet, weder bei der Zentrumspartei noch bei dem päpstlichen Unterhändler in Gastein und Wien. Jetzt drückte der Papst seine Absicht und seinen Willen in noch seierlicherer Form aus. CEx erließ am 24. Februar 1880 un den vormaligen Erzbischof von Köln ein Breve, welches sofort verössentlicht wurde, und in welchem der Papst ausspricht: „Zwischen der kirchlichen und slaallichen Gewall lann ein dauerndes Einvernehmen bestehen, wenn nur von beiden Seilen der geneigte Wille, den Frieden anfrechlzuerhalten, oder, wo es nötig, ihn wiederherzustellen, nicht sehlt. Dast Wir von diesem Geiste und diesem Willen beseelt sind, das stehl bei Dir, ehrwürdiger Brude#r, und bei allen Gläubigen Deulschlands gewiß und zuverlässig fest. Ja, Wir begen diesen Willen so enlschieden, dast Wir, in Voraussicht der Vor- leile, welche daraus für das Heil der Seelen und für die össenlliche Ordnung hervorgehen wer- den, lein Bedenlsen tragen, Dir zu erklärcn, daß Wir, unn dieses Einvernehmen zu beschlennigen, dulden werden, daß der preußischen Staalsregiccung vor der lanonischen Einsetzung die Namen lener Priesler angezeigt werden, welche die Bischöfe der Dihzesen zu Teilnehmern ihrer Sorgen in der Ausübung der Seelsorge wählen.“ lum. T# Teutsche Neich zur Zeit Blemarcké. 25

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